Titel

Sachorientierte Kommunalpolitik ohne Parteidenken für die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gudensberg und deren Stadtteile

Ergebnisse der ersten Sitzungswoche

Stadtverordnetenversammlung vom 27.04.2021


In der 2. Stadtverordnetenversammlung am 27.04. standen neben Themen wie der aktuelle Stand zur Hallenbadsanierung oder der Verkauf eines Grundstückes (hier der Link zu allen Tagesordnungspunkten) mit insgesamt 6 Anträge und 5 Anfragen auf der Tagesordnung.

Im folgenden möchten wir über unsere Anträge sowie die Anfrage der FWG Gudensberg informieren.


1. Antrag - Erweiterung des Magistrates


Der eingereichte Antrag (hier zum Download) sollte die endgültigen Klärung zur Anzahl der Magistratsmitglieder herbeiführen. Die Fraktion hat sich im Vorfeld der StaVo dafür entschieden, auf Rechtsmittel zu verzichten und sich in einem Redebeitrag (hier zum Download) für einen weiteren ehrenamtlichen Stadtrat eingesetzt.

 


Der Antrag wurde leider durch die Koalition von SPD/CDU in der Stadtverordneten-versammlung abgelehnt. Diese wurde mit der korrekten Durchführung der Wahl und dem Recht auf die Mehrheit im Magistrat begründet. Nachzulesen in der HNA Ausgabe vom 29.05.21


Im Magistrat dürfen wir euch zukünftig mit unseren beiden Stadträten Romanus Baldermann und Jörg Weber vertreten.


2. Antrag - Gründung eines Sozialausschusses


Mit der Gründung eines weiteren Ausschusses für Soziales könnte sich aus Sicht der Freien Wählergemeinschaft die Stadt Gudensberg deutlich und offensiv zur der Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bekennen. Wir halten es für wichtig, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu thematisieren, denn nur die Veränderung der Örtlichkeit des Ordnungsamtes schafft keine Sicherheit und Vertrauen.

Hintergünde ...

Der Ausschuss sollte sich als Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern, den angestellten Sozialarbeiterinnen und Solzialarbeiter, den Kindergärten und Schulen, den Vereinen und den städtischen Gremien verstehen. Er könnte sich zudem verstärkt mit den aktuellen Auswirkungen der Corona-Krise auf uns und Unternehmen beschäftigen sowie individuelle Hilfestellungen erarbeiten.

Der eingereichte Antrag steht (hier zum Download) zur Verfügung. Wir haben uns ebenso in einem Redebeitrag (hier zum Download) hierfür stark gemacht.

Was passierte dann ...

Die Koaliation reicht unmittelbar in der Sitzung einen Änderungsantrag ein, anstelle die StaVo im Vorfeld über deren Absichten zu informieren. Der Magistrat soll mit der Bildung einer Kommission für Soziales beauftragt werden. Alle Fraktionen waren darüber vorab nicht informiert und mussten kurzfristig auf die veränderte Ausgangslage reagieren. Wir hätten uns einen Ausschuss gewünscht, weil diesem aus unserer Sicht ein höherer Stellenwert zukommt und hatten gehofft, dass auch die Sozialdemokraten dem Thema Soziales einen ebenso hohen Stellenwert geben. 

Ergebnis ...

Da es absehbar war, dass wir selbst mit einem Antrag keine Mehrheit erhalten würden, haben wir dem Kompromiss einer Kommission für Soziales zugestimmt.
Interesse ...
am Mitwirken? Dann meldet euch gerne bei uns.


3. Anfrage - Gewerbegebiet Besser Straße

Hintergründe ...
Der Magistrat hat bereits in der alten Legislaturperiode einen Abweichungsantrag des Flächennutzungsplanes an der Besser Straße beim Regierungspräsidium Kassel eingereicht. Eine Entscheidung kann bereits im Juli in der nächsten Regionversammlung erfolgen.
Der Antrag sollte Auskunft zu den Entwicklungsziele des Gewerbegebiets geben. Wie schon oft erwähnt, ist uns die maßvolle Entwicklung von Gudensberg sehr wichtig.

Wichtig dabei ist ...

uns eine GESAMTKONZEPT für die Stadt Gudensberrg. Oft hören wir in diesem Zusammenhang: „Das gibt es doch schon, es gibt
einen Agenda-Prozess 2030.
“ Das stimmt und das ist auch richtig und wichtig; doch leider umfasst dieser Agenda-Prozess nur einen Teilbereich von Gudensberg. Will man eine Stadt entwickeln, bedarf es einer vollumfänglichen Entwicklungsplanung. Wir fordern eine Ansiedlung von „gewünschtem Gewerbe“, welches entsprechend zu definieren ist und eine ganzheitliche Betrachtung des Stadtgebietes. Bei diesen anzustrebenden Entwicklungszielen muss das Thema WASSER einer hohen Bedeutung zugeordnet werden. Bauliche Gegebenheiten der Leitungssysteme der Stadt und auch Veränderungen durch den Klimawandel müssen bei den Überlegungen einfließen.

Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe und wir tun gut daran, alle notwendigen Informationen genau auf Zukunftsfähigkeit zu prüfen.

Der eingereichte Antrag steht (hier zum Download) zur Verfügung. 

Ergebnis ...

- Gewerbegebiet soll Abwanderung von lokalen Unternehmen entgegenwirken

- kleinere bis mittlere Flächen von 3.000 - 5.000qm

- Entwicklungszeitraum noch offen


Redebeitrag - Termin Bürgermeisterwahl

Der Haupt- und Finanzauschuss konnte sich bereits im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung nicht auf einen gemeinsamen Termin verständigen.

Wir haben bereits hier unsere Argumente hervorgebracht, warum ein Termin der Bürgermeisterwahl parallel zur Bundestagswahl am 26.09. stattfinden sollte.

Diese sind in dem Redebetrag hier zum Download nachzulesen.


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