Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung - Juli
Mitteilungen der Stadtverwaltung
- nach 1 Jahr Provisorium erfolgte die Wiedereröffnung der Mediothek nach den Beseitigung der Wasserschäden. Es erfolgte ebenso eine Modernisierung der Ausstattung
- Barierefreier Ausbau der Bushaltestellen in den Stadtteilen Gleichen (Friedhof) und Obervorschütz; am Abzweig Dorla erfolgt der Ausbau durch Hessen Mobil, da sich diese außerorts an der Landesstraße befindet; In der Kernstadt erfolgt ein Neubau in der Besser Straße kurz vor dem Abzweig in den Bahnwiesenweg
Konzeptvergabe Lerchsfeld
Mehrfamilienhäuser in Gudensberg Süd
In einer nicht öffentlichen halbtägigen Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt haben sich die Bewerber für die Flächen der Mehrfamilienhäuser in Gudensberg Süd vorgestellt. (in Bild rot umrandet)
Am gleichen Abend tagte der Ausschuss öffentlich weiter und hat eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Beschlossen wurde der Ausschluss eines Bewerbers, da die Kriterien für die Ausschreibung nach den Vorgaben unzureichend erfüllt wurden und das vorgestellte Konzept nicht überzeugte. Die weiteren Bewerber haben nun die Möglichkeit ihre Unterlagen nach den Vorgaben im Kriterienkatalog weiter anzupassen. Entsprechende Konkretisierungen wurden formuliert und werden den Bewerbern schriftlich und auch über das Planungsbüro erläutert.
Beschluss: einstimmig angenommen
Radverkehr in der Bahnhofstraße
ISEK Verkehr
Das Verkehrskonzept und die damit verbundene Verbesserung des innerstädtischen Radwegenetzes gehen auf die Bürgerbeteiligung 2019 - das heutige ISEK zurück.
Aus dieser Bürgerbeteiligung geht u.a. die Idee zur Verbesserung der Radwegeführung in der Bahnhofstraße hervor. Dies wurde weiterführend im Verkehrsgutachten im April 2021 sowie in einer öffentlichen Debatte im Rahmen einer Informationsveranstaltung im April 2023 diskutiert - Verbessert hat sich bis heute nichts !
die heutige Situation ...
lediglich kleine Hinweisschilder "deuten" eine Fahrradstraße an. Der Radfahrer ist durch die entgegenkommende Busse und Autos gezwungen in Parklücken Schutz zu suchen. Eine deutliche farbliche Markierung oder durchgängiger Radfahrstreifen ist nicht vorhanden.
Die Beratungen sollen im kommenden Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt fortgesetzt werden. Wir haben darauf verwiesen, das wir dort eine Lösung der Situation erwarten.
Modelrechnung einkommensabhängiger Betreuungsgebühren im Kita Bereich
Antrag der Fraktionen SPD / B90Grüne
Die Diskussionen um eine einkommensabhängige Kita Gebühr ist nicht neu. Der Haupt- und Finanzausschuss hat bereits in seiner Sitzung im Juni 2024 mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung mit einer solchen Modelrechnung nicht zu beauftragen ist. Wir haben den Antrag unter anderem aus den folgenden Gründen nicht unterstützt:
- das einkommensabhängige Gebührensystem kann keine grundsätzliche Gebührengerechtigkeit ermöglichen (Formulierung des Antragstellers)
- der Grundgedanke: Eltern mit geringem Einkommen zahlen weniger als Eltern mit höherem Einkommen kann nur funktionieren, wenn genügend Eltern mit sehr hohem Einkommen mitbezahlen
- die Einkünfte eines Steuerpflichtigen in Gudensberg UNTER dem Landesdurchschnitt.
- die Bearbeitung von entsprechenden Unterlagen zum Nachweis des geringeren Einkommens binden in der Verwaltung zusätzlich Arbeitskraft. Die Personalkosten dafür wären einzukalkulieren.
- aus diesem Grund haben sich viele Einrichtungen bereits gegen ein einkommensabhängiges Modell entschieden.
Der Redebeitrag von Anja Weber mit der ausführlichen Begründung zur Ablehnung des Antrages ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 11 JA und 13 NEIN Stimmen - Antrag abgelehnt
Antrag Magistratssitz und transparente Kommunikation zum Thema Besetzung erster Stadtrat nach Auflösung der Koalition
Antrag Freie Wählergemeinschaft
Die Koalition aus SPD und CDU hatte in ihrem Koalitionsvertrag mit Halbzeit der Legislaturperiode vereinbart, dass der 1.Stadtrat von CDU an die SPD übergeben wird. Mit der Auflösung dieses Koalitionsvertrags stellten wir uns die Fragen: "Wer ist denn nun 1. Stadtrat?"
Uns haben viele Anfragen von Bürgern erreicht, die eine klare Kommunikation in dem Thema fordern.
Mit der Koalitionsgründung in 2021 wurde nach Hare-Niemayerverfahren zudem ein zusätzlicher Sitz für die Koalition vergeben, um die Mehrheitsverhältnisse des Stadtparlaments auch im Magistrat abzubilden. Welche Regelung es nach Auflösung der Koalition zu diesem “zusätzlichen” Sitz gibt und welcher Paragraph in der HGO dieses Verfahren regelt, konnte bislang nicht beantwortet werden. Die betroffenen Fraktionen beauskunften eine Richtigkeit der Situation, können aber keine Gesetzesnorm dazu vorweisen. Daher haben wir die Bürgermeisterin gebeten, in dieser Angelegenheit Klarheit herbeizuführen.
Diesen Sachverhalt in der Stadtverordnetenversammlung, in Abwesenheit der Bürgermeisterin und damit mit dem ersten ehrenamtlichen Vorsitz zu erörtern, hielten wir für falsch und haben in unserem Redebeitrag den Antrag bis zur Sommerpause zurückgestellt.
Wir geben damit der Bürgermeisterin Zeit, diese Fragestellung bei der Kommunalaufsicht zu klären. Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen
Antrag Flächennutzungsplan
Antrag Freie Wählergemeinschaft
In der Stadtverordnetenversammlung im Juni erhielt die Öffentlichkeit unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen eine "kurze Information", bzgl. Investorenaktivitäten. Mehrere Freiflächenphotovoltaikanlagen mit insgesamt einer Ausprägung von 90 Hektar = 126 Fußballfelder sind in Gudensberg entlang der A49 in Planung.
Eine Veränderung der rechtlichen Grundlagen durch die Bundesregierung macht eine Umsetzung solcher Anlagen 200 Meter rechts und links von Autobahnen und mehrspurigen Bahnstrecken in einem vereinfachten Verfahren möglich.
Spätestens in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt wurde deutlich, welche Ausmaße die vorliegenden Bauanträge für Freiflächen-PV-Anlagen von den Investoren haben.
unser Ziel war es ...
mit dem von uns gestellten Antrag zu einer Flächennutzungsplanung die Planungshoheit für die Stadtverwaltung zu waren.
was ist passiert ...
Nach Informationen im Bauausschuss zur neuen, geltenden Rechtsprechung ist eine solche Flächennutzungsplanung für privilegierte Vorhaben – wie sie der Gesetzgeber nun klassifiziert - nach Auskunft der Verwaltung nicht möglich, da sie als Verhinderungsplanung gewertet werden würde.
Der Redebeitrag von Marcus Erler kann <<hier>> nachgelesen werden.
Beschluss: Antrag zurückgezogen
Anfrage Sachstand Alte Molkerei
Anfrage Freie Wählergemeinschaft
Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt beschäftigt sich bereits seit 2022 mit der Alten Molkerei. Wir wollten nun den aktuellen Sachstand zu den Planungen erfragen. Hierzu erhielten wir die folgende Antwort:
"Die Bauvorlagen sind bereits im Dezember 2023 vorgelegt worden und das Einvernehmen wurde erteilt. Eine Baugenehmigung liegt bisher nicht vor, die Gründe hierzu sind uns nicht bekannt. Wir haben den Investor bezüglich des aktuellen Stand und des weiterer Zeitplanes kontaktiert, jedoch keine Antwort erhalten."
Unser Fazit zur Stadtverordnetenversammlung ...