Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung im Mai
Mitteilungen
- der Förderantrag der FSG Gudensberg „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wurde abgelehnt. Ziel war
war die Förderung für den Bau eines zusätzlichen Kunstrasenplatzes in Gudensberg. Von 3.600 Förderanträgen wurden 314 bewilligt - die Vorstellung eines potenziellen Betreibers für den Hessischen Hof konnte in der Maisitzung nicht erfolgen.
Die Prüfung nach einem wirtschaftlich tragfähigen Konzept ist noch nicht abgeschlossen.
Ein weiteres Gespräch dazu soll zeitnah erfolgen. Ein Bericht in den Gremien ist für Juli geplant.
Gewählte Ortsbeiräte
inzwischen haben sich alle Ortsbeiräte konstituiert. Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie ihre Stellvertretungen in den Ortsteilen sind wie folgt gewählt worden:
Deute | Markus Kastl Henri Solbrig |
Dorla | Ute Niederlücke, |
Dissen | Frank Lengemann, |
Gleichen | Volker Höhmann, |
Maden | Stefan Kattner Stellv. Christoph Günther |
Obervorschütz | Anna Elbel Stellv. Jaron Lauterbach |
Wir gratulieren den Gewählten und bedanken uns bei allen Mitgliedern der Ortsbeiräte für ihr ehrenamtliches Engagement.
Ehrung ausgeschiedener Mitglieder
Stadtverordnete oder Magistratsmitglieder, die mindestens 20 Jahre im Amt waren, kann die Ehrenbezeichnung „Stadtälteste/r“ verliehen werden. In analoger Anwendung dieser Bestimmung wurden seither Personen, die bei mindestens 20jähriger Tätigkeit zuletzt Ehrenbeamte waren, eine Ehrenbezeichnung verliehen.
Daher wurden mit Auslauf der Wahlperiode folgende Personen als Mandatsträger geehrt:
Günther Hempel, Walter Berle, Peter Höhle, Klaus-Dieter Otto, Dr. Karsten Heyner, Dr. Bernd Meisterfeld
Verbandsversammlung Abwasserverband Mittleres Emstal
Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters
Nach der Wahl in der Stadtverordnetenversammlung vom 14.04.2026 ist ein Sitz leer geblieben. Das Wahlvorschlagsrecht liegt bei der Fraktion oder dem Träger des Wahlvorschlages, der erschöpft war.
Die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung erfolgt bei beiden Möglichkeiten nach den Regeln der Mehrheitswahl. Vorgeschlagen wurden Malon Heideloff und Jushua Hillenbrand.
Beschluss: einstimmig angenommen
Städtebauförderung
Stand der Projektumsetzung im ISEK
Mit einer Informationsvorlage wurden den Stadtverordneten eine aktualisierte Übersicht in Bezug auf Zeit und Kosten zur Verfügung gestellt. Diese bildet die Grundlage für weitere anstehende Entscheidungen zu den ISEK-Projekten.
Diese stellen wir <<hier>> zum Download zur Verfügung.
ISEK - Entscheidungen vertagt
Fortschreibung ISEK II und Beschluss des Entwurfs der Umgestaltung der Untergasse, des Rathausumfelds und des Parkplatzes an der Kasseler Straße zur Umsetzung sowie das Stadt- und Straßenbaumkonzept wurden im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt beraten.
Die Planungen zum Umbau der Kasseler Straße sowie des Rathausumfeldes stehen <<hier>> zum Download zur Verfügung. Die Beratungen werden in der Ausschusssitzung am Dienstag, den 09.06. fortgesetzt.
Altes Sägewerk in Obervorschütz
Behandlung der Stellungnahmen
Ziel der Bauleitplanung ist die Wiedernutzbarmachung der ehemaligen Sägewerksfläche im Stadtteil Obervorschütz. Das Gebiet soll zu einem attraktiven Wohngebiet entwickelt werden.
Geplant ist die Schaffung von Wohnraum für unterschiedliche Größen – sowohl für Familien (Ein- und Zweifamilienhäuser) als auch für den mehrgeschossigen Wohnungsbau. Im nächsten Schritt ist die Konzeptvergabe vorgesehen. Der besonderer Fokus liegt beim mehrgeschossigen Wohnungsbau auf der Entwicklung von barrierearmen bzw. barrierefreien Wohnungen.
Der Redebeitrag von Carsten Lucas ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Anfrage Bau eines Mehrfamilienhauses in der Freiheit
Befreiung der Geschossigkeit
Auf dem Grundstück Freiheit 21 (zwischen Rossmann und Blumen Schmidt) ist der Bau eines Mehrfamilienhauses in Planung.
Das Vorhaben im Detail
Ein Investor plant, im rückwärtigen Bereich des Grundstücks ein neues Gebäude mit insgesamt zehn Mietwohnungen zu errichten. Für die nötige Parkfläche ist eine Tiefgarage sowie Außenstellplätze mit vorgesehen.
Das Grundstück ist im Bebauungsplan als Mischgebiet für Wohnraum ausgewiesen, allerdings sieht der Plan dort maximal drei Vollgeschosse plus Staffelgeschoss vor. Der Bauherr beantragte jedoch unter Berufung auf den sogenannten „Bauturbo“ eine Befreiung auf vier Vollgeschosse plus Staffelgeschoss. Das Gebäude würde damit eine Gesamthöhe von ca. 16,25 m erreichen.
Abwägung und Entscheidung
Während das Projekt einen wichtigen Beitrag zur innerörtlichen Nachverdichtung und zur Schaffung von Mietwohnraum leisten würde, gibt es deutliche Bedenken bzgl. der nachbarlichen Interessen. Anwohner befürchten eine „erdrückende Wirkung“ sowie Nachteile bei Belichtung und Verschattung, da die direkte Nachbarbebauung teils nur 7–8 m hoch ist. Die zusätzliche Etage lässt das Gebäude im Vergleich zur Umgebung deutlich stärker in Erscheinung treten. Die Anwohner erhoben formelle Einwendungen, unter anderem wegen der Lärmbelastung und der Verkehrssicherheit.
Empfehlung des Magistrats
Der Magistrat hat die Angelegenheit geprüft und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Befreiung für das zusätzliche Stockwerk abzulehnen.
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 7 Ja; 18 Nein Stimmen; 1 Enthaltung
Einsatz einer Sonderkommission Terrano Hallenbad
Gemeinsamer Antrag mit CDU-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung hat das Einsetzung einer Sonderkommission mehrheitlich beschlossen.
Das Terrano-Hallenbad in Gudensberg ist seit 2017 geschlossen und hat sich über die Jahre zu einem „Sorgenkind“ der Stadt entwickelt. Immer wieder kam es zu Verzögerungen und Rückschlägen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern für verständliche Skepsis gesorgt haben. Um dieses Projekt wieder auf Kurs zu bringen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion das Einsetzung einer „Sonderkommission Terrano Hallenbad“ beantragt.
Warum eine Sonderkommission?
Die jüngsten gravierenden Baumängel haben gezeigt, dass eine intensivere politische Kontrolle notwendig ist. Die Stadtverordnetenversammlung soll künftig nicht mehr erst vor involviert werden, wenn finanzielle oder bauliche Fakten bereits unumkehrbar geschaffen wurden.
Die Aufgaben und Rechte der Kommission im Überblick:
- Die Kommission stellt sicher, dass alle Fraktionen denselben Informationsstand haben.
- Recht auf regelmäßige Baustellennachschauen und die direkte Befragung von Planern
- Ein engmaschiger Soll-Ist-Vergleich der Kosten soll den städtischen Haushalt vor unvorhersehbaren Belastungen schützen
- Einmal pro Quartal wird die Kommission der Stadtverordnetenversammlung ausführlich über den Baufortschritt, die Mängelbeseitigung und den voraussichtlichen Eröffnungstermin berichten
- Offizielle Informationen der Verwaltung zu Verzögerungen oder Kostensteigerungen werden künftig vorab mit der Kommission abgestimmt, um eine ehrliche und ungeschönte Informationspolitik gegenüber der Bürgerschaft zu garantieren
Hand in Hand zum Ziel
Die Sonderkommission wird den bestehenden Hallenbadbeirat nicht ersetzen, sondern dessen Arbeit durch die Stärkung der Stadt als Bauherrin ergänzen. Es geht darum, gemeinsam Verantwortung zu tragen, die Verwaltung zu unterstützen und Lösungen zu finden, damit unser Hallenbad endlich wieder seine Türen öffnen kann.
Die Arbeit der Kommission endet automatisch mit dem rechtskräftigen Abschluss aller Baumaßnahmen.
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 18 Ja Stimmen; 8 Nein Stimmen
Ausschuss für Kinder, Jugend und Senioren
Gemeinsamer Antrag mit der CDU Fraktion
In dieser Legislaturperiode wird es einen weiteren Ausschuss für Kinder, Jugend und Senioren geben.
In der Stadtverordnetenversammlung wurde ein wegweisendes Thema für die soziale Zukunft unserer Stadt mehrheitlich beschlossen.
Warum dieser Schritt notwendig ist
Die bisherige Arbeit in der „Sozialkommission“ hat zwar die Wichtigkeit sozialer Themen unterstrichen, stieß jedoch an strukturelle Grenzen
- Mangelnde Transparenz: Kommissionen tagen hinter verschlossenen Türen; der neue Ausschuss wird öffentlich tagen und soziale Themen direkt ins Blickfeld der Bürger rücken
- Fehlende Kontinuität: Mit nur zwei Sitzungen pro Jahr und wechselnden Teilnehmern war eine nachhaltige Bearbeitung komplexer Themen wie Kinderbetreuung und demografischer Wandel schwierig
- Entlastung anderer Gremien: Bisher mussten soziale Themen oft im Haupt- und Finanzausschuss mitbehandelt werden, was dort zu überlangen Sitzungszeiten führte. Ein Fach-Ausschuss kann diese Themen nun fundiert vorberaten
Ziele und Struktur des Ausschusses
Im Zentrum stehen die Kindergartenbedarfsplanung, Jugendarbeit, Seniorenhilfe sowie die Weiterentwicklung des Sozialberichts als Entscheidungsgrundlage.
Das Gremium soll aus 10 Mitgliedern bestehen, deren Verteilung sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen richtet.
Die Einsetzung ist zunächst auf die Dauer der laufenden Wahlperiode (bis 2031) beschränkt. Dies gibt der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit, die Effektivität dieser neuen Struktur nach fünf Jahren objektiv zu bewerten.
Der Redebeitrag von Marcus Erler ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 18 Ja-Stimmen; 8 Nein-Stimmen
Unser Fazit zur Stadtverordnetenversammlung
Die lebhaften Diskussionen zu unseren Anträgen hätten wir uns in den Vorbesprechungen gewünscht. Es fehlt leider immer wieder an einem ehrlichen Austausch und das Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl macht augenscheinlich dem ein oder anderen zu schaffen. Wir hoffen sehr, dass sich das verändert. Wir werden in jedem Fall weiter sachlich an den Themen bleiben.