Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2022
Mitteilungen der Stadtverwaltung
- Beitritt Klimakommune: auf Beschluss vom September 2021 ist Gudensberg nun Mitglied der Klimakommunen. Damit sind erhöhte Förderquoten für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen möglich.
- Energiemengenbilanz der Stadt Gudensberg 2021 liegt vor. Eine Steigerung der erzeugten Strommenge im Vergleich 2019 zu 2020. Die Stromerzeugung durch PV-Anlagen sank trotz Steigerung der Anlagen leicht ab. Die Stromerzeugung durch Biomasse vierfachte sich. Der Stromabsatz stieg 2021 im Vergleich zum Vorjahr in allen Sektoren.
Effekte durch die Corona-Pandemie sind hierbei zu berücksichtigen. Die höchsten Verbrauchssteigerungen entfallen auf die Haushalte und auf Handel, Gewerbe und Dienstleistungen. Dabei liegt der Verbrauch der Privathaushalte unter dem Schnitt im gesamten Schwalm-Eder-Kreis. - Rückblick auf die Naturbad-Saison 2022: Die Resonanz der Besucher und Besucherinnen ist durchweg positiv ausgefallen. Kritikpunkt ist nach wie vor die Öffnungszeit des Naturbades. Durch Personalmangel konnten keine erweiterten Öffnungszeiten angeboten werden. (mittwochs geschlossen). Zukünftig soll eine weitere Stelle im Schwimmbad ausgeschrieben werden.
- Ordnungsbehördenbezirk: ab 01.01.2023 erfolgt nach einer Einarbeitungszeit der Dienstantritt des Mitarbeiters des Ordnungsbehördenbezirkes Habichtswald im Rathaus Gudensberg
- mit dem Lückenschluss der A49 in 2024 wurden Lärmschutzmaßnahmen der Anreinerkommunen in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Wissing gefordert. Dort erhielt man die Rückantwort: " ... für alte Teile der A49 bestehen keine nachträglichen Lärmschutzverpflichtungen - man wird jedoch optionale Lärmschutzmaßnahme prüfen".
Erstellung eines Ausgleichsflächenkatatsters
In der Stadtverordnetenversammlung vom September 2021 wurde unser Antrag: „Erstellung eines Katasters der Ausgleichflächen der letzten 20 Jahre“ mehrheitlich beschlossen. Nach 12 Monaten wurden der Stadtverordnetenversammlung die Ergebnisse vorgelegt und zusätzlich erläutert.
Städtebauförderprogramm Lebendige Zentren
Umgestaltung Alter Markt und Stadtkirchenumfeld
Ein Planungsbüro aus Kassel stellte seinen Entwurf für die Umgestaltung des Alten Marktes sowie des Stadtkirchenumfelds vor. Darin eingeflossen sind die Kritikpunkte und Anmerkungen des Preisgerichts zur Entwurfsplanung.
Alle Wettbewerbsbeiträge können unter folgenden <<Link>> eingesehen werden.
Weg zur Obernburg und Areal am Gefangenenturm
In der Ausschusssitzung Bauen, Planen und Umwelt wurde die Entwurfsplanung für die Zuwegung zur Obernburg und die Neugestaltung des Areals am Gefangenenturm vorgestellt.
Auf die jahrelange Erfahrung der Obernburgfreunde wurde bei den Beratungen und Entwürfen nicht verzichtet. Deren Anregungen und Kritikpunkte fanden im vorliegenden Entwurf ihre Berücksichtigung.
Uns beschäftigt weiter das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Unserer Meinung nach verliert die Kommunalpolitik zu oft aus den Augen, dass auch Fördergelder Steuergelder sind, mit denen sparsam umzugehen ist. Daher fragen wir uns, ob diese mit den vorliegenden Entwürfen sinnvoll investiert sind.
Wie ist eure Meinung?
Änderung Bebbauungsplan "Auf der Großen Binde"
Zwischen dem Fahrradweg "Alte
Bahntrasse" (Richtung Dissen/Deute) und der Kasseler Straße befindet sich die seit jahrzehnten stillgelegte Verladerampe. Die Änderung der Bauleitplanung soll es ermöglichen, dass diese ungenutzte Fläche wieder nutzbar gemacht wird. Eine endgültige Verwendung des Grundstückes seitens Eigentümer ist noch nicht bekannt.
Beschluss: einstimmig angenommen
Bewertung mehrgeschossiger Wohnungsbau Gudensberg Süd
Für den mehrgeschossigen Wohnungsbau im Neubaugebiet Gudensberg Süd wurde die "Vergabe nach Konzepten" angewandt. Dabei sollen die Grundstücke nicht an die Höchstbietenden verkauft werden, sondern an diejenigen mit den besten Bebauungskonzepten. Die Vergabekriterien hat der Ausschuss Bauen, Planen und Umwelt erarbeitet. Dabei konnten alle Fraktionen ihre Vorschläge einbringen.
Bisher wurden lediglich zwei Entwurfsplanungen eingreicht, über welche der Auschuss in einer Sondersitzung beraten hat. Der Auschuss forderte weitere Nachbesserungen der Investoren ein, welche in einer weiteren Sondersitzung am 19.Oktober beraten werden sollen.
Antrag CDU Fraktion - Schulweg Grundschule Grabenweg / Untergasse
Der Magistrat sollte mit einem Antrag der CDU Fraktion beauftragt werden, die Verkehrssituation an der Grundschule am Grabenweg für die Bring- und Holverkehre sicherer zu gestalten. Hierzu solle sich der Magistrat mit dem Elternbeirat sowie der Schulleitung in Verbindung setzen, um u.a. eine Aufklärungskampagne zu erarbeiten.
In der Vergangenheit wurden bereits zahlreiche Maßnahme zu Verbesserung der Verkehrssituation entwickelt - nur leider bisher nicht umgesetzt.
Wir haben daher mit einem <<Änderungsantrag>> endlich Taten folgen lassen.
Der Magistrat der Stadt Gudensberg wird beauftragt in Abstimmung mit den entsprechenden Behörden
- eine Einbahnstraßenregelung für den Grabenweg zu prüfen und einzuführen
- eine Querungshilfe Grabenweg zur Schule zu prüfen und einzuführen
- die Möglichkeit zur Ausweisung eines Sammelplatzes zu prüfen, der als „Elternhaltestelle“ in räumlicher Nähe zur Schule dienen kann.
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 24 Ja Stimmen; 1 Nein Stimme
Antrag FWG Fraktion - Markt- und Standortanalyse für Gewerbegebiet Besser Straße
Mit unserem Antrag wollten wir den Magistrat zur Erstellung einer Markt- und Standortanalyse für das geplante Gewerbegebiet an der Besser Straße beauftragen.
Unseren Antrag bzw. Änderungsantag ist <<hier>> nachzulesen. Den <<Redebeitrag>> von Anja Weber stellen wir ebenso zur Verfügung.
Leider wurde unser Antrag von den Fraktionen sowie der Presse fehlinterpretiert. Es ging nicht um eine Änderung des festgelegten Bebauungsplanes wie bspw. der Verpflichtung von PV Anlagen oder einer Dachbegrünung, sondern welche Betriebe mit Strahlkraft sich als Ankerbetriebe in unserer Stadt ansiedeln sollen. Diese betriebswirtschaftliche Betrachtung sollte deutlich hervorheben, welche Kundenströme wir erzeugen möchten, die unsere heimischen Gewerbetreibenden sinnvoll ergänzen sollen. Zudem haben wir mit unserem eigenen Änderungsantrag nach einer interfraktionellen Sitzung auf die Diskussionen im Vorfeld reagiert und uns darauf verständigt "die Kosten für eine Markt- und Standortanalyse für das geplante Gewerbegebiet prüfen zu lassen" - folglich wären bei Zustimmung unseres Antrages keine Kosten für die Stadt entstanden !
Beschluss: 7 Ja Stimmen; 16 Nein Stimmen; 2 Enthaltungen
Richtigstellung der HNA vom 01.10.2022
Das Bild in der Pressemeldung zeigt nicht die tatsächliche Planungsfläche, sondern den Bereich vor Plukon.
HNA Auszug vom 01.10.2022  | Planungsgebiet 
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Antrag der Fraktion Bündnis90 Grünen: Überprüfung des Abwassers der Firma Plukon
Seit vielen Jahren werden die Abwässer der Firma Plukon in den Goldbach geleitet. Der Schlachtbetrieb wird laufend vom Veterinäramt geprüft. Dabei werden zahlreiche Proben genommen und beispielsweise das Fleisch auf Keime untersucht. Auch wenn nicht ganz klar ist, welche Werte wirklich sinnvoll zu überprüfen sind, möchten wir weiteren Spekulationen vorbeugen und sachlich auf Basis von Fakten diskutieren. Daher haben wir mehrheitlich dem Antrag auf Überprüfung des Abwassers der Firma Plukon zugestimmt. Die genaueren Rahmenbedingungen sind nun vom Magistrat aufzustellen.
Der Redebeitrag von Kristof Hesse ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 20 Ja Stimmen, 3 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen
Antrag der Bürgerliste Errichtung eines Fried- und Ruhewaldes
Durch den gesellschaftlichen Wandel mit häufig weit auseinanderlebenden Familien, werden alternative Formen zur klassischen Erdbestattung immer gefragter. Bereits heute sind verschiedene Bestattungsarten auf dem städtischen Friedhof möglich. Was jedoch im nördlichen Schwalm-Eder-Kreis noch gänzlich fehlt, ist ein Fried- und Ruhewald.
Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich die Bestattung in solchen einem Wald. Für viele ist es eine tröstliche Vorstellung in einer Umgebung voller Natürlichkeit und Harmonie die ewige Ruhe zu finden. Andere denken pragmatisch und wollen den Angehörigen keine Arbeit oder Kosten für die Grabpflege hinterlassen.
Daher haben wir uns dem Antrag der Bürgerliste angeschlossen und der Prüfung eines geeigneten Standorts zugestimmt.
Redebeitrag von Verena Schellschack ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Antrag der Fraktion Bündnis90 Grünen - Errichtung von Trinkbrunnen
Mit Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen ist gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage von allen gefragt. Dieser Meinung wurde sich mehrheitlich angeschlossen und der Antrag wurde abgelehnt.
Der Redebeitrag von Marcus Erler ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 9 Ja Stimmen, 11 Nein Stimmen, 5 Enthaltungen