Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung im Dezember
Ehrungen nach der Ehrenamtsrichtlinie
Im Fokus der diesjährigen Auszeichnung stehen Bürgerinnen und Bürger, die sich stark für das soziale und kulturelle Zusammenleben in Gudensberg engagieren. Auf eine Empfehlung der Jury wurden folgende Ehrenamtliche geehrt:
- Monika Sonnenschein für ihr Engagement in der Generationenarbeit
- Birgit Hempel für ihre so hilfreiche Unterstützung in der Mediothek,
- Jutta Krug für ihr Engagement im „Kaufhaus für Alle“ und
- Sigrid Prien für ihre stetige Unterstützung in verschiedensten Bereichen in Gudensberg.
Mitteilungen
- Bericht zu den Aktivitäten und der Zusammenarbeit der Partnerstädte Gudensbergs in 2024
- die Verwaltung berichtete zu der Entscheidung des Zentralausschusses in der Regionalversammlung zu den PV Freiflächenanlagen entlang der A49 - Wir hatten Euch die Informationen dazu bereits am 07.12.2024 in einem Podcast zusammengefasst. Hört gern nochmal rein:
Änderung der Vereinsförderrichtlinie
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in der Sitzungswoche zur „Änderung der Vereinsförderrichtlinien“ beraten.
Zum Hintergrund ...
die Anpassung der Richtlinie erfolgte letztmalig im Jahre 2001. Da der Schwalm-Eder-Kreis Vereinen erst einen Zuschuss gewährt, wenn eine Kommune mindestens 10% der Gesamtkosten einer Maßnahme bezuschusst, war eine Angleichung an die Richtlinie des Schwalm-Eder-Kreises sinnvoll.
Das Ergebnis ...
Der Haupt- und Finanzausschuss erarbeitete im Laufe seiner Beratung eine zusätzliche Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 25ct auf 50ct je Stunde sowie eine Anpassung der Dirigenten-pauschale um 200 Euro - also von 300 € auf 500 €. Die Anpassung erfolgte, um einen Anreiz zur Übernahme eines Ehrenamtes zu fördern und um die Arbeit der Vereine anzuerkennen.
Die Vereinsförderung beträgt damit im nächsten Haushaltsjahr - 20.930 Euro. Dies sind Mehrkosten von 5.930€ gegenüber dem Vorjahr. Die Erhöhung wurde im vorliegenden noch zu verabschiedenden Haushalt bereits eingeplant.
Der Redebeitrag von Carsten Lucas <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze - Hebesatzsatzung
Die Änderung der Berechnungsgrundlage der Grundsteuer, macht eine Anpassung für 2025 notwendig. Ziel der Reform ist eine faire Verteilung der Steuerlast auf Basis aktueller Grundstückswerte und Nutzungsarten. Um sicherzustellen, dass die Einnahmen der Stadt Gudensberg aus der Grundsteuer stabil bleiben (aufkommensneutral) und eine rechtskonforme Besteuerung gewährleistet ist, ist eine Anpassung der Hebesätze notwendig. Das Land Hessen hat hierzu eine Umsetzungsempfehlung abgegeben. Diese berücksichtigt die veränderte Bemessungsgrundlage und dient als Leitlinie für die Kommunen. Demzufolge hat die Verwaltung vorgeschlagen, der Landesempfehlung zu folgen. (Grundsteuer A: 433,32 %, Grundsteuer B: 267,38 %).
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung dafür ausgesprochen, eine minimale Rundung vorzunehmen:
- Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen): 435 %
- Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke): 270 %
Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 430 %.
Der Redebeitrag von Marcus Erler <<hier>>
Beschluss: einstimmig angenommen
Pipeline zur Eder
Firma Plukon Gudensberg GmbH
Die Entscheidung stand erneut auf der Tagesordnung, da in der letzten Stadtverordnetenversammlung nach einer Sitzungspause beschlossen wurde, noch einmal mit dem Geschäftsführer in die Verhandlungsgespräche zu treten und auch beim Regierungspräsidium für mehr Klarheit bzgl. einer evtl. anstehenden Anordnung zu sorgen.
Um was geht es überhaupt ...
Die Firma Plukon Gudensberg GmbH hat bis zum 31.03.2025 eine Einleitungsgenehmigung ihrer geklärten Abwässer in den Goldbach. Daher hat die Plukon Gudensberg GmbH den Bau einer Druckabwasserleitung bis zur Eder beantragt.
Die Verwaltung hat einen privatrechtlichen Gestattungsvertrag ausgearbeitet, da sie befürchtet, dass das Regierungspräsidium als zuständige Behörde die Genehmigung auch ohne unsere Zustimmung erteilt. Die erste Ausführung beinhaltete für uns völlig unangemessene Konditionen gegen die wir uns deutlich positioniert haben – übrigens auch gegenüber der Geschäftsführung.
Wir haben uns klar für eine Erweiterung der Konditionen im Gestattungsvertrag ausgesprochen.
In der Stadtverordnetenversammlung ...
wurde das Parlament über ein Schreiben vom Regierungspräsidium informiert, welches eine Frist für die privatrechtliche Einigung für den 13.12.2024 vorsah. Es wurde also deutlich, dass bei einer Ablehnung des Gestattungsvertrages durch das Parlament eine Duldungsanordnung durch den RP kommen würde.
Es war also bereits entschieden, ...
dass die Pipeline gebaut werden würde. Ohne Gestattungsvertrag hätte bedeutet:
- Kein Geld für das Nutzungsrecht,
- Keine Vereinbarung zur Gewinnabführung
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 19 Ja Stimmen; 5 Nein Stimmen
Kinder- und Jugendbeirat
Antrag Bündnis 90 Grünen
Was sollte beschlossen werden ...
Der Magistrat soll prüfen die Arbeit der Jugendkommission zu beenden und stattdessen einen Kinder- und Jugendbeirat für die Altersgruppe 10 bis 20 Jahre einzurichten. Die Prüfergebnisse sollen im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
Unsere Fazit zu diesem Antrag ...
Jugendliche in politische Prozesse einzubinden ist eine wichtige Entscheidung. Wir tun also gut daran unsere Jugend einzubinden und ihnen eine "Plattform" zu geben, denn oft sind die politischen Prozesse für die Jugend zu bürokratisch und dauern zu lang. Der Antrag hat uns dennoch überrascht, da bereits in vielen Vorgesprächen Lösungsansätze erarbeitet wurden, die auch durch die Verwaltung bereits nachverfolgt wurden. Wir haben dem Antrag zugestimmt, um das bereits Begonnene in diesem Thema weiterzuverfolgen. Ein einfaches Auflösen einer Kommissionsarbeit halten wir für „unglücklich“ und nur aufgrund der weit fortgeschrittenen Legislaturperiode für denkbar…
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: einstimmig angenommen