Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung im Dezember
Ehrung - Du bist gut für Gudensberg
- Geehrt wurde Henri Solbrig für sein langjähriges und Engagement in der Vereinsarbeit des TSV Deute. Er unterstützt aktiv die Vereinsarbeit – besonders für seine wertvolle Arbeit im Kinderhandball wurde er ausgezeichnet
- auf Vorschlag der FWG ging die zweite Auszeichnung an das Kirmesteam Maden, was mit großem Einsatz rund um die 1.250 Jahrfeier dazu beigetragen hat, das Dorfleben wieder zu beleben.
Mitteilungen
- Bericht zur Jugendbegegnung und der Aktivitäten zur Jugendarbeit mit unseren Partnerstädten
- der Verkauf der Kita Am Grabenweg wurde am 08.12. vom Kreistag beschlossen
Schlussbescheid im Förderprogramm und Preisverleihungen des G1
Das Kommunikations- und Begegnungszentrum G1 hat den Schlussbescheid aus der Städtebauförderung erhalten. Es wurde seitens der WI-Bank bestätigt, dass der Umbau im Vergleich zu einem Neubau kostengünstiger ausgefallen ist. Dies war entscheidend für die finale "Abrechnung" der Fördersumme.
Die Umbaukosten betrugen ca. 5,8 Mio. Euro bei denen ca. 4 Mio. Euro gefördert wurden. Dabei bleibt ein Eigenanteil der Stadt Gudensberg von ca. 1,8 Mio. Euro.
Für die nachhaltige Bauweise und gewählte Architektur und dessen vielseitige Nutzung hat das G1 drei bedeutende Preise gewonnen:
- Klimapreis der Hessischen Klima-Kommunen
- Hessischer Landespreis für Baukultur
- Auszeichnung „Klimaaktive Kommune 2025“
Ordnungsbehördenbezirk Chattengau
Ordnungsamt
Der Beschluss zur Gründung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes ist eine der wichtigsten Entscheidungen in 2025 für Gudensberg. Daher erfolgte in der letzten Sitzung des Jahres ein aktueller Sachstandsbericht:
- Stellenbesetzung: Sachbearbeiter hat am 01.10.2025 begonnen. Zwei ausgebildete Hilfspolizeibeamte starten zum 01.01.2026 bzw. 01.04.2026.
- Zustimmung Regierungspräsidium Kassel ist erfolgt
- Förderanträge beim Land Hessen und beim Schwalm-Eder-Kreis sind gestellt.
- IT-Fachverfahren sind beauftragt und in Vorbereitung.
- Ausrüstung: Dienstwagen, Geschwindigkeitsmessanlage, Formulare, Online-Anträge, Büros und Dienstkleidung werden vorbereitet bzw. sollen beschafft werden
- Übergabegespräche mit dem OBB Habichtswald sind erfolgt
- Satzungen folgen demnächst in die politischen Gremien.
- Workshop zur Teamfindung und Entwicklung eines Leitbildes geplant
Vorzeitige Mittelfreigabe für ein mobiles Messegerät
Aufgrund der langen Lieferzeiten ist die Verwaltung mit dem Wunsch zur vorzeitigen Mittelfreigabe zur Beschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerät an die Stadtverordnetenversammlung herangetreten. Hiermit wird sichergestellt, dass dieses rechtzeitig in Betrieb genommen werden kann und eine kontinuierliche Verkehrsüberwachung sichergestellt wird. Die Kosten für das System betragen insgesamt rund 110.000 € inklusive Software, Service und Lizenzen. Die laufenden Wartungs- und Softwarekosten sind bereits im Haushaltsplan eingeplant.
Beschluss: einstimmig angenommen
Vorzeitige Mittelfreigabe Straßenendausbau
Gudensberg Süd
Zur Sicherung von günstigen Baupreisen, sollen die Aufträge zum Straßenendausbau ausschließlich für Teilbereiche in Gudensberg Süd frühzeitig vergeben werden. Hintergrund sind die zu Jahresbeginn erhöhten Baupreise.
Die für das Projekt vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 € werden daher vorzeitig bereitgestellt. Eine zeitnahe Ausschreibung kann so erfolgen.
Beschluss: 27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
Änderung der Wasserversorgungssatzung
Aufgabenübertragung an Gruppenwasserwerk
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Oktober die
Aufgabenübertragung an den Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg beschlossen. Beschlossen wurde die Verpflichtung zur Wasserversorgung für die Stadtteile Maden und Obervorschütz an den Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg übertragen.
Folglich sind Teile der Wasserversorgungssatzung für die Stadtteile Maden und Obervorschütz zum 31.12.2025 außer Kraft zu setzen.
Die Verbandsversammlung des Wasserverbandes hat dies bereits am 10.12.25 beraten und einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Der Redebeitrag von Marcus Erler ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 25 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen
Änderung der Hebesatzsatzung
Die Grundsteuerreform führt trotz Übernahme der Empfehlungs-Hebesätze des Landes Hessen zu Mindereinnahmen von ca. 60.000 € im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024.
Der Lösungsvorschlag der Verwaltung ...
ist die Anhebung der Grundsteuer B von 270 % auf 320 %. Die Grundsteuer A bleibt unverändert bei 435 %.
Auswirkung auf den Haushalt 2026 ...
- Ohne Erhöhung: - 177.000 €. (Defizit)
- Mit Erhöhung: + 48.000 € (Überschuss)
Die Sonderzahlung in Höhe von 267.000 Euro des Landes Hessen ist dabei bereits berücksichtigt.
Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss
Die Handlungsoptionen zur Anhebung der Hebesätze spielten
in den Beratungen zum Haushalt eine zentrale Rolle. Hierbei
wurden unterschiedliche Möglichkeiten der Hebesätze und deren Auswirkungen auf ein mögliches Defizit bzw. Überschuss abgewogen.
Nach intensiven Diskussionen und zwei Sitzungspausen wurde mehrheitlich eine Beschlussvorschlag gefasst, welche keine Veränderung der Grundsteuer A + B vorsah.
In der Stadtverordnetenversammlung...
legte die SPD Fraktion ohne vorherige Ankündigung in ihrem Redebeitrag einen Änderungsantrag vor, welche die Anhebung des Hebesatzes B in 2026 auf 300% und in 2027 auf 320% zur Abstimmung stellte.
Warum haben wir uns gegen eine Erhöhung ausgesprochen ...
im Laufe der Sitzungswoche sowie einer weiteren nicht öffentlichen Sitzung haben sich aus unserer Sicht wesentliche Änderungen ergeben, welche eine Hebesatzänderung nicht mehr erforderlich machen.
Eine Erhöhung der Grundsteuer bedarf einer guten Begründung und darf nur das letzte Mittel darstellen, um den Haushalt zu stabilisieren.
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Beschlüsse:
a) Anhebung des Hebesatzes B in 2026 auf 300%
14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen
b) Anhebung des Hebesatzes B in 2027 auf 320%
13 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen
Wie geht es weiter ...
Die Haushaltsberatungen werden in der Sondersitzung am 19. Januar sowie in der regulären Haupt- und Finanzausschusssitzung am 02. Februar fortgesetzt. Es ist vorgesehen, den Haushalt in der letzten Stadtverordnetenversammlung dieser Legislaturperiode am 05. Februar zu beschließen.
Interkommunale Zusammenarbeit für Naturschutz und Landschaftspflege
Die Stadt Gudensberg strebt eine Interkommunale Zusammenarbeit mit den vier Nachbarkommunen Niedenstein, Edermünde, Guxhagen und Körle im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege an.
Das Kernproblem ...
ist, dass die Kommunen die gesetzlichen Aufgaben im Naturschutz erfüllen müssen (z.B. Biotopvernetzung, Ausgleichsflächen), jedoch hierfür zu wenig Personal und Fachwissen zur Verfügung steht.
Der Lösungsansatz ist eine gemeinsame Umsetzung ...
- der Landschaftspflegeverband Schwalm-Eder e.V. (LPV) übernimmt als fachlicher Partner die Beratung, Planung und Umsetzung von Maßnahmen.
- Ziele: Schaffung eines Biotopverbunds (Hecken, Gewässer, Feldraine) und Entlastung der Verwaltung.
- Finanzierung: Das Projekt wird vom Land Hessen mit 100.000 € gefördert.
- Kosten für Gudensberg: Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Stadt.
Aber ...
das Vorgehen kann nur in sorgfältiger Abstimmung mit den ansässigen Landwirten und den Grundbesitzern umgesetzt werden, denn es dürfen natürlich keine Nachteile für diese entstehen. Eine „freiwillige“ Landabgabe ist sicherlich keine Option für die ansässige Landwirtschaft.
Der Redebeitrag von Marcus Erler ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen