Ergebnisse der achten Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2021
Einbringung der Haushaltssatzung
In der letzten Sitzungswoche des Jahres 2021 stand die "Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022" als ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung.
Bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung erfolgten Erläuterungen zu den Eckdaten. In der ersten Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022 soll hierzu ein Beschluss erfolgen.
Änderung der Wasserversorgungssatzung
Vor dem Hintergrund der Beschlussvorlage für eine GebührenSenkung der Wasserversorgung für die Kernstadt, Dissen und Deute für 2022 und der anschließenden Anhebung in den beiden Folgejahren hat Marcus Erler in seinem <<Redebeitrag>> die Hintergründe zusammengefasst.
Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Ordnungsbehördenbezirk
In der Beschlussvorlage steht eine zusätzliche Stelle im Ordnungsbehördenbezirk Habichtswald mit Gudensberger Haushaltsmitteln zur Abstimmung.
Dies ist ein politisches Signal für die Gudensberger Bürgerinnen und Bürger.
Die Prüfung, ob Gudensberg zukünftig ein eigenes Ordnungsamt umsetzen sollte, ist damit nicht obsolet. Die Aufgabe der Gremien muss es nach einer Besetzung sein, diese zu reflektieren:
- war der Einsatz der finanziellen Mittel zielführend
- hat sich das Sicherheitsgefühl in Gudensberg gewandelt
- hat ein Zusammenspiel der Kommissionen, der städtischen Gremien, der Polizei sowie der neuen Präsenzfunktion des OBB in Gudensberg dazu geführt, dass die Situation vor Ort maßgeblich verbessert wurde
Der gesamte Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Sachstandsmitteilung zur Prüfung der Wohnsituation des Gebäudes Kassler Straße
Ein weiteres wichtiges Thema war die "Sachstandsmitteilung zur Prüfung der Wohnsituation in der Kasseler Straße". Dieser erfolgte aufgrund unseres <<Antrags>> aus der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2021.
Hier können ist diese zum <<Download>> nachzulesen.