Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung vom 09.02.2023
Mitteilungen der Stadtverwaltung
- Einführung der Munipolis App in Gudensberg; die DorfApp wird weiterhin bestehen, jedoch nicht mehr mit Informationen seitens Verwaltung bedient
- Ostermarkt findet am 11.03.-12.03. von 11-17 Uhr im Bürgersaal sowie in 3-4 Aussenständen statt
- Hinweis: Kinderschminken mit der FWG an beiden Tagen zwischen 14-17 Uhr im Außenbereich
- Verkehrsuntersuchung: die Umsetzungen stehen seit einem geraumer Zeit aus bspw. ist die Umwidmung der Straßenzüge in der Innenstadt bisher nicht weiter verfolgt wurden; eine erneute städtisch-öffentliche Informationsveranstaltung soll folgen
Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Bebauungsplan - Auswertung der Stellungnahmen
Allein für diesen Tagesordnungspunkt standen 229 Seiten Unterlagen zur Verfügung. Darin enthalten sind Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange wie Wasserschutz- und Naturschutzbehörde, Telekom oder Bauernverband, aber auch Hinweise von Privatpersonen.
Als maßgebliche Änderung ist eine Reduzierung der maximalen Gebäudehöhen von 18 Meter auf 14 Meter im südlichen (am Salzlager) bzw. 16 Meter im nördlichen Bereich (Richtung Besse) erzielt wurden.
Des weiteren sind Gewerbe mit fossilen Brennstoffen (Diesel, Benzin, Heizöl sowie Erdgas, Flüssiggas, Kohle) ausgeschlossen. Gestattet sind jedoch Gewerbe für Wasserstoff und nachwachsende Brennstoffe wie Holz oder Biokraftstoffe.
Fazit: In zahlreichen Stellungnahmen der Behörden werden erhebliche Bedenken geäußert. Oftmals ist ein: "zur Kenntnis genommen" oder "dies ist nicht Inhalt der Bauleitplanung" zu lesen. Weitere Hintergründe im <<Redebeitrag>> von Anja Weber.
Was wurde beschlossen ...
a) Beschlussvorlage zur Behandlung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteilung der Öffentlichkeit und der Behörden
Abstimmung: 18 Ja Stimmen - 9 Nein Stimmen, 1 Enthaltung
b) Offenlegung des Entwurfs des Bebauungsplanes
Abstimmung: 18 Ja Stimmen - 9 Nein Stimmen, 1 Enthaltung
Alter Sportplatz - zusätzliche Mittel für mobilen Pumptrack
Was ist bisher passiert ...
- November 2022 einstimmiger Beschluss zur Errichtung einer fest installierten Pumptrack und einer Skateranlage
- Dezember 2022 Antrag für mobile Interimslösung (mobile Pumptrack), welche aus den Gesamtprojekt mitfinanziert werden soll
- Januar 2022 Beratungen in den Ausschüssen zu verschiedenen Anschaffungsmöglichkeiten wie Miete - Kauf - Mietkauf
Was muss man vor einer Entscheidung wissen ...
- Investitionsbudget darf nicht für Mietzahlungen verwendet werden - nur Verwendung aus dem Ergebnishaushalt
- neuer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für außerplanmäßige Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt notwendig
- Mittel müssen an anderer Stelle im Ergebnishaushalt eingespart werden
- Kaufpreis ca. 55.000 Euro vs. 3 monatiger Mietpreis von ca. 20.000 Euro
Zum Einen wollen wir ALLE für unsere Jugendlichen Aktivitäten fördern, Anlaufpunkte für Treffen schaffen und ihre Heimatstadt attraktiver machen und nicht zuletzt eine schnelle und wertige Umsetzung des Pumptrack und der Skateranlage auf dem Alten Sportplatz erreichen.
Zum Anderen haben wir ALLE den Wählerauftrag und die Verpflichtung mit den Haushaltsmitteln verantwortungsvoll umzugehen.
Der Redebeitrag von Marcus Erler ist <<hier>> nachzulesen.
Abstimmung: 19 Ja Stimmen - 9 Nein Stimmen - 1 Enthaltung
Unser Fazit:
Im Rahmen der Redebeiträge wird sich über das Einbringen von Änderungsanträgen impulsiv am Rednerpult beschwert und dann ist es die gleiche Fraktion, die eine Entscheidung via Änderungsantrag herbeiführt. Die FWG Fraktion hat nach den Ausschusssitzungen versucht eine Klärung zu den unterschiedlichen Beschlussvorlagen herbeizuführen. (der Tagesordnungspunkt wurde in beiden Ausschüssen behandelt)
Befragung aller Gudensberger Jugendlichen und Einrichtung eines Jugendforums
zuerst möchten wir uns ganz herzlich bei der Stadtjugendpflegerin Leonie von Krauss für ihre Teilnahme und Erläuterungen in der Ausschusssitzung bedanken. Ihre Hinweise waren maßgebend für eine Beschlussvorlage.
Was wurde beschlossen ...
Zunächst soll eine nach Altersgruppen abgestimmte (Kinder und Jugendliche ab 6 Jahren) und in Jugendsprache formulierte Umfrage durchgeführt werden. Die Ergebnisse sind dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zur Verfügung zu stellen.
Der Redebeitrag von Volker Steinmetz kann <<hier>> nachgelesen werden.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Aufnahme der Stadt Gudensberg in das Kassel+ Gebiet des NVV
Ein
attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist notwendig, um die Verkehrswende zu schaffen.
Eine Aufnahme in das sogenannte Kassel+ -Gebiet ist vermutlich für Gudensberg nicht kostenfrei! Wieviel gezahlt werden muss, ist aus unserer Sicht vom Magistrat im Vorfeld zu prüfen.
Was wurde beschlossen ...
der Magistrat wurde beauftragt einen Antrag an den Nordhessischen Verkehrsverbund zu stellen, um die Aufnahme ist das Kassel+ - Gebiet zu erbitten.
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Antrag B90 Grüne - Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Gudensberg
zum Hintergrund ...
- Wasserversorgungssatzung begünstigt Trinkwasser-Großverbraucher ab 3.000m3/Monat Trinkwasser zu stark reduzierten Gebühren zu beziehen - 0,75€/m3 (im Vergleich aktuelle Gebühren 2,14€/m3 in Maden oder Obervorschütz)
- es betrifft nur ein Großverbraucher welcher ca. 4 Meter des städtischen Rohrleitungsnetzes in Anspruch nimmt (fast direkte Anbindung an das Gruppenwasserwerk) für den eine Gebührenanpassung durchgeführt werden soll
Folgen einer Gebührenanpassung...
- eine Streichung des "Sonderpragraphen" in der Satzung unterliegt rechtlichen Unsicherheiten, da anschließend keine rechtskonforme Gebührenkalkulation vorliegen würde
- folglich ist eine erneute Gebührenkalkulation inkl. Ablesen aller Wasseruhren notwendig - zusätzlicher Zeit- und Kostenaufwand
Was sollte beschlossen werden ...
Nach regen Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss wurde ein Änderungsantrag eingereicht, welcher den Magistrat beauftragen sollte, die Möglichkeiten zur Angleichung der Wassergebühren von Vielnutzern zu erarbeiten und rechtlich zu prüfen.
Abstimmung zum Änderungsantrag: 11 Stimmen Ja - 12 nein Stimmen - 6 Enthaltungen
Da der Änderungsntrag abeglehnt wurde, muss über den Hauptantrag abgestimmt werden.
Abstimmung Hauptantrag: 0 Ja Stimmen - 22 Nein Stimmen - 4 Enthaltungen
Antrag FWG - Öffentliche Bürgerinformation im Rahmen städtischer Veranstaltungen zum ISEK
Was ist eigentlich ISEK? Wofür werden 28 Millionen Euro investiert? Wie verändert sich mein Umfeld?
Das Förderprogramm aus dem Jahr 2018 hat das Ziel dem Stadtzentrum einen lebendigen, vielfältigen und attraktiven Charakter zu verleihen. Dabei können öffentliche und private Projekte innerhalb des definierten Fördergebiets in der Kernstadt gefördert werden.
Das sind die Eckdaten:
- Gesamtvolumen von ca. 28 Millionen Euro (20 Mio. Euro föderfähig)
- 30 Einzelmaßnahmen in 9 Teilabschnitten
- Umsetzung aller Maßnahmen bis 2030
- Bereiche Wohnen, Freiflächen und öffentlicher Raum, Gewerbe und Handel in der Innenstadt, Verkehr, Soziales und Kultur
- hier der <<Link>> zu den gesamten ISEK Unterlagen
Ziel unseres Antrages ist es, die Details der Planungen transparent und bereits vor einer Umsetzung erlebar zu machen.
Der <<Antrag>> sowie der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Antrag CDU - Sicherheit in dunklen Stunden
Die Aufgabe einer Straßenbeleuchtung ist es, als Bestandteil der allgemeinen öffentlichen Sicherheit die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Seit Umstellung der Straßenbeleuchtung im Oktober 2022 im Rahmen der Energieeinsparmaßnahmen wurde das Thema immer wieder diskutiert. Schlecht ausgeleuchtete Straßenzüge und Schulwege haben für Ärgernisse gesorgt.
was wurde beschlossen ...
Die Straßenbeleuchtung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt wie folgt geschaltet:
- Normal-Modus: abends bis 22:00 Uhr
- Nachtmodus: 22:00 Uhr – 06:00 Uhr
- Normal-Modus: morgens ab 06:00 Uhr
Die Umstellung kann nach Beauftragung der EAM noch bis zu drei Monate in Anspruch nehmen. Das Einschalten der Beleuchtung erfolgt über einen Dämmerungsschalter und ist nicht von der Tageszeit abhängig. Der Redebeitrag von Carsten Lucas ist <<hier>> nachzulesen.
Abstimmung: einstimmig angenommen
FWG Anfrage - Status zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
In der Stadtverordnetenversammlung im September 2021 wurde der Magistrat beauftragt einen Vorschlag zur Neufassung der Geschäftsordnung zu erarbeiten. Dieser Entwurf sollte zunächst den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
Was regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung?
- die Rechte und Pflichten der Stadtverordneten
- Beschlussfähigkeiten und Zuständigkeiten
- Termine wie Ausschussitzungen und Stadtverordnetenversammlung
Was ist das Ziel einer Anpassung
- Unterlagen werden bspw. nicht mehr in Papierform sondern ausschließlich digital zur Verfügung gestellt
- Einführung des Ältestenrates - dieser dient zu Unterstützung des Stadtverordnetenvorstehers und zur Regelung gemeinsamer innerer Angelegenheiten bspw. Sitzungsvorbereitung, terminliche Angelegenheiten; dieser fasst keine Beschlüsse
Auf unsere Nachfrage zum aktuellen Sachstand nach einem Beschluss im September 2021 erhielten wir die folgende Antwort:
"Der Sachstand wurde am 25.01.2023 erläutert, hier fand ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Stadtverordnetenvorsteher statt. Die Fraktionsvorsitzenden haben anschließend am 26.01.2023 vom Stadtverordnetenvorsteher einen Textvorschlag für die Überarbeitung der Geschäftsordnung erhalten."