Titel

Sachorientierte Kommunalpolitik ohne Parteidenken für die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gudensberg und deren Stadtteile

Ergebnisse der Sitzungswoche

Stadtverordnetenversammlung im Januar


Mitteilungen

  • Klimaschutzmanager - gefördert wird eine Personalstelle und ext. Dienstleister bis Juni 2029
  • Dorfentwicklungsprogramm - die ersten Zuwendungsbescheide vom Schwalm Eder Kreis für die Verfahrensbegleitung (Fachplanungsbüro) sowie für die Beratung von privaten Investitionen sind eingegangen
  • Renaturieren Untere Ems - die ersten Landtauschverfahren haben stattgefunden
  • Vergabe von Baugrundstücken: es sind insgesamt 6 Grundstücke (1x Obervorschütz, 2x Maden und 3x Gudensberg Süd) für Einfamilienhäuser zurückgegeben wurden; es gilt eine erneute Bewerberfrist bis 31.03.25 
  • Aktuelle Entwicklung Gudemarkt - über die Wintermonate ist die Nachfrage trotz verschiedenster Angebote gesunken; Absage des Fischhändlers sowie der Käserei aufgrund der aktuellen Witterung. Neue Ideen werden gern aufgenommen



Haushaltssatzung für 2025 inkl. Investitionsprogramm 2024-2028


Die diesjährigen Haushaltsberatungen wurden aufgrund unseres Antrages aus dem letzten Jahr gemeinsam mit der Investitionsplanung vorgenommen, da diese einen Teilhaushalt darstellt und damit eine wichtige Grundlage im Gesamthaushalt bildet.

In 4 Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurde seit November 2024 beraten. Bereits in der ersten Sitzung machten wir deutlich, dass eine "Aufnahme von Fremdmitteln" von 2,5 Mio. Euro von unserer Fraktion nicht mitgetragen wird. 

Wir machten verschiedene Vorschläge in den Haushaltsberatungen. Wir haben z.B. erneut dafür geworben, für das Gewerbegebiet auf der Hofstatt einen Förderantrag für die Erschließung zu beantragen. Damit könnten Grundstückspreise für die Interessierten sinken und der städtische Haushalt müsste die hohen Kosten nicht allein stemmen. Auch auf der Ausgabenseite kann man aus unserer Sicht Kosten einsparen. Schon bei den Verhandlungen zum Alten Markt haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass man bei der Ausführung von Projekten auf die detaillierte Ausführung achten sollte und Mittel zu schonen. (z.B. Materialeinsatz).

In den letzten beiden Sitzungen wurden zahlreiche Kompromisse in einzelnen Punkten der Investitionsplanung erarbeitet.

Erst 5 Stunden vor der letzten Beratung ...

im Haupt- und Finanzausschuss wurde den Mitgliedern via Mail ein Änderungsantrag zugesandt, welcher ohne Begründung eine "Erhöhung der Mittel für Grunderwerb im Jahr 2025 von 300.000 € auf 400.000 €" vorsah. Erst durch einen Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit in der laufenden Sitzung wurden die Hintergründe zum diesem Vorgehen erläutert. <<Link zum Änderungsantrag>>

Auch ein entsprechender Haushaltsmittelrest wurde erst durch energisches Nachfragen bekannt,  – das ist sehr ärgerlich, da wir bei der ersten Beratung im November, zu diesem Punkt konkret nachgefragt haben, ohne eine valide Antwort zu erhalten.

Auszug öfftl. Protokoll HaFi Sitzung vom 25.11.2024


Dass es sich bei dem Erwerb des Grundstückes um das nächste große Bauvorhaben für Gudensberg handelt, wird Gegenstand zeitnaher Beratungen sein.


Was waren die Kompromisse (Ergebnisse der Beratungen) und was waren die Beschlüsse ...


A) Umgestaltung Alter Sportplatz

Das Projekt soll teilweise in Eigenleistung durch z.B. Vereine und die PumpTrack ohne Asphalt ausgeführt werden. Nach Mitteilung durch die Verwaltung besteht hier die Bereitschaft seitens eines Vereins. Die Ausgaben können so um 200.000€ reduziert werden. Die damit verbundenen Einnahmen aus Förderung um 132.000 € reduziert werden.


In Summe ergibt sich so eine Reduzierung des Ansatzes im Jahr 2025 um 68.000€. Die übrigen Ansätze bleiben unverändert.
Der Ausschuss empfiehlt ihnen die Annahme mehrheitlich mit 7 ja und 3-nein-Stimmen.

Beschluss: 18 Ja und 11 Nein Stimmen

(Reduzierung angenommen)


B) Brandmeldeanlage Feuerwehr Gudensberg

Um über einen möglichen Brand in der Fahrzeughalle des Feuerwehrhauses in der Kernstadt schnellstmöglich informiert zu werden, soll eine „einfache“ Brandmeldeanlage (BMA) mit einer Telefonkette zur Information der Wehrführung installiert werden. Die Investition in Höhe von 10.000€ für das Jahr 2025 soll daher neu ins Investitionsprogramm aufgenommen werden. Eine Abstimmung zu diesem Punkt wurde seitens der Bürgermeisterin bei der Feuerwehr durchgeführt. Der Ausschuss hat einstimmig die Annahme empfohlen

Beschluss: einstimmig angenommen

(Mittel werden eingestellt)


C) Gestaltung Aufenthaltsbereich Obernburg

Auf Vorschlag der Obernburgfreunde soll die Durchführung vorgezogen werden und ggf. eine vereinfachte und teilweise in Eigenleistung hergestellte Lösung (mind. Unterstand/Haus und Toilettenanlage) gefunden werden. Dies wird im Detail in der Lokalen Partnerschaft beraten. Daher wird vorgeschlagen, die bisher in 2028 veranschlagten Mittel in Höhe von 800.000€ in anderen Jahresscheiben bereitzustellen. 

Eine frühere Bereitstellung bereits ab 2025 ist nicht möglich, da die Maßnahme erst noch beim Fördermittelgeber beantragt werden muss. Die neuen Überlegungen werden mit den Obernburgfreunden im Mai 2025 mit dem Gremium Lokale Partnerschaft abgestimmt. 

Beschluss: einstimmig angenommen
(Mittel werden verschoben)


D) Sanierung Alter Markt

Zur Kompensation des Planungs- und Arbeitsaufkommens wird daher die ISEK-Maßnahme 33 Alter Markt 9 im Haushaltsansatz jeweils um ein Jahr nach hinten verschoben. Der Ausschuss empfiehlt ihnen einstimmig die Annahme.

Beschluss: einstimmig angenommen
(Mittel werden eingestellt)


E) Beteiligung Energiegenossenschaft

Der Zweck soll erweitert werden für Ausbau und Investition von erneuerbaren Energien. Der Ansatz für 2025 soll von 500.000€ auf 100.000€ reduziert werden.

Vor dem Hintergrund, dass das geplante Großprojekt entlang der A49 des Regierungspräsidium Kassel drastisch reduziert wurde, haben wir die Reduzierung der Mittel gefordert. Die Grünen Fraktion, hatte hier sogar eine Aufstockung auf 600.000 Euro gefordert.
Der Ausschuss empfiehlt ihnen Mehrheitlich mit 6 ja- und 4 nein-Stimmen die Annahme.

Beschluss: 14 Ja und 15 Nein Stimmen
(Ergebnis: Mittel werden nicht reduziert und 500.000 € werden im Haushalt vorgehalten)


F) Baumpflanzung KfW444

Die Maßnahme soll wegen aktuellem Antragsstopp bei den Fördermitteln um jeweils ein Jahr geschoben werden. Die Mittel für 2026 sollen zudem mit einer Verpflichtungsermächtigung (VE) für das Jahr 2025 versehen werden. Der Ausschuss empfiehlt ihnen mehrheitlich mit 9 ja- und 1 nein-Stimmen die Annahme.

Beschluss: 14 Ja und 15 Nein Stimmen
(Ergebnis: Mittel werden entgegen der Beschlussvorlage nicht reduziert)


G) Erwerb von Grundstücken

Der Ansatz für Grundstückserwerb soll für 2025 ausgesetzt werden. Grundstückskäufe können im Umfang über die vom Magistrat am 16.01.2025 beschlossene Übertragung der Haushaltsreste in Höhe von ca. 136.000€ getätigt werden.
Der Ausschuss empfiehlt ihnen Mehrheitlich mit 6 ja- und 4 nein-Stimmen die Annahme.

Beschluss: 14 Ja und 15 Nein Stimmen
(Ergebnis: Eigentliche Abstimmung war durch den Änderungsantrag obsolet - abgestimmt wurde trotzdem)


F) Änderung der Haushaltssatzung

Der im §2 genannte Gesamtbetrag der Kredite soll von 2,5 Mio. € auf 1,7 Mio. € reduziert werden.
Der Ausschuss empfiehlt ihnen Mehrheitlich mit 6 ja- und 3 nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Annahme.

Beschluss: 14 Ja und 15 Nein Stimmen
(Ergebnis: keine Reduzierung der Kreditsumme !!!)


G) Beschluss der Haushaltssatzung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung mit -plan in der vom Haupt- und Finanzausschuss geänderten Fassung.
Der Ausschuss empfiehlt ihnen mit 7 ja- und 2 nein-Stimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich die Annahme.

Beschluss: 15 Ja und 14 Nein Stimmen
(Ergebnis: der Haushalt wurde angenommen)


Unser Fazit ...

  • Der Magistrat kann selbständig eine Kreditsumme von 2,5 Mio € aufnehmen. Teure Kredite belasten dann zusätzlich zukünftig den städtischen Haushalt.
  • Verdopplung der Magistratsvollmacht zur Aufnahme von Liquiditätskrediten (für kurzfristige Deckung der Konten mit hohen Dispo-Zinsen) von 500.000€ auf 1.000.000€
  • Intransparentes Vorgehen und kurzfristige Änderungsanträge führen zu einem Vertrauensverlust zu den erarbeiteten Kompromissvorschlägen des Ausschusses
  • Konstruktive Vorschläge zur Reduzierung der Kreditsumme der Fraktionen SPD und Grünen fehlten während der gesamten Haushaltsdebatte

Bei aller Bereitschaft unsererseits für andere Meinung, fehlt uns hier ganz entscheidend die Demut bei der Ausgabe von Steuergeldern

Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.


Antrag FWG Gudensberg 

Sicherheit für Radfahrer

Nach dem mehrheitlichen Beschluss zur Steigerung der Radverkehrssicherheit in der Bahnhofstraße wurden wir von unseren Mitbürgern auf weitere potenzielle Gefahrenstellen aufmerksam gemacht. Gemeinsam haben wir uns aus Sicht des Rad- sowie des Autofahrers diese Querungspunkte angeschaut. Zusätzlich haben wir vor Antragsstellung Rücksprache mit dem ADFC gehalten, da Außer- und Innerorts andere "Spielregeln" gelten. Der Antrag kann <<hier>> noch einmal nachgelesen werden.


Der Redebeitrag von Marcus Erler ist <<hier>> nachzulesen


Beschluss: einstimmig angenommen



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