Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2023
Mitteilung der Verwaltung
- durch unseren Änderungsantrag der die Entwicklung und Einführung konkreter Maßnahmen wie einer möglichen Einbahnstraßenregelung, einer Querungshilfe und einer Elternhaltestelle auf dem Parkplatz G1 forderte, wird nun nach einem Jahr umgesetzt; die Pressemeldung der Stadtverwaltung kann <<hier>> nachgelesen werden
Erwerb eines Grundstückes in der Gudensberger Innenstadt
Innenentwicklung vor Außenentwicklung - dies ist eines unserer maßgebenden Forderungen, welche mit der Entscheidung zum Kauf des Gebäudes in der Kernstadt umgesetzt werden. Der Kauf renovierungsbedürftiger Gebäude sowie die anschließende Nutzung von Fördermitteln, um diese wieder bewohnbar zu machen findet unsere Unterstützung.
Wenn anschließend die Immobilie im Besitz der Stadt Gudensberg verbleibt, dann haben wir nicht nur vieles, sondern alles richtig gemacht.
Der Redebeitrag von Norbert Althans kann <<hier>> nachgelesen werden.
Beschluss: einstimmig angenommen
Erweiterung Gewerbegebiet in Obervorschütz
Die Pressemeldung zum finalen Startschuss zum Gewerbegebiet "Auf der Hofstatt" war noch keine 7 Tage alt, da lag der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag zur Erweiterung des Gewerbegebietes im Außenbereich von Obervorschütz vor.
Der Plan, Gewerbetreibende mit Zukunftsperspektiven auch tatsächlich in einem Gewerbegebiet anzusiedeln wird leider nicht von allen Fraktionen verfolgt.
Warum wir die Erweiterung ablehnen, kann in dem Redebeitrag von Marcus Erler <<hier>> nachgelesen werden.
Beschluss: 13 Ja Stimmen; 11 Nein Stimmen, 1 Enthaltung
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
es hat nicht lange gedauert, dass nach der Kommunalwahl 2021 der erste Antrag zur „Überarbeitung“ der Geschäftsordnung in der Stadtverordnetenversammlung auf dem Tisch lag. Man war sich schnell einig, dass die für die Stadtverordnetenversammlung in Gudensberg geltende Geschäftsordnung überarbeitet werden muss. So fasste
im September 2021 das neu besetzte Parlament
einstimmig die Entscheidung die gesamte
Geschäftsordnung zu überarbeiten. Diese regelt das Innen- und Außenverhältnis der Stadtverordnetenversammlung.
Was dies bedeutet, kann in dem <<Redebeitrag>> von Marcus Erler nachgelesen werden.
Beschluss: einstimmig angenommen
ISEK Baustein Verkehr
Nach der zuletzt gut besuchten Informationsveranstaltung im April diesen Jahres haben WIR eine gemeinsame öffentliche Ausschusssitzung initiert bevor der Stadtverordnetenversammlungen eine Abstimmung vorgelegt werden soll.
Die zentrale Fragestellung lautete: Soll die „Kasseler Straße“ verkehrsberuhigt und dafür Verkehre durch die „Freiheit“ gelenkt werden?
Eine Vorraussetzung hierfür wäre die Umwidmung der Freiheit zur Kreisstraße.
Lösungsansätze wären ...
- keine Umwidmung der Freiheit – Beibehaltung des klassifizierten Straßennetzes - Tempo 30 Zone in der Kasseler Straße
- Umwidmung der Freiheit zur Kreisstraße / Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Tempo 20 Zone in der Kasseler Straße
- Umwidmung der Freiheit zur Kreisstraße / Kombinierte Verkehrsberuhigung Spielstraße in der Kasseler Straße
Was haben wir erreicht ...
Bereits in einer Sondersitzung beider städtischen Ausschüsse wurde mehrheitlich gegen eine Umwidmung gestimmt. WIR haben maßgeblich Einfluss genommen, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Mobilität & Verkehr (ISEK 2019) sowie die Inhalte aus dem ISEK Baustein Verkehr gesamtheitlich betrachtet wurden.
Es sind somit 10 Maßnahmen definiert, welche ohne Umwidmung zu einer Verbesserung einer verkehrlichen Situation in Gudensberg führen können.
Wir haben zur besseren Übersichtlichkeit eine virtuellen Klickleitfaden erstellt, welche wir gern zum <<Download>> anbieten.
Der Redebeitrag von Marcus Erler kann <<hier>> nachgelesen werden.
Beschluss: 21 Ja Stimmen; 4 Nein Stimmen