Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung im März
Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung wurde durch die Initiative der FWG ein gemeinsam formulierter Antrag aller Fraktion auf der Tagesordnung aufgenommen.
Neuer Tagesordnungspunkt wurde der Verkauf der Kindertagesstätte Sonnenstrahl in 2028.
Mitteilungen
- das G1 ist für den Tag der Architektur nominiert; gewählt werden 76 aus 100 Einreichungen,; das diesjährige Motto lautet Vielfalt bauen; das G1 wird als besonders gutes Beispiel für Architektur hervorgehoben und landesweit als positives Beispiel in Print- und Internetmedien hervorgehoben; der Preis soll am Tag der offenen Tür am 28.06. verliehen werden
- mitte März hat der Landrat des Schwalm Eder Kreises die Hauhaltsgenehmigung erteilt. Dies bedeute, dass die Haushaltssatzung genehmigt ist und die vorläufige Haushaltsführung beendet ist
Verkauf Kita Sonnenstrahl
Der Verkauf des Kindergartens Sonnenstrahl an den Schwalm Eder Kreis hat unsere Fraktion von Beginn an unterstützt und vorangetrieben. Dieser steht im Zusammenhang mit der Situation an der Grundschule, da diese die Räume am städtischen Kindergarten dringend benötigt werden.
Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung konnten wir uns auf Einladung der Rektorin Frau Müller uns persönlich ein Bild von der aktuellen Lage machen. Schilderungen zur den Schülerzahlen, dem Ablauf beim Mittagessen oder der Nachmittagsbetreuung zeigten einen mehr als dringlichen Handlungsbedarf auf.
Bereits seit Jahren wird diskutiert, die Räume des Kindergartens an die Schule abzugeben und einen neuen Kindergarten an anderer Stelle zu bauen.
Wir sind sehr stolz darauf, dass wir es geschafft haben, mit allen Fraktionen im Stadtparlament einen Beschluss FÜR die Erweiterungsmöglichkeit der Schule durch den Verkauf unseres städtischen Kindergartens in 2028 erreicht zu haben.
Wie gehts jetzt weiter ...
Jetzt liegt der Ball beim Kreis, denn die veranschlagte Verkaufssumme (vertraulich) muss im Idealfall bereits im Haushaltsbeschluss im Mai 2025 einfließen. Eine vorvertragliche Regelung zwischen der Stadt Gudensberg sowie dem Schwalm Eder Kreis für eine evtl. geplante Abschlagszahlung vor 2028 zu leisten, ist ebenso Inhalt der Beschlussvorlage. Somit wird für Gudensberg eine finanzielle Flexibilität eingeräumt. Eines ist mit dem Beschluss sicher - Wir benötigen einen neuen Kindergarten.
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Erwerb eines Grundstückes in der Innenstadt
Trift 3
Ein Grundstück mit einem Bauernhof im Herzen von Gudensberg, welches seit mehr als 45 Jahren keine landwirtschaftlichen Nutzen hat stand seit Ende 2023 zum Verkauf.
Im Haupt- und Finanzausschuss wurden unterschiedlich Nutzungskonzepte andiskutiert und wir haben im Vorfeld einen umfangreichen Fragenkatalog bei der Verwaltung eingereicht:
- wie steht es um die Bausubstanz
- gibt es Auflagen durch den Denkmalschutz
- wie regelt man Zufahrten
- generelle Finanzierung - in der Haushaltsplanung 2025
- Chancen einer Innen vor Außenentwicklung
- welches Potenzial bietet das 3.200 qm freie Gartenland
- ist eine Aufnahme ins ISEK Förderprogramm möglich und welche ISEK Maßnahme müssen ggf. neu Priorisiert werden
- ist ein genossenschaftliches bauen möglich
Wir haben im Ausschuss erreichen können, dass:
- eine Neupriorisierung der ISEK-Maßnahmen in einer gemeinsamen Ausschusssitzung vorgenommen wird
- das eine Haushaltsimulation von der Verwaltung erarbeitet wird, um die unterschiedlichen Szenarien finanziell darzustellen
Unser Fazit ...
- eine frühere Einbindung der politischen Gremien, eine transparente Aufarbeitung unterschiedlicher Handlungsoptionen sowie eine Debatte VOR einem Haushaltsbeschluss im Januar hätten einen Beschluss wären zielführender gewesen
Der Redebeitrag von Marcus Erler ist <<hier>> nachzulesen.
Beschlüsse
a) Kauf der Trift 3 zu den in der Beschlussvorlage genannten vertraulichen Konditionen:
24 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 1 Enthaltung
b) Neupriorisierung der ISEK Maßnahmen
einstimmig angenommen