Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung im November
Mitteilungen
- Integrationsarbeit: zur finanziellen Förderung der Integrationsarbeit hat die Firma Plukon eine Zuwendung 20.000 Euro pro Jahr versprochen und einen entsprechenden Vertrag unterschrieben. Anmerkung: die erste Überweisung wurde am Tag zur Entscheidung der Genehmigung zur Pipeline im Stadtparlament angewiesen (siehe Tagesordnungspunkt)
- es wurde bereits ein Förderantrag zur kommunalen Wärmeplanung gestellt und im Juli bewilligt (gesetzliche verpflichtet bis 2028). Es wurde nun eine öffentliche Ausschreibung für eine Konzepterstellung gestartet
- zur Verbesserung der Angebotes im ÖPNV und der Erreichbarkeit der Buslinie 500 (Willingen - Kassel) wurde die Linie 402 (Fritzlar - Besse) ab Dezember in den Hauptzeiten auf einen Stundentakt umgestellt
- für Sozialen sowie mietgünstigen Wohnungsbau in Gudensberg Süd wurde der Magistrat beauftragt die Grundstücke 3a und 3b neu auszuschreiben (siehe Link) Im Zeitraum November 2024 bis April 2025 soll die öffentlichen Ausschreibung sowie die Ansprache von Wohnungsbaugesellschaften vorgenommen werden. Die Entscheidung und Auswahl der Bewerber wird erneut in Stadtverordnetenversammlung stattfinden
- Die Bürgermeister von Edermünde, Baunatal und Gudensberg wollen erneut das Thema Lärmschutz an der A49 aufgreifen. In einem gemeinsamen Termin soll eine Beschlussvorlage erarbeitet werden, um die Forderungen nach Lärmschutz zu verdeutlichen
Einwendungen gegen die Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom Juli
Die CDU Fraktion hatte Einwendungen gegen die Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom Juli erhoben. Darin wurde ein Wortbeitrag eines Stadtverordneten, sowie die darauf erfolgten Reaktionen des Parlaments nicht wiedergegeben. Hier hilft unser Antrag zu den Tonbandaufnahmen während der Sitzung zur Rekonstruktion des Geschehens weiter. (§12 unserer Geschäftsordnung)
Beschluss: einstimmige angenommen
Einbringung der Haushaltssatzung für 2025 inkl. Investitionsprogramm 2024-2028
Frau Massow hat die Haushaltsplanung für das kommende Jahr sowie die Investitionsplanung bis 2028 in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Am Montag, den 25.11.24 werden in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanz ausschusses die Inhalte erstmalig beraten.
Hier die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:
Werte in Mio. € | 2025 | Ansatz 2024 | Vorjahr | Begründung |
Personal / Versorgungs-aufwendungen | 10,5 | 10,7 | - 0,2 | Reduzierung interne Kosten bspw. Vergabe Entgeldabrechnung an externen Diensleister |
Sach- und Dienstleistungen | 4,5 | 4,1 | - 0,4 | fallende Energiekosten; Einsparungen Weiterbildungskosten |
Abschreibungen | 2,9 | 3,8 | + 0,9 | Schwimmbadsanieung und G1 |
Kita Defizitentwicklung | 2,5 | 2,9 | - 0,4 | weniger Anmeldungen ggü. Vorjahr |
Krankenpflege | - 0,1 | -0,03 | + 0,1 | steigende Personalkosten |
Umlagen und Zuweisung | 6,1 | 5,5 | + 0,6 | |
laufende Einnahmen | 27 | 27,2 | + 0,2 | bspw. Anpassung Mieteinnahmen städtischer Liegenschaften |
Steuern und Zuweisungen | 2,6 | 2,9 | - 0,3 | im laufenden Jahr bisher nur 80% des Ansatzes erreicht, daher minimierter Ansatz für 2025 |
Investitionskosten | 3,8 | 8,5 | - 4,7 | laufende Großprojekte und eine Bugwelle von 14 Mio aus den vergangenen Jahren |
Die wichtigsten Investitionsmaßnahmen im Überblick:
- Sanierung des Hochbehälters Günthersberg (200.000 € in 2025, weitere 800.000 € in 2026):
- Modernisierung des Fuhrparks im Bauhof (195.000 €)
- Erweiterung und Modernisierung der IT-Infrastruktur (150.000 €)
- Bauliche Optimierung des Feuerwehrhauses Deute (300.000 €)
- Start der Arbeiten am ehemaligen Hessischen Hof (100.000 €, 240.000 € bereits aus 2024):
- Für die Beteiligung an einer evtl. Energiegenossenschaft wurden Gelder eingestellt (vorsorglich 500.000 €)
- Baumbepflanzung im Rahmen des KfW-Programms „444 – Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ (290.000 € in 2025, weitere 250.000 € in 2026)
Der komplette Haushaltsplan ist in einer neuen <<interaktiven Plattform>> öffentlich einsehbar.
Vergabe Straßenname "Hinter dem Hagen"
Der Weg am Fuße des Schlossberges entlang am Spielplatzes der Presslauer Straße trägt aktuell keinen Straßennamen. Die anliegenden Häuser sind über die "Schöne Aussicht" angebunden und tragen dessen Straßennamen als Anschrift.
Der im Kataster geführte Namen "Hinter dem Hagen" ist bereits für den westlichen Teil der Straße eingetragen und wird nun weiter bis zur Kreuzung der Schweriner Straße verlängert.
Beschluss: einstimmig angenommen
Dorfentwicklungsprogramm
Start in die Förderphase
Die Stadt Gudensberg wurde als Förderschwerpunkt im Förderprogramm Dorfentwicklung anerkannt. Vor Beginn der Förderphase muss ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gefasst werden.
Die Inhalte des Beschlusses sind:
- der Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan mit Priorisierung auf Grundlage der einzelnen Maßnahmenblätter
- die Fördergebiete in den Stadtteilen
- die Beschreibung der Bürgermitwirkung in der Dorfentwicklung
- das Abnahmedokument der Bewilligungsstelle
Wir haben uns dafür eingesetzt, das Niederschriften aus den Sitzungen auch den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden. Für uns als Stadtverordnete ist es wichtig, einen Überblick über die Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten zu erhalten.
Der Redebeitrag von Marcus Erler ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Riesen Wasserrutsche
Terrano Naturbad
Mit einem Antrag der SPD Fraktion für eine Riesenwasserrutsche soll eine Attraktivitätssteigerung für das Terrano Naturbad erreicht werden.
Ein testweises Anmieten für die Naturbadesaison 2025 soll erste Erfahrungswerte sammeln. "Die hierfür anfallenden Mietkosten sowie gegebenenfalls erforderliche Personalkosten für die Betreuung der Rutsche sind vorsorglich im Haushaltsentwurf 2025 zu berücksichtigen." (Quelle: Antrag SPD Fraktion)
Wir haben hierzu einen Änderungsantrag eingebracht
der eine Prüfung voranstellt, mit welchen Kosten, welchen Aufwand und nach welchen gesetzlichen Regeln eine solche Anlage angemietet und betrieben werden kann. Dieser kann <<hier>> nachgelesen werden.
Eine Zustimmung und Bereitstellung von Haushaltsmitteln in unbekannter Höhe, kommt für UNS nicht in Frage!
Wir können den Wunsch nach Attraktivitätssteigerung des Naturbades nachvollziehen, sehen aber auch die hohen Kosten im Bereich des Bäderbetriebs.
Aber am Ende ...
hat die antragstellende Fraktion gegen unseren Änderungsantrag - und damit gegen ihr eigenes Vorhaben gestimmt ! Das zeigt deutlich: Emotion hilft nicht bei Sachentscheidungen.
Der Redebeitrag von Marcus Erler mit Hinweisen zu den prüfenden Vorbedingungen ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 14 Ja Stimmen; 13 Nein Stimmen
(Änderungsantrag FWG Fraktion wurde mehrheitlich angenommen)
Errichtung eines Stadtarchivs und -museums
Gudensberg und seine Stadtteile bieten eine über 7.000 jährige Siedlungsgeschichte. "Leider sind die Artefakte der Gudensberger Öffentlichkeit nicht, oder nur eingeschränkt, zugänglich, da diese sich entweder als Leihgaben außerhalb Gudensbergs befinden oder eingelagert sind. Die reiche Stadtgeschichte ist vielen Gudensbergern daher nicht bewusst." So die Begründung im Änderungsantrag der CDU Fraktion.
Was wurde beschlossen ...
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche
Immobilien bzw. Räumlichkeiten im städtischen Besitz sind. Dies soll im engen Austausch mit dem Verein „Geschichts- und Museumswerkstatt Gudensberg e.V.“ geschehen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Haupt- und Finanzausschuss in den nächsten sechs Monaten zur weiteren Beratung vorgelegt werden.
Der Redebeitrag von Carsten Lucas ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Öffentliche Laub - Sammelbehälter
Anlieger sind dazu verpflichtet die Blätter ihrer eigenen Bäume, sowie der Bäume der Stadt Gudensberg laut Straßenreinigungssatzung (Link)
zu beseitigen.
Dies gestaltet sich an Orten, wie der Innenstadt schwierig, da nach Aussage der antragstellenden Fraktion viele Gewerbetreibenden gar keine Grüne Tonne besitzen.
Was wurde beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass an besonders betroffenen Stellen Sammelbehälter für das Laub der städtischen Bäume aufgestellt werden. Der Magistrat wird darum gebeten festzulegen, für welche Orte diese Regelung greifen soll (u.a. Fußgängerzone). Des Weiteren wird der Magistrat damit beauftragt, den städtischen Bauhof mit der regelmäßigen Leerung der Sammelbehälter und der Pflege von diesen zu betrauen.
Beschluss: Änderungsantrag 7 Ja; 13 Nein; 7 Enthaltungen
Beschluss: Hauptantrag 6 Ja; 13 Nein; 8 Enthaltungen
(Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt)
Neustrukturierung Ordnungsbehördenbezirk
In unserem gemeinsam formulierten Antrag mit den Fraktionen der Bürgerliste sowie der CDU Fraktion haben wir eine Neustrukturierung des Ordnungsbehördenbezirkes (OBB) thematisiert.
Warum wurde der Antrag gestellt ...
Die aktuelle Situation des gemeinsamen OBB Habichtswald ist mehr als unzufriedenstellend. Sowohl Anfragen und Anliegen unserer Bürger als auch der Verwaltung bleiben lange unbeantwortet, oder führen zu keinem Ergebnis. Auch in anderen Kommunen, die an dem OBB beteiligt sind, herrscht Unzufriedenheit.
Gudensberg soll daher Initiativgeber für eine mögliche Neugründung eines OBB sein. Die Voraussetzung ist natürlich das Verlassen unsere Kommune aus dem derzeitigen OBB Habichtswald.
Daher haben wir folgendes beantragt ...
Der Magistrat soll eine Entscheidungsgrundlage erarbeiten, mit dem Ziel eine Verbesserung der heutigen Situation herbeizuführen, durch:
- Kostenaufstellung der derzeitigen Zusammenarbeit mit dem OBB Habichtswald für die Haushaltsjahr 2023 und 2024.
- Kostenplanung eines eigenständigen Ordnungsamtsbezirk mit Sitz in Gudensberg
- Feststellung des Termins, zu dem eine Beendigung der Zusammenarbeit mit dem OBB Habichtswald möglich ist.
- Prüfung mit welchen Kommunen eine Kooperation/ Zusammenarbeit denkbar ist (z.B. Bad Emstal und Niedenstein).
- Der erarbeitete Kriterienkatalog für die Zusammenarbeit mit dem OBB Habichtswald sollte bei diesen Prüfungen zu Grunde gelegt werden.
Die Ergebnisse der Prüfaufträge sind dem Haupt- und Finanzausschuss innerhalb der nächsten sechs Monaten zur weiteren Beratung vorzulegen.
Wichtig zu wissen ist,
dass die Auflösung des Vertrages zum 31.12. eines Kalenderjahres erfolgen kann, wenn die Kündigung bis 30.06. ausgesprochen wurde. Folglich müsste die Stadt Gudensberg bis 30.06.2025 dem OBB Habichtswald kündigen, um ab 01.01.2026 mit einer Lösung zu arbeiten.
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Druckabwasserleitung der Firma Plukon
Pipeline zur Eder
Dieser Tagesordnungspunkt sollte „nichtöffent-lich“ verhandelt werden. Nach unserer Auf-fassung muss ein solch wichtiges Thema öffentlich behandelt werden. Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung stellten WIR daher einen Antrag zur Änderung der Tages- ordnung um die Verhandlung zu der Thematik öffentlich zu beraten.
Beschluss: 24 Ja Stimmen; 1 Nein Stimme; 2 Enthaltungen
Um was geht es überhaupt ...
Die Firma Plukon Gudensberg GmbH hat bis zum 31.03.2025 eine Einleitungsgenehmigung ihrer geklärten Abwässer in den Goldbach. Daher hat die Plukon Gudensberg GmbH den Bau einer Druckabwasserleitung bis zur Eder beantragt.
Die Verwaltung hat daher einen privatrechtlichen Gestattungsvertrag ausgearbeitet, da sie befürchtet, dass das Regierungspräsidium als zuständige Behörde die Genehmigung auch ohne unsere Zustimmung erteilt.
In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde seitens der Plukon Gudensbger GmbH Stellungnahme zu dem Entwurf des Gestattungsvertrages bezogen.
Wir haben uns klar für eine Erweiterung der Konditionen im Gestattungsvertrag ausgesprochen. Die vorgelegten Konditionen sind für uns völlig unangemessen.
In der Stadtverordnetenversammlung ...
wurde seitens der Bürgermeisterin berichtet, dass am Tag der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung der Pipeline eine Zahlung für die Integrationsarbeit der Firma Plukon geleistet wurde.
Diese stehe nicht im Zusammenhang mit der Entscheidung und dieser Vertrag sei auch unabhängig vom Gestattungsvertrag geschlos-sen wurden. Warum er dann immer wieder thematisiert wird, ist dann allerdings nicht zu verstehen…
Was wurde entschieden ...
Wir haben die Kriterien des Gestattungsvertrages nicht akzeptiert und Nachforderungen gestellt. Diese wurden bestätigt, aber leider nicht vollumfänglich.
Unsere Haltung und scheinbar auch die vieler anderer Stadtverordnete ist an dieser Stelle gespalten. In einer Sitzungsunterbrechung wurde der Ältestenrat von dem Stadtverordnetenvorsteher zusammengerufen und die Fraktionsvorsitzenden haben nach kurzer Abstimmung vorgeschlagen, die von der FWG-Fraktion gestellten Forderungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss noch einmal zu bekräftigen und die Entscheidung auf die Sitzung am 12.12.2024 zu vertagen.
Unser Fazit ...
Die Einleitung des Abwassers in den Goldbach wird bis auf weiteres erfolgen. Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium läuft im März 2025 aus, die Pipeline ist weder gebaut noch bewilligt und die Auftragsarbeiten noch nicht vergeben. Wie ernst nimmt die Firma Plucon Gudensberg GmbH diese Sachlage und warum erfolgt seit Jahren keine so oft geforderte Zusammenarbeit mit der Stadt im Thema Integration…
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 19 Ja Stimmen; 2 Nein Stimmen; 4 Enthaltungen