Ergebnisse der Sitzungswoche

Stadtverordnetenversammlung im November

Mitteilungen

• Städtebauförderprogramm lebendige Zentren – privater Gebäudeeigentümer in der Besser Straße schafft modernen Wohnraum mit Erhaltung eines historischen Gebäudes
• Fördergebietsmanagement bestätigte den Abschluss der Maßnahme zum Bau der Druckabwasserleitung für die Abwasserbehandlung der Plukon GmbH. Die Einleitung der geklärten Abwasser erfolgt nicht mehr in den Goldbach, sondern in die Eder
  
  

Zuschuss für die Geschichts- und Museumswerkstatt

Mit der Gründung in 2024 hat der Verein seine Arbeit aufgenommen, um die Geschichte von Gudensberg und seinen Ortsteilen aktiv zu bewahren und erlebbar zu machen.
Das Ziel ist die historische Forschung mit praktischer Museumsarbeit zu verbinden. Es sollen Ausstellungen, Vorträge und Workshops folgen, die das kulturelle Erbe für alle Generationen zugänglich macht. Langfristig wird der Aufbau eines Museums in Gudensberg angestrebt. Zur Unterstützung der Tätigkeiten lag ein Antrag vor, welcher den jungen Verein bei den Ausgaben für die Nebenkosten unterstützen soll.
Beschlossen wurde ...

dass der Magistrat ein Jahresbudget für 2025 von 3.000 € für den Verein zur Deckung der Kosten von Miete, Internetanschluss, Strom und Sachversicherungen bereitstellt. Der Magistrat wird gebeten, die Vereinsförderrichtlinie ab 2026 im Hinblick auf die Geschäftstätigkeit der Geschichts- und Heimatvereine anzupassen. Im Vorfeld gab es dazu viel Diskussionsbedarf der Fraktionen Grüne/SPD und der CDU. Da Stadtverordnete der CDU Fraktion – zugleich Mitglieder im Vorstand des neu gegründeten Vereins - diesen Antrag direkt in der StaVo eingebracht hatten, ohne den Magistrat im Vorfeld zu kontaktieren. Uns war an dieser Stelle eine Sachentscheidung wichtig.

Der Redebeitrag von Volker Steinmetz kann <<hier>> nachgelesen werden.

Beschluss: 22 Ja Stimmen und 1 Enthaltung

Änderung der Entschädigungssatzung 

Zur Beratung und Entscheidung stand die Anpassung von monatlichen Pauschalen ab der kommenden Legislaturperiode für bestimmte Aufgabenwahrnehmung:

Beschlossen wurde ...

a) das Mitglieder in Gremien der Städtebauförderung und
Dorfentwicklung sollen ebenso eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Beschluss: 20 Ja Stimmen und 5 Enthaltungen

b) Mit diesem Beschluss sollten die monatlichen Pauschalen des Stadtverordnetenvorstehers, der Ausschussvorsitzenden, der Fraktionsvorsitzenden und des ersten Stadtrates wie folgt angepasst werden:

Beschluss: 11 Ja und 8 Nein Stimmen bei 6 Enthaltungen (angenommen)

c) bei einer Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters wird die Aufwandsentschädigung für den ersten Stadtrat wie folgt angepasst.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass dieser Satzungsbeschluss in Unterpunkten zur Abstimmung kam. Wir finden eine Erhöhung der Pauschalen für nicht notwendig. Die Arbeit der Gremienmitglieder verdient Anerkennung, die oft wenig wertgeschätzt wird; eine Erhöhung der Pauschalen, kann dem nicht entgegenwirken. Die Arbeit der Mitglieder in den Städtebauförderprogrammen sollte jedoch mit Sitzungsgeldern entschädigt werden. Die Abstimmung in den Punkten a) bis c) machte uns eine differenzierte Abstimmung analog unserer Sichtweise möglich

Beschluss: 13 Ja und 8 Nein Stimmen bei 4 Enthaltungen (angenommen)

Einbringung der Haushaltssatzung mit -plan für das Haushaltsjahr 2026 inklusive Investitionsprogramm 2025-2029

Mit der Einbringungsrede und dem Beschluss zur Überweisung zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss liegen nun alle wesentlichen Unterlagen zur Beratung vor. Wir werden also in den kommenden Wochen in mehreren Haushaltsitzungen über das Investitionsprogramm und den Haushaltsplan 2026 beraten. Eine Erhöhung der Grundsteuer sieht der von der Bürgermeisterin eingebrachte Haushalt vor. Und: Die Gewerbesteuereinnahmen wurden schon für die kommenden Jahre mit den Einnahmen aus dem Projekt PV-Freiflächenanlagen beplant. Wir sind gespannt auf die Beratungen und werden uns entsprechend - wie gewohnt -vorbereiten. Der Haushalt ist komplex. Bei Fragen meldet Euch gern bei uns.

Beschluss: einstimmig angenommen

Verkauf einer Immobilie an den Schwalm-Eder Kreis
Kita Sonnenstrahl

Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits im März 2025 den Verkauf der Kita Sonnenstrahl an den Schwalm-Eder Kreis beschlossen. 

Dieser beinhaltete, dass der Magistrat den Verkauf des Kindergartens in Abschlagszahlungen verhandeln möge.

Vorgesehen ist, dass der Kreistag am 08.12.2025 einen entsprechen Beschluss fasst.

Beschlossen wurde ... 

• das der Kita-Betrieb so organisiert werden kann, dass das untere Gebäude bereits Mitte 2026 übergeben werden kann. Folglich hat die Grundschule 2 Jahre früher zusätzliche Räume und der größte Bedarf der Schule ist abgedeckt.
• dass das obere Gebäude 1 Jahr später als vorgesehen (Mitte 2029), übergeben wird.  Damit hat die Stadt 1 Jahr mehr Zeit für die Schaffung der Ersatzlösung.

Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen. 

Beschluss: einstimmig angenommen

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung gab es noch eine Entscheidung zu Grundstücksverkäufen in Gudensberg-Süd. Darüber können wir leider aufgrund der Behandlung in einem Nichtöffentlichen Teil nicht berichten. Danke für Euer Verständnis. Wie immer gilt: Wenn ihr Fragen habt, oder Euch etwas auf dem Herzen liegt, meldet Euch. Wir freuen uns immer über Euer Interesse.