Ergebnisse der Sitzungswoche

Stadtverordnetenversammlung im Oktober

Mitteilungen

• Erfolgreiche Sanierung an der Bahnhofstraße 6 (Nebengebäude des Eben Ezer), Die Finanzierung erfolgte über das ISEK -Anreizprogramm
• Bericht aus der Freibadsaison - der Familientag wurde im zweiten Anlauf besonders gut besucht. Auch die Aufblasbare Wasserrutsche wurde gut angenommen. Insgesamt wurden ca. 10.000 Besucher gezählt. Dies entspricht ca. 18.000 Euro Eintrittsgeld
• Hessen Mobil hat mitgeteilt, dass die Sanierung L3220 (Gudensberg-Maden) ab dem Bereich Sportstudio bis Ortsausgang Gudensberg in 2026 erfolgen soll. Hierbei ist die Verlegung der Bushaltestelle vom Sportstudio in Richtung heutiger Bedarfsampel (Penny) notwendig, um einen barrierefreien Ausbau zu ermöglichen. Der Abschnitt Spittel bis Abzweig Besser Straße soll in 2026 nur vorläufig saniert und in 2027 komplett saniert werden
• Glasfaser Ausbau schreitet weiter voran. Aktuell werden 400 Haushalte angeschlossen
• Radverkehr in der Bahnhofstraße - Nachdem wir seit 1 einem Jahr (siehe StaVo Ergebnisse) auf die korrekte Umsetzung zu unserem Antrag warten, wurde uns nun mitgeteilt, dass die Schablonen für die Piktogramme für den Straßenbelag nun eingetroffen sind - eine Umsetzung soll wetterbedingt "zeitnah" erfolgen. WIR bleiben dran.
• Förderung von Balkonkraftwerken - der Magistrat hatte beschlossen 60 Anlagen zu fördern – die Förderbedingen sowie der Antrag sind unter folgenden Link der Stadt erreichbar
• die Stadt Gudensberg hat den Hessische Preis für Baukultur erhalten für das G1 erhalten
• Lärmschutz entlang der A49 - es wurden 200 Unterschriften an die Bürgermeisterin übergeben, welche nachträglich als Petition an den Verkehrsminister eingereicht werden
  

Vergleichende Prüfung Hessischer Rechnungshof

Der hessische Rechnungshof hat im Jahr 2021 die 239. Vergleichende Prüfung der Haushaltspläne von insgesamt 443 hessischen Kommunen durchgeführt. Das Ergebnis liegt uns zur Kenntnis vor und wir tun gut daran den daraus resultierenden Leitfaden genauer zu betrachten. Die Vorberichte variieren stark in ihrer Qualität – so das Ergebnis. Was bedeutet das für uns in Gudensberg – also was bedeutet das für unseren Vorbericht. Die Empfehlung des Rechnungshofes zur Nutzung digitaler Möglichkeiten ist in Gudensberg zwischenzeitlich umgesetzt. Das verschafft Interessierten einen guten Überblick – wenn man sich auch erstmal in die unterschiedlichen Teilhaushalte und Zuordnungen einlesen muss.
Positiv: 66% der Kommunen veröffentlichen den Haushaltsplan online.
Das nur 56% der Kommunen den Ergebnishaushalt verständlich darstellen, zeigt wie wichtig ein Nachdenken zu diesem Thema ist.

Die Empfehlung des Hessischen Rechnungshofes für eine stärkere Risiko und Zukunftsorientierung halten wir für außerordentlich wichtig.
Wenn Investitionen geplant werden, muss der Fokus auch auf den Folgekosten und der Zukunftsfähigkeit von Projekten gelegt werden.
Unser Vorschlag ist zusätzlich strategische Ziele der Kommune darin beschreiben mit dem Ziel dem Leser das kommunale und politischen Handeln besser nahezubringen.

Wir konnten in zwei Sondersitzung folgendes erreichen:

Umgang mit Folgekosten:

a) zukünftigen Beschlussvorlagen, welche Investitionskosten beinhalten, sind im Vorfeld Folgekosten abzuschätzen


b) Vorlagen einer Folgekostenberechnung für die beschlossenen ISEK Projekte mit prozentualen Ansätzen zu den Folgekosten für den Haushaltsentwurf 2027 sind nun vorgesehen

Freiwillige Ausgaben

erhalten in der Jahresendabrechnung ein "Preisschild". Es soll ein Bewusstsein für die "realen Ausgaben" von freiwilligen Leistungen geschaffen werden - bspw. was kostet der Weihnachtsmarkt jeden Besucher, oder wie hoch ist die Kostenbeteiligung der Kommune bei dem Eintrittsgeld für den Schwimmbadbesuch.

Umgestaltung Kasseler Straße, Rathausumfeld und Untergasse 

Bericht aus dem Ausschuss

In der öffentlichen Ausschusssitzung für Bauen, Planen und Umwelt wurde das ISEK 1+2 - die Umgestaltung der Kasseler Straße, Rathausumfeld und der Untergasse vom Planungsbüro im August vorgestellt. Zentraler Bestandteil war die Umgestaltung des großen Parkplatzes an der Kasseler Straße. Hierzu waren ca. 40 Gäste anwesend - u.a. die ansässigen Gewerbetreibenden.

Vorgestellt wurden die Verbesserungen in den jeweiligen Planungsabschnitten wie die Schaffung von Grünstreifen mit Neupflanzungen, zusätzlichen Sitzgelegenheiten sowie dem Beleuchtungskonzept.

Die Anwesenden hatten die Möglichkeit in der öffentlichen Debatte ihre Meinung aktiv in den Grobentwurf einzubringen. 

Ziel des Ausschusses ... (Beschlussvorlage)

war es ausschließlich die beiden Varianten des Parkplatzes zu vergleichen und eine Beschlussempfehlung zur weiteren Ausarbeitung des Vorentwurfs zu geben.

Wesentlicher Unterschied ist das Entfernen des Gehweges (Variante 1) ggü. dem Erhalt mit einer Reduzierung der Gehwegbreite (Variante 2) entlang der Kasseler Straße sowie die Zufahrt an der Bäckerei Schwarz.

Im Sitzungsverlauf ...

wurden zahlreiche Ideen von den Anwesenden und dem Ausschuss eingebracht und eine aus unserer Sicht optimaler Entwurf aus beiden Varianten erarbeitet. 

• Schaffung zusätzlicher Ladeinfrastruktur (Pkw und eBike)
• Einbindung Umfeld Hessischer Hof (Übergang Parkplatz Richtung Märchenbühne)
• die richtige Wahl der Sitzmöbel an das bereits vorhandene Stadtbild
• Überarbeitung der Gestaltung rund um die Fleischerei Rennert
• Berücksichtigung eines weiteren verbreiterten Parkplatzes an der Fleischerei Rennert (Hauptnutzer Arztpraxen und Apotheken)

Dann wurde aus einer "Idee" ein Planungsstop, denn

die Fraktion Bündnis 90 Grünen äußerte eine "Idee", ob sich der Ausschuss vorstellen könnte, eine Tiefgarage anstelle der vorliegenden Planungen umzusetzen. 

Ein Antrag, wurde nicht formuliert und auch nicht zur Abstimmung eingebracht. 

Das wäre aber für den weiteren Verfahrensverlauf unbedingt notwendig gewesen. Es gibt KEINEN Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der eine solche Planung vorsieht. Die „Idee“ ist nach heutigen Erkenntnissen KEIN Bestandteil der ISEK Förderung und hätte in diesem Zusammenhang – auch wenn es sich um den gleichen Parkraum handelt – so nie weiterverhandelt werden dürfen.

Wie ging es weiter ...

In der Ausschusssitzung für Bauen, Planen und Umwelt haben wir mit einem Antrag zur Geschäftsordnung die Tiefgaragendiskussion vorerst beendet. Uns ist es wichtig, dass die weiteren Schritte vom Planungsbüro in die Umsetzung kommen und keine weiteren Zeitverzögerungen mehr stattfinden. Die eigentliche Beschlussvorlage wurde also abgestimmt. Unsere Empfehlung für die Variante 2 (Erhalt des Gehweges) wurde gefolgt.
Zusätzlich wurde im Ausschuss der Beschlussvorschlag erweitert und die Untergasse von der Tagespflege bis Marktstraße in die Planungen eingebunden.

Der Redebeitrag von Marcus Erler ist <<hier>> nachzulesen.

Beschlüsse: 

a) 20 Ja und 4 Nein Stimmen (Parkplatz Variante 2)

b) einstimmig angenommen (Einbindung Untergasse)

Posthof in Dissen
Wiederaufnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)

Für das Gebiet „Am Posthof“ in Dissen wurde vor mehreren Jahren eine Bauleitplanung begonnen; wurde jedoch wegen "Absprung" des damaligen Investors nie in Kraft gesetzt.

Quelle: Google Maps

Das dort ansässige Logistikunternehmen plant nun eine Erweiterung zum Bau einer Werkstatt inkl. darüberliegenden Wohnquartieren für die Fahrer / Personal.

Kritisch wird von Seiten des Ortsbeirates die aktuelle Auslegung der Einfahrt zum Unternehmen gesehen. Denn dieses nutzt aktuell den Radweg und fährt zu dicht am Wohngebäude entlang.

In der Ausschusssitzung ...

haben wir einen "Antrag auf Rederecht" für den Teilnehmenden Ortsbeirat gestellt. Die getroffenen Aussagen sowie Erläuterungen zu einem Treffen zwischen Logistikunternehmen, Anwohnerin und Ortsbeirat haben Klarheit geschaffen und für die Situation vor Ort sensibilisiert. Zusätzlich haben wir den Wunsch des Ortsbeirates bei der Änderung des FNP einen Radweg entlang des Hofes bis zur Kreuzung nach Haldorf in der Niederschrift aufnehmen lassen. Wir hätten das gern auch im Beschlusstext gehabt, aber die anderen Fraktionen haben sich dagegen verwehrt und die Notwendigkeit nicht gesehen.

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Wiederaufnahme des Bauleitplanverfahrens mit dem Ziel der erneuten Offenlegung des überarbeiteten Entwurfs des Bebauungsplanes zu.

Beschluss: einstimmig angenommen

Kommunale Wärmeplanung
Klimaneutrales Heizen bis 2045

Das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze verpflichtet Kommunen mit bis zu 100.000 Einwohner bis zum 30.06.2028 zur Erstellung eines „Kommunalen Wärmeplans“.

Ziel ist es ...
eine Bestandsaufnahme und Analyse lokaler Energiequellen, die Ermittlung von Einsparpotenzialen durch Gebäudesanierungen und Energieeffizienzmaßnahmen sowie die Identifikation geeigneter Gebiete für
Wärmenetze.
Dieser dient als Orientierung und liefert ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen, um die Wärmewende erfolgreich zu gestalten und umzusetzen.
Bestandteile sind ...
eine öffentliche Online-Umfrage und eine öffentliche Beteiligungsveranstaltung im Bürgerhaus im Juli 2025. Vorgestellt wurden die ersten Ergebnisse der Datenerhebung und der Potentialanalyse, z. B. im Hinblick auf mögliche
Wärmenetze. Die Ergebnisse beider Beteiligungsformate
flossen in den Wärmeplan ein.

Im Ausschuss ...

für Bauen, Planen und Umwelt stellte der Projektleiter der Mobilitätswerk GmbH nun seinen Abschlussbericht vor.

Der ausführliche Redebeitrag von Marcus Erler mit den möglichen Fokusgebieten und Kennzahlen ist <<hier>> nachzulesen.

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorliegende Kommunalen Wärmeplan für die Stadt Gudensberg gemäß §13, Absatz 5 Wärmeplanungsgesetz.

Beschluss: einstimmig angenommen

Lärmschutz entlang der A49

Antrag Bündnis 90 Grünen

Der Verkehr auf der A49 hat nach der Fertigstellung des Lückenschlusses deutlich zugenommen und mit ihm der Lärm. Nun wird deutlich - es fehlt auf den älteren Abschnitten zwischen Baunatal und Neuental der moderne Lärmschutz. Das war absehbar, da schon die Verkehrszahlen in den Schätzungen vor dem Lückenschluss eine spürbare Steigerung der Lärmbelastung vorhersagten.

Unser Fazit zum Antrag ...

Grundsätzlich sind Anstrengungen für mehr Lärmschutz für die Stadt Gudensberg und deren Ortsteile immer sinnvoll - aber der vorliegende Antrag der Fraktion der Grünen bezog sich allein auf den Ortsteil Dissen - Lärm macht jedoch an der Ortsgrenze keinen Halt.
Warum sucht man nicht den Schulterschluss mit der IgL A49 und diskutiert das weitere Vorgehen in einer gemeinsamen Ausschusssitzung? Ein Antrag birgt immer auch die Gefahr der Ablehnung. Daher haben wir uns in Vorgesprächen für eine überfraktionelle Maßnahme eingesetzt; wie z.B. eine Resolution, die von allen Fraktionen unterstützt würde. Wir sehen darüber hinaus die Gefahr, dass die Erwartung der lärmgeplagten Anwohner an eine schnelle Hilfe nicht erfüllt werden können.

Die Beschlusspunkte wurden einzeln wir folgt abgestimmt:

a) 15 Ja und 10 Enthaltungen (rechtlichen, baurechtlichen und planerischen Lärmschutzmaßnahmen an der A49 im Bereich Gudensberg-Dissen)

b) 15 Ja und 10 Enthaltungen (Arten der Genehmigungsverfahren) 
c) 14 Ja und 11 Enthaltungen (Finanzierungsmodelle)
d) 14 Ja und 11 Enthaltungen (Arten der Bürgerbeteiligungen) 

Der Magistrat hat nun 3 Monate Zeit, die Ergebnisse dem Stadtparlament vorzulegen.

Der vorliegende Antrag bezieht sich ausschließlich auf den Ortsteil Dissen.

Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.

Gehaltsabhängige Kita Gebühren 

Antrag SPD Fraktion

Nach einer Sperrfrist von einem Jahr, wurde der mehrheitlich abgelehnte Antrag erneut in der Stadtverordnetenversammlung gestellt. 

In der laufenden Wahlperiode wurden bereits zum dritten mal die Kitagebühren angepasst und eine Anpassung für das kommende ist bereits beschlossen.

Am Beispiel der U3 Ganztagsbetreuung werden die Forderungen im Antrag besonders deutlich:

Die Kita Beträge setzen sich aus den folgenden drei Bestandteilen zusammen (Beispiel 2025):

• 14% Gebühren der Eltern
  
• 18% Zuschuss vom Land
  
• 68% Stadt Gudensberg 

Die Unterteilung der Gebühren der Eltern nach "gut" und "weniger gut" verdienend wird an dem überproportionalen Gebührenanteil der Stadt Gudensberg nichts ändern - eine Entlastung des städtischen Haushaltes ist hiermit nicht zu erreichen.

Die Einkünfte einkommensteuerpflichtiger Personen in Gudensberg liegen unter dem landesweiten Durchschnitt.(Quelle: Sozialbericht Stadt Gudensberg) 

Hauptkritikpunkt ist, dass die einkommensabhängigen Beiträge, insbesondere bei progressiven Staffelung, die Familien mit mittleren Einkommen überproportional belasten können. 

Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.

Beschluss: 13 Ja und 4 Nein Stimmen und 8 Enthaltungen

Parkraumkonzept

Antrag SPD/Grünen Fraktion

In 2019 wurde durch die SPD-Fraktion eine Parkraumanalyse beauftragt und die Ergebnisse wurden dem Parlament präsentiert. Diese sind heute noch auf der Homepage der Stadt Gudensberg einsehbar LINK.

Die Ergebnisse bilden die Datengrundlage für ISEK27 -Verkehrsanalyse sowie ISEK26 Parkraumanalyse.

Diese ISEK Bausteine sind im weiteren Verfahrensverlauf die Datengrundlage zur Erstellung zur Umgestaltung des Parkplatzes an der Kasseler Straße - so der Beschluss der der Stadtverordnetenversammlung 2024.

Eine erneute Beauftragung einer Parkraumanalyse ist daher nicht zielführend.

Unser Fazit ...

Wir unterstützen keinen Antrag:

• der Verwaltungsressourcen bindet
• der Kosten für ein Gutachten verursacht desen Ergebnisse bereits vorliegen und in die ISEK Maßnahmen bereits einfliesen

Der Redebeitrag von Marcus Erler ist <<hier>> nachzulesen.

Beschluss: 17 Ja und 8 Nein Stimmen

Anfragen der FWG Fraktion

Wir haben als FWG Fraktion 4 Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung gestellt:

Die Bürgermeisterin hat in der Stadtverordnetenversammlung zu den einzelnen Themen zu unseren Anfragen berichtet. Die Antworten hatten einen hohen Informationsinhalt, der unseren Bürgern und Bürgerinnen den Sachstand zu den Themen vermittelt. Wir finden es sehr wichtig, diese Informationen mit Euch zu teilen, daher haben wir uns für den Weg der Anfragen entschieden.