Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung vom 21.09.2023
Podcast zu Stadtverordnetenversammlung
Änderungen des Bebauungsplanes in Deute
Eine ungenutzte Fläche in Deute eignet sich aufgrund seiner Größe nicht für eine Wohnbebauung. Daher soll die Fläche für Tyni Häuser nutzbar gemacht werden. Da diese Fläche aktuell als "nicht überbaubare Fläche" im Nutzungsplan deklariert ist, muss eine Umwidmung, d.h. eine Änderung des Bebauungsplanes stattfinden.
Beschluss: einstimmig - 27 JA Stimmen
Neue Ausschreibung der Konzeptvergabe
Wohnbebauung im Baugebiet "Auf dem Lerchsfeld"
Im Wohngebiet Gudensberg Süd sollte im ersten Bauabschnitt auf einer Gesamtfläche von ca. 13.300 qm mehrgeschossiger Wohnungsbau umgesetzt werden. Bereits 2022 wurde das Verfahren der Konzeptvergabe angewandt. Hierbei war nicht das Höchstgebot entscheidend, sondern ein Bebauungskonzept nach Kriterien, welcher der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt erarbeitet hatte.
Es fanden sich lediglich für die kleineren Grundstücke Investoren, welche jedoch ihr Vorhaben später zurückzogen.
Was wurde nun beschlossen:
- Zeit zur Einreichung der Konzepte wird von 3 auf 6 Monate verlängert
- Anhandgabe von 12 auf 16 Monate verlängert
Was erreicht man damit:
- die Investoren haben nun bis zu 6 Monate zur Erarbeitung eines Konzeptes und 18 Monate für eine Entwurfsplanung Zeit
Das Verfahren (Konzeptvergabe anstelle Vergabe an den Höchstbietenden) sowie die Vergabekriterien bleiben hiervon unberührt !
Der Redebeitrag von Verena Schellschack kann <<hier>> nachgelesen werden.
Beschluss: einstimmig - 27 JA Stimmen
Aufwertung des Stadteingangs
im Umfeld des alten Hospitals - ISEK13
Der ISEK Baustein 13 beschreibt die „Aufwertung des Stadteingangs im Umfeld des alten Hospitals“ mit dem Ziel:
- bessere Sichtbarkeit des Hospitalgebäudes und der Hospitalkapelle durch eine andere Bepflanzung
- die allgemeine Gestaltung des Platzes westlich an Kapelle und Hospital und
- die Bepflanzung mit insektenfreundlichen Blühpflanzen.
Die Entwurfsplanung wurde im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt diskutiert. Im Vorfeld sind Belange der Hospitalstiftung mit eingeflossen:
- Verbesserung der Beleuchtung der Kapelle
- Verbesserung Sichtschutz des Spitalhofes zur Straße
- Aufwertung durch neue Bepflanzung
- Einbindung des Schaukastens der Kirchengemeinde in die Planung
- Verbesserung der Fahrradabstellanlage
Beschluss: einstimmig - 27 JA Stimmen
Erwerb eines Grundstückes in Gudensberg
Hessischer Hof
Wir als Fraktion der Freien Wählergemeinschaft haben uns in den vergangenen Wochen sehr detailliert mit den Planungsansätzen, die aus einer Studie eines Architekturbüros resultierten, beschäftigt.
Der Hessische Hof reiht sich mit der geplanten Schließung zum Ende des Jahres in eine Entwicklung ein, die wir als Bürger und Bürgerinnen sowie Gremienmitglieder seit Monaten beobachten: Gasthäuser schließen, Betreiber ziehen sich zurück oder reduzieren ihr Angebot. Der Hessische Hof liegt in zentraler Lage der Stadt. Der Erwerb gibt viele Möglichkeiten zur Ausgestaltung und Nutzung der jetzigen Immobilie. Der Stadtpark liegt in unmittelbarer Nähe und könnte hervorragend angebunden werden. Man hat bei näherem Hinsehen eine Menge Möglichkeiten, was geändert werden könnte und wenn die Finanzierung des Vorhabens keine Rolle spielen würde, wäre die Entscheidung sicher ganz leicht zu treffen.
Als Stadtverordnete sehen wir die Verantwortung für die städtischen Finanzen. Es gilt abzuwägen: Was ist möglich, was ist nötig, was ist machbar.
Was wurde entschieden:
- der Kauf der Immobilie Hessicher Hof
- mit dem Kauf wird kein Verwendungszweck festgelegt, d.h. ob es eine erneute gastronomische Nutzung geben wird, ist völlig ergebnissoffen (eine gesonderte Beschlussfassung ist hierfür erforderlich)
- Beauftragung des Magistrates dieses zur Förderung im ISEK Programm anzumelden und den Förderantrag rechtzeitig zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Den Redebeitrag von Anja Weber stellen wir zum Nachlesen <<hier>> zur Verfügung.
Beschluss: mehrheitlich angenommen - 22 JA Stimmen & 5 Enthaltungen
Kenntlichmachung von öffentlichen Sitzungen
Antrag von SPD und CDU Fraktion
Der bereits in der Sommerpause eingereichte Antrag zur Kenntlichmachung der Öffentlichkeit von Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung verwunderte uns sehr.
Wird doch bereits auf der Homepage der Stadt Gudensberg, dem Chattengau Kurier oder auch in der lokalen Presse bereits deutlich markiert, ob eine Sitzung oder Tagesordnungspunkt öffentlich ist oder auch nicht. Aufklärung was man mit diesem Antrag erreichen wolle, ging auch nicht aus dem Redebeitrag hervor.
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: mehrheitlich angenommen - 14 JA und 13 NEIN Stimmen
Kommission zum Erhalt des Bauernmarktes
in einem ursprünglichen Antrag sollte mit einer weiteren Kommission der Gudemarkt gerettet werden. Dies soll nun im Haupt- und Finanzausschuss weiterführend behandelt werden.
Das gesamte Vorgehen wurde zu Farce, als sich herausstellte, dass unmittelbar vor einem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung bereits tätig wurde.
In einem <<Artikel der HNA>> vom 04.09.23 hieß es „Die Betriebe wollen nun gemeinsam mit der Stadt Gudensberg ein Konzept entwickeln, um 2024 mit einem neuen Angebot an den Start zu gehen“
Im Chattengau Kurier wird bereits ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der NEUE Gudemarkt beworben.
Wofür also eine Kommission gründen - Wofür Beratungen in einem Ausschuss?
Der Redebeitrag von Anja Weber kann <<hier>> nachgelesen werden.