Ergebnisse der elften Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung vom 17.02.2022
In dieser Sitzungswoche standen ursprünglich
13 Tagesordnungspunkte auf der Agenda.
Noch vor dem ersten Tagesordnungspunkt konnten sich die Fraktionen mehrheitlich auf eine Änderung der Tagesordnung verständigen. Der Antrag auf "Abweichung vom Regionalplan für Freiflächen - Photovoltaikanlagen" wurde in die nachfolgende Stadtverordnetenversammlung verschoben.
Der Antrag von B90 Grünen sowie der FWG Gudensberg zur "Erarbeitung eines Konzeptes zum Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen" wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss Bauen, Planen und Umwelt verwiesen, um eine weitere Beratung zu ermöglichen.
Naturnahes Spielgelände Steinzeitsiedlung
Sachstandsbericht
Bereist am 26.10.2021 fand nach der Behandlung eines <<Antrags>> der FWG - „Neukonzeption für das naturnahe Spielgelände in der Steinzeitsiedlung“ im Auschuss Bauen, Planen und Umwelt eine Begehung des Geländes statt. Zu unserem bedauern konnte erst in dieser Sitzung der <<Sachstandsbericht>> zu dieser Veranstaltung erfolgen.
Bebauungsplan - Alter Molkerei
Bereits im Februar 2021 berichtete die <<HNA>> von einem Investor und dem Abriss der Alten Molkerei. Das Gebäude wird seit vielen Jahren nicht mehr genutzt.
Hier sollen nun innenstadtnah
- 30 Eigentumswohnungen
- mit Wohnraum zwischen 60-120qm und
- Tiefgaragenstellplätzen
- auf einer Fläche von 2.300qm enstehen.
Mit einem einstimmig gefassten Beschluss erfolgt nun die Bekanntmachung der allg. Ziele des Vorhabens sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden.
Den Redebeitrag von Carsten Lucas stellen wir zum <<Nachlesen>> zur Verfügung.
Antrag auf Abweichung vom Regionalplan für Freiflächen-Photovoltaikanlagen
Von einer Investorengruppe lag eine Interessenbekundung zur Erweiterung der Freiflächen-Photovoltaikanlage in Gudensberg sowie an zwei Standorten in Dorla vor. Die derzeitig genutzen Flächen sind "Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft". Vor Erstellung der Bebauungspläne muss ein "Antag auf Abweichung vom Regionalplan" gestellt werden.
Die FWG Fraktion zieht aus dem bisherigen Informationen folgendes Fazit:
- wir benötigen mehr Bürgerinformation bei Projekten solcher Größenordnungen (Notwendigkeit erläutern)
- lokalen Investoren in Planungen einbinden
- der Regionalplan Teilenergie ist zwingend zu berücksichtigen
- es werden neue gesetzliche Regelung erwartet, welche bei der Umsetzung mehr Spielraum ermöglichen
Anfrage - Ausschreibungs- und Bauausführungsstand Terrano Hallenbad
In der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.21 erfolgte der Beschluss zum zeitlichen und finanziellen Ablauf der Hallenbadsanierung. Hier noch einmal der <<Link>> zu den Ergebnissen der 2. Sitzungswoche - Juli 2021.
Wir wollten nun erneut den "Stand der Dinge" zur Sanierung des Hallenbades erfragen und ob der angestrebte Kosten- und Zeitplan eingehalten werden kann. Die Anfrage inkl. der Antworten können unter folgenden <<Link>> nachgelesen werden.
Wie geht´s weiter ...
In den nächsten Tagen wird eine Pressemitteilung über den aktuellen Sachstand der Sanierung an die örtlichen Pressevertreter gesandt. Diese wird zudem im Chattengau-Kurier, der Homepage sowie auf den städtischen social- media-Plattformen veröffentlicht. Darüber hinaus ist geplant, auf der Internetseite der Stadt eine feste Rubrik „Hallenbadsanierung“ einzurichten, auf denen sich die Bürger über den aktuellen Stand informieren können.
Anfrage - Terminierung der Kommissionen
Der FWG Fraktion ist das Wirken der neu geschaffenen <<Kommissionen>> besonders wichtig. Das Zusammenspiel zwischen der neu geschaffenen Stelle im Ordnungsamt, Polizei, Stadtjugendpfleger, Stadtverwaltung und den Kommissionen kann nur mit einem regelmäßigen Austausch und Zusammentreffen funktionieren.
Die Errichtung der verschiedenen Kommissionen ist ein wichtiger Baustein der städtischen Gremienarbeit. Beschlüsse aus den Kommissionen dienen dem Magistrat, den Ausschüssen und der Verwaltung als empfehlendes Organ. Eine regelmäßige Beratung in diesem wichtigen Gremium fordert eine zeitlich klare Planung und Struktur.
Daher haben wir einen Anfrage zum Gremienterminplan sowie einem Kommunikationskonzept eingebracht. Die komplette Anfrage inkl. der Antworten können <<hier>> nachgelesen werden.
Termine:
- Sozialkommission am 8. März 2022
- Jugendkommission voraussichtlich im März 2022
- Kulturkommission vorraussichtlich Herbst 2022
(nur einmal jährlich)
Verabschiedung des Bürgermeisters
Nach einer kurzen Pause erfolgte der letzte Tagesordnungspunkt der Sitzung. Herr Bürgermeister Börner verabschiedete sich mit einer persönlichen Rede in den Ruhestand. Alle Fraktionen nutzten ebenso die Möglichkeit sich mit einer Ansprache sowie einem Geschenk zu verabschieden. Wir stellen den Redebeitrag von Anja Weber zum <<Nachlesen>> zur Verfügung.
