Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung - März
Mitteilungen der Stadtverwaltung
- das Projekt CheckUp wurde unter Beteiligung der Grundschulen, der Odenbergschule, der GAZ, der Jugendpflege, der KiTa-Leitung, der Integrationsbeauftragten, dem Verein MachMit, der Gemeinwesenarbeit sowie der Bürgermeisterin ins Leben gerufen; es richtet sich an jugendliche Roma zwischen 9-18 Jahren im SEK; Ziel ist die Lebenssituation der Jugendlichen im Schwalm-Eder-Kreis nachhaltig zu verbessern.
- Ersatzbeschaffung Drehleiter Feuerwehr; durch den Wegfall der Fördergelder für ein Gebrauchtfahrzeug stellt sich die Beschaffung eines Neufahrzeuges wirtschaftlicher dar; Magistrat hat dieses bereits beschlossen; Beschaffungszeit ca. 2 Jahre
Städtebauförderprogramm Lebendige Zentren
Umgestaltung Alter Markt und Stadtkirchenumfeld
Im Mai 2023 wurde der Stadtverordnetenversammlung ein Vorentwurf der Planung mit einer Kostenschätzung gemäß Leistungsphase 2 vorgestellt. Dieser wurde mehrheitlich zugestimmt. (siehe Sitzungsergebnis)
Unser Versprechen war ...
bei Vorlage der konkreten Kostenplanungen, diese kritisch zu prüfen und anschließend abzuwägen, ob die Planung finanziell zu leisten sind.
Was wurde beraten ...
in einem gemeinsamen Sitzungstermin des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt mit dem Haupt- und Finanzausschuss wurden von dem Ingenieurbüro LOMA die Planungen ausführlich erläutert und auf alle Fragen eingegangen. Diese Leistungsphase 3 enthielt nun eine konkrete Kostenberechnung für den Alten Markt sowie dem Kirchenumfeld im Gesamtvolumen von ca. 2,3 Mio Euro.
Es ist wichtig zu wissen ...
das die Aufwendungen für Planungsleistungen in Höhe von ca. 235.000€ unabhängig von einer Umsetzung aller Maßnahmen an das Planungsbüro gezahlt werden müssen. Folglich ergaben sich zwei Handlungsoptionen:
A - keine Umsetzung und Zahlung der Planungskosten von 235.000 Euro und zzgl. anstehende Instandhaltungskosten der Infrastruktur in den kommenden Jahren ohne Förderung
B - Umsetzung mit einem Eigenanteil der Stadt von ca. 750.000 Euro analog der Planungsunterlagen.
Durch die zu erwartende Bauzeit von rund 2 Jahren ist mit erheblichen Einschränkungen für die Anwohner zu rechnen (Baulärm, Durchfahrts- und Parkeinschränkungen) Wir haben mit einem Änderungsantrag die Beschlussvorlage wie folgt erweitert:
- Vor den stattfindenden Bautätigkeiten wird für die Anwohner des Alten Marktes seitens der Verwaltung eine Informationsveranstaltung angeboten, um die Anwohner in geeigneter Form über die baulichen Schritte und die Zeitplanung zu informieren und auf die zu erwartenden Einschränkungen hinzuweisen.
- Der Magistrat wird beauftragt, ein alternatives Parkraumangebot für die Anwohner während der Umbauphase zu definieren
- Ein Mitarbeitender wird bei der Verwaltung benannt, der bei Fragestellungen und Problemen während der Bauarbeiten als Ansprechpartner für die Anwohner zur Verfügung steht.
Der Redebeitrag von Anja Weber kann <<hier>> nachgelesen werden.
Beschluss: 22 JA-Stimmen; 3 NEIN Stimmen
Nachrücker in die Stadtverordnetenversammlung
und in den Kommissionen
Durch den Verzicht ihres Mandates ist Verena Schellschack aus der Stadtverordnetenversammlung ausgeschieden. Mit der bewussten Entscheidung die Fraktionsarbeit noch breiter aufzustellen, rückte Michael Knaust ins Parlament nach.
Alter: 59 Jahre
Beruf: Landwirt
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
In der Jugenkommssion wird nun Marcus Erler und in der Kommission für Partnerschaftsangelegenheiten Anja Weber aktiv sein.
Änderung der Wasserversorgungssatzung
für die Stadtteile Dorla, Gleichen, Maden und Obervorschütz
am 25. Mai 2023 also so ziemlich genau vor 10 Monaten stand dieser Tagesordnungspunkt zur Entscheidung an.
Seit 2021wurden kontinuierliche Preissteigerungen beschlossen. Aufgrund des erheblichen Sanierungsstaus des 800km langen Trinkwassernetzes des Gruppenwasserwerkes Fritzlar-Homberg, welches 11 Gemeinden versorgt, sind erneute Anpassungen notwendig. Aber auch für die Stadtteile Dorla und Gleichen sind Anpassungen notwendig, um einen ausgeglichenen Jahresabschluss zu ermöglichen.
Maden und Obervorschütz
- 01.01.2024 bis 30.06.2024 auf 2,46€/m3 (netto 2,30 €/m3)
- 01.07.2024 bis 31.12.2024 auf 2,88 €/m3 (netto 2,70 €/m3)
Gleichen und Dorla
- 01.01.2024 bis 30.06.2024 1,55€/m3 (netto1,45€/m3)
Mit einem zusätzlichen Änderungsantrag wurde ein Paragraph in der Wasserversorgungssatzung gestrichen, welcher potenziele Großverbraucher im Wasserpreis zusätzlich begünstigte.
Beschluss: einstimmig angenommen
Fahrradgarage Innenstadt
ISEK01 - Alternativer Standort
Durch den mehrheitlichen Beschluss in der gemeinsamen Ausschusssitzung die Sitzungslänge auf 22:30 Uhr zu begrenzen, konnte der Tagesordnungspunkt nicht beraten werden. Folglich ist dieser auch in der Stadtverordnetenversammlung auf die nächste Sitzung am wurden.