Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung im Oktober
Mitteilungen
- Rückblick Naturbadesaison: das Naturbad war erst ab 30.Mai aufgrund der Wetterlage geöffnet; der Sommer fiel insgesamt wärmer und trockener aus; das Naturbad zählte 8.222 Besucher
- die Sirenenwarnung wurde auf ein digitales System umgestellt, um eine schnellere und sicherer Kommunikation sowie eine präzise Steuerung und Aktivierung im Katastrophenfall zu ermöglichen. Das bisherige analoge System unterstützte nur das Feuersignal, nicht jedoch weitere Alarm- und Entwarnungstöne. Die Umrüstung ist am 01.10.24 erfolgt; die Gesamtkosten beliefen sich auf ca. 20.000 Euro
- die Landesenergieagentur (LEA) bietet eine kostenlose Beratung und Erstellung einer Potenzialanalyse an; diese wurde in gegeben; betroffen sind alle Chattengau Kommunen; die Ergebnisse sollen in den Gremien weiterführend beraten werden
- Zuschuss für natürlichen Klimaschutz von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde nicht stattgegeben (siehe Juni Sitzung) da ein Antragsstop ausgesprochen wurde; Ziel des beantragten Zuschusses war die Pflanzung von 100 Bäumen im Wert von 540.000 Euro mit einem Zuschuss von 80 -90 % zu erhalten. Die Verwaltung möchte gern am Förderantrag festhalten, da der Förder- mittelgeber das Programm im nächsten Jahr fortsetzen will und damit eine frühe Antragstellung erfolgversprechend wäre.
- mit Unterstützung der App easy Travel ist es nun möglich einen virtuellen Stadtrundgang mittels Audioguide durchzuführen; eine KI Stimme führt zu den 10 wichtigsten Punkten in Gudensberg
- Energiemengenbilanz aus 2023 liegt vor; Gudensberg erzeugte wesentlich mehr Strom aus Photovoltaikanlagen
- die Trinkwasser Chlorung ist abgeschlossen, denn es wurden keinerlei Bakterien im Trinkwasser sowie in den Leitungssystemen mehr festgestellt
- es erfolgte die positive Rückmeldung des Fördermittelgebers bzgl. der Projekte Alter Markt Hausnummer 9, Alter Sportplatz und der Hessische Hof nun offiziell im ISEK Programm aufgenommen
Nachrücker für Kommissionen und Verbände
Nach dem Ausscheiden weiterer Mitglieder der SPD Fraktion aus der Stadtverordneten-versammlung wurden neue Nachrücker für die Jugend- und Sozialkommission (Mareike Schwindt) und für die Kommission für Partnerschaftsangelegenheiten (Uta Kenner), sowie ein Stellvertreter für den Abwasser-verband (Wolfgang Mand) neu gewählt. Als sachkundiger Einwohner für die SPD in der Sozialkommission wurde Hendrik Bargheer benannt.
Beschluss: einstimmige Annahme der Wahlvorschläge
Artikelsatzung zur Änderung der Friedhofsordnung
Die von der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2020 beschlossene Friedhofsordnung wurde erneut in den folgenden wesentlichen Punkten überarbeitet:
- Korrektur von fehlerhaften Verweisen zu Paragrafen
- Bei dem muslimischen Grabfeld auf dem Friedhof in Gudensberg handelt es sich um Reihengrabstätten. Daher gelten die Regelungen der §§ 18 – 20
- für Baum -und Urnengrabstätten werden zwei- und vierstellige Erdröhrensysteme zur Verfügung gestellt, sodass eine Belegung je nach Größe der Röhre möglich ist
- Die Vorschriften für die Gestaltung der Liegeplatten bei Rasengrabstätten wurden konkretisiert.
- die Steinmetzfirmen haben die Empfehlung abgegeben, je nach Bodenbeschaffenheit, bis zu drei Jahre zu warten, bevor eine Grabeinfassung gesetzt werden kann
- Nachdem Grabmale und -einfassungen vor Ablauf der Ruhezeit entfernt wurden (Grabeinebnung), ist keine weitere Beisetzung und Verlängerung der Grabstätte mehr möglich.
Beschluss: einstimmig angenommen
Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
Gemäß den Beratungen und Beschlussfassungen des Magistrats und des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung durch die Verwaltung angepasst.
Mit der Anpassung der Gebühren wird eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades im Bereich Bestattungswesen um 11 %-Punkte erzielt. Der Kostendeckungsgrad liegt nun
bei 75 %. (Soll 100%)
Der Redebeitrag von Marcus Erler kann <<hier>> nachgelesen werden
Beschluss: 21 Ja Stimmen; 2 Enthaltungen
Städtebauförderprogramm ISEK 1
Radverkehr in der Bahnhofstraße
das Thema Verkehrskonzept und die damit verbundene Verbesserung des innerstädtischen Radwegenetzes gehen auf die Bürgerbeteiligung 2019 - das heutige ISEK zurück.
Aus dieser Bürgerbeteiligung geht die Idee zur Verbesserung der Radwegeführung in der Bahnhofstraße hervor.
Dies wurde weiterführend im Verkehrsgutachten im April 2021 sowie in der öffentlichen Debatte im Rahmen einer Informationsveranstaltung im April 2023 diskutiert.
Im Juni 2024, also über drei Jahre später, wurden vier Vorschläge dem Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt vorgestellt. Diese waren jedoch nicht weitreichend genug, um eine wesentliche Verbesserung der Radwegesituation herbeizuführen. Es sollten weitere Varianten erarbeitet werden, die dem mobilisierten Verkehr den entgegenkommenden Radverkehr in Form von Beschilderungen oder Piktogrammen besser
anzeigen.
Was wurde beschlossen ...
- vor sämtlichen Ausfahrten entlang der Bahnhofstraße werden s.g. Haifischzähne als Fahrbahnmarkierung aufgebracht
- zusätzliche kann die Anbringung des Verkehrszeichens 1000-33 auf die Fahrbahn erfolgen, um dem ausfahrenden Verkehr den Vorrang des fließenden Verkehrs auf der Bahnhofstraße hervorzuheben
- eine farbliche Fahrbahnmarkierung an der Einmündung „Freiheit“ in die „Bahnhofstraße“ soll aufgebracht werden und zusätzlich mit dem Fahrradpiktogramm versehen werden
- Des weiteren wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine geeignete Querungshilfe (Zebrasteifen, abgepflasterte Fläche, Bedarfsampel) direkt am Eben-Ezer umsetzbar ist. Der Heimbeirat soll in die Planung der Querungshilfe einbezogen werden.
Fazit ...
Der politische Wille ist grundsätzlich für eine Veränderung im Parlament vorhanden; dennoch dauert die praktische Umsetzung von verkehrsverbessernden Maßnahmen einfach zu lang. Selbstverständlich bedarf es einer verkehrsrechtlichen Prüfung, aber ein Zeitraum von über 3 Jahren – wie in diesem Fall - ist für uns nicht erklärbar. Auf unser Drängen wurde die Entscheidung nun in der Stadtverordnetensitzung auf die Tagesordnung genommen um endlich ein Ergebnis herbeizuführen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahmen ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Radverkehrs-situation in der Bahnhofstraße darstellt.
Selbstverständlich ...
muss man nach Einführung prüfen, ob die Maßnahmen greifen und ggfs. – so es notwendig wird – nochmal justieren.
Der Redebeitrag von Marcus Erler ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 19 Ja Stimmen; 3 Nein Stimmen; 1 Enthaltung
Konzeptvergabe Gudensberg Süd
Mehrfamilienhäuser auf dem Lerchsfeld
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Vergabe der Grundstücke für Mehrfamilienhäuser beraten und beschlossen.
Das Neubaugebiet auf dem Lerchsfeld wurde mit einem Zielabweichungsverfahren durch das Regierungspräsidium im Jahr 2018 möglich und mit einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2020 mit nur 22 Ja-Stimmen – übrigens von 31 - ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen - auf den Weg gebracht. Ein Konzeptvergabeverfahren wurde nach der Kommunalwahl entwickelt, um für das Neubaugebiet Kriterien zu entwickeln. Für einen Bebauungsplan, den wir so niemals so auf den Weg gebracht hätten.
Die Straße zum Neubaugebie
- wurde teuer erschlossen
- führt mit starkem Gefälle am Biotop vorbei in die neue Siedlung auf dem Lerchsfeld…
Der Bebauungsplan sieht gegenüber und hinter dem Biotop den Bau von den Mehrfamilienhäusern, bzw. von Sozialwohnungen mit mehrgeschossiger Bauweise vor. Die Bewerber haben sich innerhalb des Konzeptverfahrens zwischenzeitlich vorgestellt.
Was uns wichtig ist:
- Wir werden keiner Ungleichbehandlung von Interessenten zustimmen.
- Die Konditionen für die Bewerber MÜSSEN gleich sein!
- Transparenz in der Grundstücksvergabe halten wir weiterhin für unentbehrlich.
- Der Verkauf von Grundstücken muss Einnahmen generieren!
Was wir uns wünschen:
Zu den wichtigen Sachentscheidung innerhalb des vorgegebenen Bebauungsplanes wünschen wir uns eine unparteiische Haltung der Bürgermeisterin! Die haben wir an dieser Stelle einmal mehr vermisst.