Ergebnisse der fünften Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung vom 28.10.2021
Ursprünglich sollte die 6. Stadtverordnetenversammlung nach einer Entscheidung im Magistrat ersatzlos ausfallen.
Die Fraktionsvorsitzenden von FWG, Bürgerliste sowie B90 Grünen haben sich gemeinsam dafür eingesetzt, dass die Sitzung planmäßig stattfindet.
Wir haben es aufgrund der aktuellen Vorfälle in der Innenstadt für ein falsches Signal gehalten, die Sitzung abzusagen und nicht die Sorgen der Bürger und Bürgerinnen nach den Vorkommnissen in der Innenstadt zu thematisieren.
Die folgenden Sachverhalte konnten somit in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.
Antrag: Wohnsituation in der Kasseler Straße
Die Wohnsituation in der Kasseler Straße gibt immer wieder Anlass zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. "Augenscheinlich" wohnen mehr Bewohner im Haus als gemeldet. Daher haben wir die Verwaltung bauftragt zu prüfen, wieviel und welche Personen laut Wohnungsaufsichtsgesetz sowie Bundesmeldegesetz mittels Wohnungsgeberberechtigungsnachweis dort wohnen und die derzeitige Wohnsitiuation mit dem Vermieter zu klären. Der Tagesordnungspunkt wurde an diesem Abend ausführlich diskutiert und mit 25:4 Stimmen angenommen.
(es waren 29 von 31 Stadtverordneten anwesend)
Der Redebeitrag von Anja Weber kann unter folgenden <<Link>> und der Antrag <<hier>> nachgelesen werden.
Anfrage: Sicherheitsgefühl in Gudensberg
Das Sicherheitsgefühl in Gudensberg leidet zunehmend unter Einbrüchen, Diebstählen, Raub sowie Pöbeleien.
Die Zwischenfälle der letzten Wochen haben viele Bürgerinnen und Bürger in Aufruhr gebracht. Alle wünschen sich ein friedliches Zusammenleben und weitere Maßnahmen seitens der städtischen Gremien.
Dies haben wir zum Anlass genommen, um die Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls in Gudensberg zu erfragen. Die umfangreich Anfrage inkl. der Antworten der Stadtverwaltung kann <<hier>> nachgelesen werden.
Anfrage: Status Sanierung Hallenbad
In der Stadtverordnetenversammlung am 01.07. erfolgte der Beschluss zum zeitlichen und finanziellen Ablauf der Hallenbadsanierung. Hier noch einmal der <<Link>> zu den Ergebnissen der
2. Sitzungswoche - Juli 2021
Wir wollten nun den "Stand der Dinge" zur Sanierung des Hallenbades erfragen und ob der geplante Starttermin zur Sanierung eingehalten werden kann. Die Anfrage inkl. Antworten kann unter folgenden <<Link>> nachgelesen werden.
Antrag zur Erstellung eines Katasters für Ausgleichsflächen
Wir haben bereits in der vergangenen Stadtverordneten-versammlung eine Anfrage zum Thema Ausgleichsflächen gestellt, um die von uns geforderte "maßvolle Entwicklung" auf Kartenmaterial nachvollziehen zu können - diese konnte uns seitens der Stadtverwaltung nicht zur Verfügung gestellt werden. Daher stellen wir hiermit den <<Antrag>> zur "Erstellung eines Katasters der Ausgleichflächen."
Aufgrund des hohen Bodenverbrauchs ist es notwendiger denn je, auf die Ausgleichsmaßnahmen zu achten und bereits ausgewiesene Kompensationsmaßnahmen im Blick zu behalten. Der Redebeitrag von Kristof Hesse kann <<hier>> nachgelesen werden.
Der Antrag wurde mit 15:14 Stimmen angenommen.
(es waren 29 von 31 Stadtverordneten anwesend)
Alter Sportplatz
der Alte Sportplatz, rund 19.000 qm, eine riesige Fläche, ist viel mehr als nur ein Sportplatz ... er ist eine Fläche, die traditionell genutzt wird von Vereinen, für Freizeitaktivitäten, für Heimatfeste Ausstellung des Bulldog Clubs, Open Air Kino oder einen Zirkus beheimaten.
Herr Bürgermeister Börner hat vor einigen Wochen mitgeteilt, dass er für diese Fläche eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat. Doch diese mit den Gremien nicht abgestimmte Studie, bezieht sich ausschließlich auf den Skaterbereich in dem Areal. Dies ist uns angesichts des Potenzials der Fläche zu kurz gedacht.
Daher haben wir den Antrag der Bürgerliste mit einem eigenen <<Redebeitrag>> unterstützt.
