Ergebnisse der Sitzungswoche

Stadtverordnetenversammlung - Dezember

Mitteilungen der Stadtverwaltung 

• Sanierung Kleine Rosenstraße 7 wurde im Rahmen des ISEK20 abgeschlossen; es wurde an dem historischen Fachwerkgebäude der Eingang zusätzlich mit einem Balkon überdacht; diese Maßnahme war ebenso förderfähig
• Obernburg Gefangenenturm - es wurde aufgrund der gestiegenen Sanierungsumfänge sowie der vorliegenden Kostensteigerungen, eine Erhöhung der Fördermittel beantragt; eine positive Rückmeldung seitens des Fördermittelgebers ist zwischenzeitlich erfolgt; die Maßnahme hat nun eine Förderquote von 66%
• am 08. März 2024 zwischen 16-19 Uhr wird eine ISEK Infomesse im Bürgersaal stattfinden; Ziel: aktueller Stand zu den ISEK Projekten inkl. Führungen zu den Hauptprojekten in der Innenstadt. Es soll ein Stimmungsbild der Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden. Darüber freuen wir usn sehr, hatten wir doch einen entsprechenden Antrag gestellt, die ISEK Projekte zu städtischen Veranstaltungen mit Führungen zu erläutern und dem Bürger näher zu bringen
• Der Wochenmarkt geht bis zum 10.01.24 in die Winterpause

Ehrungen nach Ehrenamtsrichtlinie

Traditionell werden in der letzten Sitzung die Ehrungen nach der Ehrenamtsrichtlinie vorgenomen. Dieses Jahr erfolgten die Ehrungen für das Engagement für die Stärkung des sozialen und kulturellen Zusammenlebens in Gudensberg. Ausgezeichnet wurden dieses Jahr:

• Monika Faupel (Bereich Kultur)
• Erika Mlitzke (Bereich Kultur)
  
• Sigrid Marienfeld (Bereich Soziales)
  
• Astrid Groß (Bereich Soziales)
  
• Elke Hohmann (Bereich Soziales)
  

Wir gratulieren den Geehrten herzlich und danken Ihnen für ihr Engagement.

Städtebauförderung ISEK 32
Hessischer Hof

Die Stadtverordnetenversammlung hat im September mehrheitlich beschlossen die Immobilie Hessischer Hof zu erwerben. (siehe StaVo Ergebnisse Sept´23.)
Mit dem Kauf wurde jedoch kein Verwendungszweck festgelegt, d.h. ob es eine erneute gastronomische Nutzung geben wird, war und ist völlig ergebnissoffen.

Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ...
Die Gudensberger Bürgerinnen und Bürger wurden für eine Entscheidungsfindung zur zukünftigen Nutzung des Hessischen Hofs in eine Umfrage eingebunden, bei der 48 Rückmeldungen erfolgt sind:

• 67% für eine erneute gastronomische Nutzung
• 35% für ein Hotel
• 8% Einrichtung für das Gemeinwesen

Weitere Nutzungsvorschläge: Wohnungen, Museum, Gesundheitswesen, Ausbildungsschule, Tagespflege, Tagungsräume, DGH, Bowlingcenter, Kochschule oder Ausbildungsschule, Flüchtlingsunterkunft

Wichtig für jede Plaung ist ein Förderantrag ...

Es erfolgte unter anderem die Beauftragung des Magistrates dieses Vorhaben im ISEK Förderprogramm anzumelden und den Förderantrag rechtzeitig zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Dieser muss bis Februar 2024 eingereicht werden.

Die Finanzierung ...

Eine Machbarkeitsstudie geht von Gesamtkosten von ca. 4,9 Mio. Euro aus. (Sanierung, Umbau, Modernisierung und Neubau der verschiedenen Gebäudetrakte und die Neugestaltung der Freiflächen) Eine Förderung von bis zu 2,8 Mio. Euro wäre möglich - damit verbleibt ein kommunaler Eigenanteil von ca. 2,1 Mio. Euro.

Diese Eigenmittel werden durch Einsparungen aus anderen ISEK Projekten finanziert werden:

• ISEK 1.1 (Umbau der Kasseler Straße) und ISEK 1.2. (Umbau der Freiheit zur Kreisstraße und der Umbau der Kreuzung am Rathaus, Kasseler Straße mit Bahnhofstraße, zur verkehrsberuhigten Zone) entfallen. Die gesparten Eigenmittel dafür belaufen sich auf 0,8 Mio Euro. ISEK 1.3 (Kasseler Straße) mit einem Gesamtvolumen von ca. 2. Mio Euro bleibt weiterhin in der Planung. Für die Veränderung dieser Planung haben wir uns stark gemacht und dank einer gelungenen Visualisierung konnten wir die anderen Parlamentarier für unsere Lösungsansätze gewinnen.

• ISEK 8 (Blockbebauung Pfarrgasse/Obergasse) war mit ca. 4,4 Mio. Euro veranschlagt. Der Kauf zweier Grundstücke (aktuell keine Verkaufsabsicht der Eigentümer) hätten erfolgen müssen. Frei werden von Eigenmitteln von ca. 1,5 Mio. Euro.
  

Was wurde nun entschieden ...

• die Einreichung des vorliegenden Förderantrages (ohne Festlegung der Nutzungsart)
  
• Streichung ISEK Maßnahmen 1.1 und 1.2 sowie ISEK 8
  

Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.

Beschluss: einstimmig angenommen

Gewerbegebiet Auf der Hofstatt

Grundstückspreise

Quelle: gudensberg.de

Die noch bis April 2024 laufenden geologischen Untersuchungen (siehe FWG Anfrage vom 23.11.23 nehmen bereits 13% der gesamten Erschließungskosten ein. 

Zur Ermittlung des Kaufpreises wurden diese sowie die Tiefbau- und Planungskosten auf die verkaufbare Fläche umgerechnet. Es ergibt sich somit ein Verkaufspreis von: 

97,09 Euro pro Quadratmeter

Für die Bewerber aus Gudensberg und Niedenstein bedeutet dies bei der maximalen Grundstücksgröße von 5.000qm (inkl. einmaligen Anschlußkosten) circa:

490.000 Euro

Mit diesem veranschlagten Quadratmeterpreis würde die Stadt Gudensberg keinerlei Gewinn erzielen, sondern lediglich kostendeckend erschließen.

Darum haben wir einen Änderungsantrag eingereicht ...

der das Ziel hatte, "den Magistrat zu beauftragen einen Fördermittelantrag für das Jahr 2026 bei der Förderstelle (WIBank) zur Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten zu stellen." 

Die Verwaltung hatte bisher lediglich eine Voranfrage via Mail - jedoch keinen konkreten Förderantrag gestellt.

"Hierzu hätte die Zeit gefehlt ... "

Mit der "Abweichung vom Regionalplan" im April 2021 bis zum Beschluss der Grundstückspreise im Dezember 2023 wurde kein Förderantrag gestellt. Die notwendige Förderbedingung "Erstellung einer Marktanalyse" hat die FWG Gudensberg in einem Antrag im September 2022 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht - dieser wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Was hätte man mit dem Änderungsantrag erreicht ...

• bei einer maximalen Förderquote 50% bedeutet dies 1,26 Mio. Euro Fördermittel mit einer Reduzierung des Kaufpreises auf 76€/qm
• bei einer minimalen Förderquote 35% bedeutet dies 0,88 Mio. Euro Fördermittel und eine Reduzierung des Kaufpreises auf 82€/qm

Unser Fazit ...

Ein nicht gestellter Förderantrag seit 2021 sowie durch die Ablehnung des FWG Antrages zur "Erstellung einer Marktanalyse" wurden Fördermittel in Höhe von max. 1,26 Mio. Euro nicht in Anspruch genommen und eine Reduzierung des Kaufpreises verpasst.

Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.

Beschluss zum Änderungsantrag: 7 JA - 18 Nein - 1 Enthaltung

Beschluss Hauptantrag (Grundstückspreise ohne Fördermittelzuwendungen 97,09€/qm): 7 NEIN - 18 JA - 1 Enthaltung

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze
Hebesatzsatzung

Die letzte Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A und B wurde in 2020 vorgenommen. Die Anpassung für die Gewerbesteuer letztmalig in 2016. 

Diese Anpassungen sind nicht auf den Erwerb eines Objektes in der Innenstadt zurückzuführen, sondern aufgrund gestiegener Kosten in den Kommunalen Haushalten begründet. Zudem wurde in den letzten 7 Jahren keine schrittweise Erhöhung der Gewerbesteuer in Gudensberg vorgenommen. In den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses hatten wir eine stufenweise Erhöhung vorgeschlagen - leider fanden wir dafür keine Mehrheit.

Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.

Beschluss: 24 JA - 2 NEIN Stimmen

Feststellung Investitionsprogramm 

Das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024 hat ein Investitionsvolumen von ca. 8,5 Mio Euro. Die Investitionen gegenüber dem Vorjahr wurden um 1,5 Mio. Euro reduziert. Wir haben uns im Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses über 100 Posten kritisch angeschaut und gezielt hinterfragt. 

Wir leisten uns immer noch viel. – Und wie man schon vom eigenen „Haushalten“ weiß, sind es nicht immer nur die großen Maßnahmen, die zu einem „gesunden“ Haushalt führen.

Gerade die Fahrradgarage – von der Koalition aus SPD und CDU gefordert, hat ein Investitionsvolumen von 170.000 Euro. Wir haben uns deutlich für eine günstigere Variante ausgesprochen und konnten erreichen, dass die Kosten im Haupt- und Finanzausschuss nochmal auf den Prüfstand gestellt werden.

Auch die Anschaffung eines Geschirrmobils von 20.000€ haben wir kritisch hinterfragt und erreicht, das die Stadt ein „Veleihmodell“ für dieses Geschirrmobil anbieten wird, um eine Auslastung des Gerätes und eine gewisse Refinanzierung zu erreichen. Doch das sind nur einige Beispiele, um Euch unser Handeln näher zu bringen.

Der Redebeitrag von Marcus Erler ist <<hier>> nachzulesen.

Beschluss: einstimmig angenommen