Ergebnisse der Sitzungswoche

Stadtverordnetenversammlung - Februar

Mitteilungen der Stadtverwaltung 

• die Zuweisung aus dem Kreisausgleichsstock für die Anschaffung eines neuen Drehleiterfahrzeuges für Feuerwehr Gudensberg ist erfolgt
• der Zuwendungsbescheid zum Förderprogramm - Neustrukturierung Untergasse sowie Alter Sportplatz ist bewilligt (Ausplanung sowie öffentlichen Workshop für den Alten Sportplatz sollen folgen)
• Unterkunft für Flüchtlinge am F26: alle Materialen und Container sind bestellt, aber aufgrund der Wetterlage ist kein Aufstellen der Container möglich; Ein neuer aktueller Zeitplan ist noch nicht vorhanden; der Mietvertrag Weinbergstraße wurde bis 31.03.24 verlängert
• die Nachrückerliste der CDU Fraktion ist erschöpft, so dass der Verzicht eines Mandates in dieser Fraktion sich um einen Sitz reduziert. Die Sitzverteilung im städtischen Parlament reduziert sich damit von 31 auf 30 Sitze

Aufstellung Jahresabschluss 2022

Das Haushaltsjahr 2022 schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Überschuss in Höhe von ca. 1,5 Mio Euro ab. Darin enthalten ist eine Überschuß von ca. 1 Mio Euro. Dieser resultiert aus Grundstücksverkäufen, bei denen ein höherer Verkaufswert erzielt werden konnte.

Im Bereich der Investitionen wurden im Haushaltsjahr 2022 statt den veranschlagten knapp 19,7 Mio Euro nur ca. 6,3 Mio. Euro ausgezahlt.
Dafür werden noch nicht ausgezahlte, aber benötigte Mittel in Höhe von rund 11,2 Mio. € aus den Haushaltsjahren 2021 und 2022 in das Jahr 2023 übertragen.

Fahrradgarage Innenstadt 
ISEK01 - Alternativer Standort

Mit der Antragstellung zur Errichtung einer Fahrradgarage nach "Waberner Vorbild" im November 2022 wurde im laufenden Verfahren zum Verkehrskonzept (dieses beinhaltet ebenso eine Radverkehrsplanung) vorweggegriffen. Der ursprüngliche Antrag enthielt keinerlei Informationen zu Kosten oder relevante Kenngrößen.

Im Laufe des Verfahrens wurden seitens der Verwaltung die Kosten sowie die Fördermöglichkeiten geprüft. 

Bereits im Rahmen der Investitionsplanung haben wir immer wieder auf die zu hohen Kosten für ein solches Vorhaben hingewiesen und darauf gedrängt, günstigere Alternativen dem Ausschuss vorzulegen.

Beratung im Haupt- und Finanzausschuss 

potenzieller Standort Fahrradgarage

Im Ausschuss erfolgte nun der Vorschlag seitens der Verwaltung ein zum Kauf stehendes Gebäude für eine Fahrradgarage umzunutzen.

Erneut machten wir darauf aufmerksam, dass:

• die Kosten nach wie vor zu hoch sind
  
• eine Bindungsfrist der Fördermittel von 15 Jahren besteht (Fördermittel müssten bei Umnutzung anteilig zurückgezahlt werden)
  
• bei jetziger Kaufentscheidung kein bewilligter Fördermittelantrag vorliegt (Rücktrittsklause im Kaufvertrag notwendig)
  
• das Fördergebietsmanagement empfiehlt eindeutig keine Unterbringung in Ladengeschäften 
• eine schwerpunktmäßige Nutzung wäre bei Fahrradfahrern von Ostern bis Oktober zu vermuten. Eine Analyse wieviele Stellplätze tatsächlich gebraucht würde, gibt es nicht
  
• Aussenwirkung: Fahrräder stellen wir in Häuser - Menschen werden in Containern untergebracht

Auf Antrag der CDU Fraktion gab der Ausschuss mit 6 JA und 4 NEIN Stimmen die Beschlussempfehlung, dass Vorhaben zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt zu verweisen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion versicherte mündlich, dass man der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss folgen werde ...

Die Stadtverordnetenversammlung ... 

zeigte, dass dieses Versprechen keine 72 Stunden später nichts wert war. Und so bestand die SPD Fraktion auf die Umsetzung des Projektes in dem Ladengeschäft.

Der Redebeitrag von Marcus Erler ist <<hier>> nachzulesen.

Beschluss: 

Änderungsantrag (weitere Beratung in BPU): 14 Ja - 12 Nein

Hauptantrag - wird nicht mehr abgestimmt

nun ist eure Meinung ist gefragt ... 

berichtet uns gern zum Thema Fahrradgarage in der Innenstadt. Wie wichtig ist euch eine abschließbare Möglichkeit einer Fahrradabstellmöglichkeit? Welchen Standort findet ihr für sinnvoll? Was sagt ihr dazu Leerstand als Fahrradabstellanlage zu nutzen ...?

Terrano Naturbad

Errichtung einer Rutsche

Beispielbild

Im Laufe der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss wurde in 2021 angeregt im Naturbad eine Rutsche zu installieren. Hierfür wurden Mittel von 50.000€ im Haushalt bereitgestellt. 

Die Suche nach einem geeigneten Standort am Beckenrand gestalteten sich schwierig, da weder im Schwimmer- noch im Nichtschwimmerbereich die Vorraussetzungen gegeben sind. Der Magistrat hatte sich gegen eine Umsetzung ausgesprochen. Problematisch ist:

• zusätzliches Personal zur Rutschenaufsicht ist notwendig
• der Sichtbereiche der Wasseraufsicht würde eingeschränkt
  
• Reduzierung der Wasserfläche im Nichtschwimmerbereich
• die Rutsche sollte in das Naturbad auch optisch / thematisch passen.
  

Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss haben die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob durch eine wechselseitige Öffnung zwischen Sprungturm und Rutsche die laufenden Kosten in Höhe von 9.000 Euro/Jahr für eine zusätzliche Personalaufsicht vermieden werden könnten.

Der Beschluss wurde von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen und vertagt, bis die Ergebnisse des Prüfauftrages vorliegen.

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024
Beratung und Beschlussfassung

HNA Auszug vom 04.01.24

Die "schwarze Null" in der Haushaltsplanung 2024 wurde durch eine Streichung verschiedener Positionen sowie die Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer erreicht. Diese letztmaligen Anpassungen waren in 2020 bzw. in 2016.

Wir haben uns dafür eingesetzt im nächsten Jahr die Investitionsplanung gemeinsam mit dem Haushaltsplan zu verabschieden. Das scheint logisch, wurde aber in den vergangenen Jahren nie so praktiziert. Wir erhoffen uns davon mehr Transparenz für die Entscheider.

Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.

Beschluss: einstimmig angenommen

FWG Antrag - Tonbandaufzeichnungen

HNA Auszug 04.05.24

Nach wiederholt auftretenden Unstimmigkeiten bei den Niederschriften zu unseren Stadtverordneten- und Ausschusssitzungen haben wir einen Antrag im Parlament eingebracht, zukünftig die Sitzungen per Tonaufnahme zu archivieren und die Verwaltung bei der Niederschrift zu unterstützen.

Ziel dieser Aufnahmen ist es ...

• die Aufzeichnungen bei einem Einspruch zur Niederschrift heranzuziehen
• die Klärung der Streitfrage erfolgt im Ältestenrat (bestehend aus Bürgermeisterin, Stadtverordnetenvorsteher, Fraktionsvorsitzenden) 
• Löschung der Aufnahmen erfolgt nach Ende der Widerspruchsfrist der Niederschrift, wenn keine Einwände erfolgten oder nach fristgerechtem Eingang nach Klärung der Streitfrage
• es ist kein Streaming oder eine Veröffentlichung vorgesehen

Nach den ersten Gespräche im Oktober und weiteren Abstimmungen war die Haltung der SPD Fraktion sehr negativ zu diesem Thema. Gesprächsangebote, Ältestenratsitzungen und Ausschusssitzungen wurden leider nicht genutzt, um entsprechende Fragen zu klären.

So wurden wir kurz vor der Stadtverordnetenversammlung mit einem Änderungsantrag konfrontiert, der eine Verweisung in den Ausschuss vorsah. Wir können dieses Handeln nicht verstehen und fragen uns, warum man die Gesprächsangebote und die vergangenen Sitzungen nicht dazu genutzt hat

Eine deutliche Mehrheit hat am Ende unserem Antrag zugestimmt.

Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.

Beschluss: 

Änderungsantrag (Verweis in Ausschuss): 12 Ja - 14 Nein
Hauptantrag - 18 Ja  - 6 nein