Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023
Unser Podcast zur Stadtverordnetenversammlung
Mitteilung der Verwaltung
- barrierefreier Ausbau des Fahrradweges entlang der Landstraße L3150 zwischen Werkel und Dorla, Bauarbeiten sollen im August starten. Bushaltestelle in Dorla soll zeitgleich barrierefrei ausgebaut werden
- Mediathek bietet Streamingdienst "FilmFriend" an. Somit können Nutzer in der Mediathek mit ihren eigenen Endgerät Filminhalte streamen. Es werden keine weiteren Gebühren erhoben
- das Niedensteiner Stadtparlament hat positiv über einen Antrag für einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk entschieden. Es soll mit den Nachbarkommunen geprüft werden, ob dies umsetzbar ist. Der Magistrat der Stadt Gudensberg soll in der nächsten Sitzung bereits beraten
- Sachstand Sanierung Hallenbad: Dachdecker- und Zimmereiarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen, Einbau des Edelstahlbeckens ist erfolgt, aktuelle Mehrkosten von ca. 50.000€, Elektroarbeiten haben begonnen
- nach unserem Antrag für einen Workshop zur Erarbeitung eines Hallenbad Konzeptes werden nun die Ergebnisse inhaltlich geprüft und zur weiteren Beratung in die Gremien verwiesen
- A49 Lärmschutz: andere Kommunen zeigen sich zurückhaltend bei einer finanziellen Unterstützung für eine gerichtliche Auseinandersetzung, Verwaltung bereitet einen Antrag an die Autobahn GmbH vor, um für PkW Tempo 80 und für LkW Tempo 60 inkl. Überholverbot zu fordern; Gespräche mit Bundestagsabgeordneten inkl. Autobahn GmbH sollen geführt werden, um Gesetzesänderung herbeizuführen
Anpassung Kostenbeiträge für Kindertagesstätten
FWG lehnt Gebührenerhöhung ab
Die Erzieher- und Erzieherinnen unserer Kindertagestätten leisten einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft und müssen daher auch eine würdige Entlohnung ihrer Arbeit erfahren. In der letzte Tarifrunde wurden Sonderzahlungen wie Inflationsausgleich sowie Lohnerhöhungen beschlossen. Diese Entscheidungen beeinflussen den Gudensberger Haushalt maßgeblich, denn 370.000€ Mehrausgaben pro Jahr müssen gegenfinanziert werden. Eine Gebührenerhöhung und damit Mehrbelastung für die Eltern stellt für uns aufgrund der minimalen Mehreinnahmen von ca. 43.000€ keine Alternative dar. Eine zeitgleiche Anpassung der Mittagsessenpauschale auf 5€ pro Mahlzeit ! ist aus unserer Sicht für viele Eltern nicht tragbar.
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 16 JA, 6 NEIN Stimmen (FWG)
Anfrage FWG Fraktion Gudensberg
In der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2023 wurde eine Erweiterung des Gewerbegebietes im Außenbereich von Obervorschütz mehrheitlich beschlossen.
Vor dem Hintergrund des jüngst beschlossenen Gewerbegebietes auf der Hoftstatt (Besser Straße) wollten wir erfahren, welche weiteren Grundstücke in Gudensberg und dessen Stadtteilen zur Bevorratung von ortsansässigen Betrieben vorgehalten werden.