Titel

Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023

Mitteilungen der Stadtverwaltung

• Wattbewerb - Gudensberg befindet sich auf Platz 7 im bundesweiten Städteranking; Solarfläche im Gundensberger Stadtgebiet sind  um 21 Prozent gestiegen; Infos und Dashborad unter folgenden <<Link>>

• Fahrradgaragen am Rathaus - das Verkehrskonzept ist noch nicht abgeschlossen und nun soll auf Antrag der SPD Fraktion eine Fahrradgarage für 160.000 Euro am Rathaus umgesetzt werden; der Magistrat soll weiterhin kostengünstigere Alternativen prüfen bis ein positiver Förderbescheid vorliegt
• UGG - seit 01.03. werden die ersten Glasfaseranschlüsse in Betrieb genommen, obwohl teilweise in den Stadtteilen noch die bauliche Erschließung stattfindet
• integriertes Klimaschutzkonzept wurde beschlossen; die Besetzung eines Klimaschutzmanagers kann nun erfolgen
• Buslinie 500B - Gesprächstermin zwischen Verwaltung und NVV haben stattgefunden; die vorliegenden Anfragen und Anträge wurden ergebnisoffen beraten; zusätzliche Verbindung zwischen Gudensberg - Felsberg - Melsungen  sowie eine bessere Taktung zum Hessentag nach Fritzlar wurden thematisiert
• Sanierung Hallenbad - Bericht zum Richtfest; aktuelle Auftragsvergabe ist positiv und liegt ca. 90.000 Euro unter Planungsstand; Sanierungsmaßnahmen verlaufen nach zeitlichen Vorgaben
• Hochwasserschutz am Goldbach Maden - Bauarbeiten an der alten Kläranlage haben begonnen; Abschluss aller Arbeiten ist Ende Juni/Anfang Juli zu erwarten; ein zusätzlicher Pfahlrechen wird aktuell in Maden (Höhe Spielplatz/Feuerwehr) installiert
• Anerkennung Fördergebiet Alter Sportplatz - bedeutet noch keine Bewilligung der „Jugendfreizeitanlagen Alter Sportplatz“ - fester Skaterpark; Stellungnahme zu Fördergeldern wird bis spätestns Q4/23 erfolgen
• Gemeindezentrum -  aktueller Bericht zum Stand der Sanierungsmaßnahme; Auftragsvergabe ist positiv und liegt ca. 250.000 Euro unter dem Planungsstand
• Feuerwehrübungsturm - bauliche Abnahme ist erfolgt und kann nun für Übungen genutzt werden
• REWE Bus - Resonanz bisher positiv; ZDF Drehscheibe hat TV Aufnahmen in Deute gemacht; durch evtl. kürzere Standzeiten in Obervorschütz, Maden, Deute könnten weitere Stadtteile durch einen Halt profitieren

Mobiler Pumptrack auf dem Alten Sportplatz

Erneut ist das Thema mobiler Pumptrack auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Nach einer mehrheitlichen Entscheidung diese als Mietkauf anzuschaffen erfolgte nun deren Aufbau. Die Anlage soll zunächst für drei Monate getestet werden. Zusätzlich hat man sich für eine Umfrage bis zum 25. April 2023 entschlossen. Hier der Link zur Umfrage. 

Was sollte nun beschlossen werden ...

• eine Kaufoption ist nur bis 30 Tage nach Mietbeginn möglich
• eine Kaufentscheidung muss bis 30.04. getroffen werden
• bis dahin findet keine Stadverordnetenversammmlung statt, welche über die Kaufentscheidung abstimmen müsste
• die Kaufentscheidungsbefugnis für die Restsumme von 37.100 Euro soll nun an den Magistrat abgegeben werden

... unser Fazit

• in den Auschüssen wurde ein Anschaffung für die Sommerferien beraten (nun Testphase im April)
• Entscheidungsfrist zum Mietkauf innerhalb von 30 Tagen nach Mietbeginn war bei der Entscheidung nicht bekannt
  
• bisher kaum Resonanz für eine Nutzung in den Ortsteilen

Abstimmung: 25 Ja Stimmen; 1 Enthaltung

Waldfriedhof - Status Prüfauftrag
Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom September 2022 zur Standortprüfung eines Waldfriedhofes im Mader Holz, erfolgte nun die Rückmeldung der Stellungnahme des Ortsbeirates Maden sowie Hessen Forst.
Ergebnis: Beide halten den Standort aus zahlreichen Gründen für nicht geeignet.
Zusätzlich wurden alternative Standortprüfungen durchgeführt. Der Magistrat favorisiert nun einen interkommunalen Waldfriedhof mit Niedenstein und Bad Emstal.
Hierzu erfolgte kein Beschluss, da es sich um eine Informationsvorlage handelte.

Freier Eintritt zu Aktionstagen ins Terrano Schwimmbad
Das die Geschäftsführung der Bäderbetriebe in Zusammenarbeit mit dem Schwimmbadpersonal und dem Fachbereich Kultur und Öffentlichkeitsarbeit ein Konzept für die Naturbad-Saison 2023 ausgearbeitet hat, erfreute uns zunächst sehr. Als erneute Marketingmaßnahme (nach dem kostenfreien Eintritt in 2022) soll der Eintritt an so genanten "Aktionstagen" (sonst wäre eine erneute Satzungsänderung für die Eintrittsgelder notwendig) ins Bad kostenlos sein.

Auszug HNA vom 31.03.2023

Wir haben jedoch ein anderes Verständnis und Anspruch an den Begriff  Marketing.  

Was WIR darunter verstehen - ist im Redebeitrag von Anja Weber <<hier>> nachzulesen.

Hinweis zum HNA Artikel: eine wörtliche Zittierung im Artikel ist irreführend, da keine Pressevertretung anwesend war.

Abstimmung: 16 Ja Stimmen; 10 NEIN Stimmen

Kooperationsvertrag - Pakt für den Ganztag

Der „Pakt für den Ganztag“ ist aktuell ein wichtiges Thema in Gudensberg insbesondere für die Eltern von Grundschulkindern.
Was ist der „Pakt für Ganztag“?

• dies bezeichnet eine Kooperation verschiedener Institutionen zur Sicherstellung der pädagogischen Betreuung unserer Kinder vor und nach den Unterrichtszeiten
• dieser entlastet die Fördervereine und ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe ist ein wesentliches Ziel
  

Wie erfolgte die Betreuung bisher?

• Bisher hatten die Fördervereine die alleinige Verantortung für das Betreuungskonzept
• Ehrenamtliche Mitglieder der Vereine haben Mitarbeiter eingestellt und geführt
• Abrechnung der Elternbeiträge und Mittagstischpauschale durchgeführt
  

Was sind nun die Aufgaben der Stadt Gudensberg?

• Verwaltung übernimmt die Hauptaufgaben der Fördervereine wie Mitarbeiteraquise und die Personalverwaltung
• nimmt Schnittstelle zwischen pädagogischer Leitung und Zuschussgebern ein
  

Den Redebeitrag von Kristof Hesse kann <<hier>> nachgelesen werden.

Abstimmung: 26 Ja Stimmen

Antrag FWG: Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für das Terrano Hallenbad

Der Grundstein für die Wiedereröffnung unseres Hallenbades im kommenden Jahr ist gelegt. Nun ist es an der Zeit ein Nutzungskonzept zu erarbeiten. 

Prinzipdarstellung

Wir wollen den Erfolg durch die Nutzung verschiedener Säulen wie Reha-, Schul- und Vereinssport sicherstellen. Darüber hinaus haben wir schon viele Ideen, die wir gerne mit euch beraten würden. Mit unserem Antrag haben wir folgendes erreicht:

• die Stadtverwaltung möge in den nächsten vier Monaten einen Workshop zur Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für das Terranohallenbad anbieten
• dieser soll in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, dem Hallenbadbeirat, interessierten Stadtverordneten sowie fachkundigen und ideengebenden Bürgern stattfinden
• Im Anschluss sollen die Ergebnisse im Haupt- und Finanzausschuss durch die Verwaltung präsentiert und weiter beraten werden
• Ziel ist ein innovatives Nutzungskonzept und die Erstellung einer Beschlussvorschlag für die Stadt- verordnetenversammlung
  

Der komplette Redebeitrag von Anja Weber kann <<hier>> nachgelesen werden.

Abstimmung: 26 Ja Stimmen

Der Podcast zum Nutzungskonzept ... 

Anfrage FWG: Sachstand zur Verkehrssicherheit an der Grundschule Gudensberg
In der Stadtverordnetenversammlung im September 2022

wurde unser eingebrachter Änderungsantrag „Grundschüler schützen – rechtzeitige Prävention Grabenweg / Untergasse“ mit den folgenden Punkten mehrheitlich beschlossen.

1. Eine Einbahnstraßenregelung für den Grabenweg zu prüfen und einzuführen

• in einem Versuchszeitraum von 12 Monaten soll eine Einbahnstraßenregelung getestet werden
• anschließende Auswertung und Entscheidung ob diese beibehalten wird

2. Eine Querungshilfe Grabenweg zur Schule zu prüfen und einzuführen

• Zebrastreifen und Ampel sind nach StVO nicht zulässig
• Prüfung ob der Einsatz von Verkehrshelfern / Schülerlotsen möglich ist
• Kontakt mit Verkehrswacht wird aufgenommen
  

3. Ausweisung eines Sammelplatzes in räumlicher Nähe zur Schule als „Elternhaltestelle“

• eine Möglichkeit zur Ausweisung eines neuen Geländes als „Elternhaltestelle“ wird nicht gesehen
• der vorhandene Parkplatz am G1 kann durch verschiedene Maßnahmen optimiert werden
• Nutzung der Stellplätze in der Untergasse im Bereich der Metzgerei sowie den Parkplatz zwischen Kasseler Straße und den „Hochhäusern“ 
  

Die ausführlichen Antworten sind <<hier>> nachzulesen.