Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung vom 24.11.2022
Hinweis
Mit Aufhebung der Isolationspflicht zum 23.11. haben sich die Verhaltensregeln für Corona positiv Getestete geändert. Darin wird jedoch dringend empfohlen, sich im Fall einer Infektion mit Symptomen für fünf Tage zu isolieren.
Quelle: Hessen.de
Aufgrund zahlreicher Corona Fälle in unserer Fraktion haben wir uns entgegen der neuen Verordnung dazu entschlossen nicht an der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Folglich konnten wir nur mit 3 von 8 Stimmberechtigten agieren.
Öffentlichkeitsarbeit für die Kommissionen
Wir hatten mit einem Antrag im Februar diesen Jahres ein Kommunikationskonzept für die neu geschaffenen Kommissionen gefordert.
Zum Hintegrund: Das Zusammenspiel zwischen der neu geschaffenen Stelle im Ordnungsamt, der Polizei, dem Stadtjugendpfleger, der Stadtverwaltung und den Kommissionen kann nach unseren Vorstellungen nur mit einem regelmäßigen Austausch und Zusammentreffen funktionieren. Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss mit folgendem Ergebnis beraten:
- Der Magistrat hat angeboten, die Teilnehmer der Kommissionen zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in loser Folge im Chattengau Kurier und Internet vorzustellen.
- Der Magistrat entscheidet bei Sachthemen in eigener Verantwortung und Zuständigkeit über entsprechende Pressemeldungen zur Arbeit der Kommissionen
Den <<Redebeitrag>> von Volker Steinmetz stellen wir zum Nachlesen zur Verfügung.
Beschluss: einstimmig angenommen
Konzeptvergabe Grundstücke mehrgeschossiger Wohnungsbau - Gudensberg-Süd
Der Bebauungsplan zu Gudensberg Süd wurde vor unserer
parlamentarischen Amtszeit auf den Weg gebracht. Wir vertreten
grundsätzlich die Auffassung, dass die Gebäudehöhe an dieser Stelle des Bebauungsplanes völlig fehlgeplant ist.
Nun wurde in einer zweiten Sondersitzung des Ausschusses Bauen, Planen und Umwelt die eingereichten Konzepte vorgestellt. Die Bewerber hatten erneut die Möglichkeit von der Umsetzung des Kriterienkataloges den Ausschuss zu überzeugen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat nun über die "Anhandvergabe" der Grundstücke abgestimmt. Das bedeutet die Investoren haben nun bis November 2023 Zeit, die Freiraumgestaltung (bspw. Nachweis der PkW Stellplätze) vorzunehmen.
Der <<Redebeitrag>> von Volker Steinmetz ist hier nachzulesen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Städtebauförderprogramm Lebendige Zentren
Umgestaltung Alter Markt und Stadtkirchenumfeld
In der Septembersitzung wurde über den Vorentwurf für die Zuwegung zur Obernburg und die Neugestaltung des Areals am Gefangenenturm abgestimmt. (Leistungsphase 2).
In dieser Planungsphase fehlen jedoch die Kostenschätzungen für die Landschaftsarchitekten, da erst eine grundsätzliche Zustimmung vorliegen muss.
Über die weitere Ausarbeitung des Vorentwurfs sowie die Kostenberechnung hat die Stadtverordnetenversammlung abgestimmt. (Leistungsphase 3)
Alle Wettbewerbsbeiträge können unter folgenden <<Link>> eingesehen werden.
Beschluss: einstimmig angenommen
Neugestaltung Alter Sportplatz
Der Alte Sportplatz mit rund 19.000 qm ist mehr als nur eine riesige Fläche.
Diese wird traditionell von Vereinen für Freizeitaktivitäten, Ausstellungen des Bulldog Clubs oder sogar als Autokino genutzt.
Die Jugendkommission hat bereits im Vorfeld dem Magistrat beratend zur Seite gestanden.
Nun wurden die ersten Ergebnisse in der Ausschusssitzung Bauen, Planen und Umwelt vorgestellt und beraten. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich dafür ausgesprochen der Empfehlung der Jugendkommission und sowie des Magistrates zu folgen und zunächst die Errichtung einer Pumptrack und einer Skateranlage zu planen. Die Verwaltung wurde beauftragt dem Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt regelmäßig über den aktuellen Planungsstand zu informieren.
Das Bild ist exemplarisch für eine Pumptrackanlage und lässt keinerlei Rückschlüsse auf eine Planung und Umsetzung in Gudensberg zu.
Der <<Redebeitrag>> von Volker Steinmetz kann hier nachgelesen werden.
Beschluss: einstimmig angenommen
Beteiligung an der Waldgenossenschaft Gudensberg und Windpark Langenbergen
vorab zu den Hintergründen ...
Die Waldgenosschaft hat den Pachtvertrag mit der Stadt Gudensberg nicht über das Jahr 2022 hinweg verlängert. Diese möchten nun einen Windpark mit 5 Windrädern in den "Langenbergen" errichten. Da die Stadt jedoch weiterhin Anteilseigner ist, wollte man sich mit einer vorliegenden Vollmachtserklärung verbindlich folgende Punkte absichern:
- Bürgerbeteiligung mit mindestens 20%
- Finanzielle Auswirkungen und Risiko-Abschätzung
- Abstimmungen in der Generalversammlung über wichtige Verträge
- Beteiligung regionaler Windenergie-Projektierer
- Transparenz im Auftragsverfahren. Sobald eine Vergabeentscheidung gefallen ist, soll diese seitens des Waldvorstandes in den Gremien vorgestellt werden.
In den Gesprächen wurde jedoch klar, dass die Waldgenossenschaft aufgrund der Gleichbehandlung aller Anteilseigner diese Vollmachtserklärung nicht unterschreiben würde.
Unser Änderungsantrag ...
Aufgrund der bisherigen Unklarheiten des Projektes sowie der Nichteinbeziehung der Gemeinde Niedenstein (diese ist maßgeblich von dem Projekt betroffen) haben wir einen <<Änderungsantrag>> eingebracht, mit dem Ziel die Verweisung des Antrages in den Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt zu erreichen:
- Vorstellung des Projektes durch die Waldinteressenten per Präsentation und Ortsbegehung
- Einbeziehung der politischen Gremien von Niedenstein in den Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt
Der Redebeitrag von <<Volker Steinmetz>> stellen wir zum Nachzulesen zur Verfügung.
Beschluss: 6 Ja und 14 Nein Stimmen
Unser Fazit: Mit der Ablehnung unseres Änderungsantrages stimmt man für Lösung ohne gesicherte Mindestbürgerbeteiligung von 20%. Unser Ziel ist die Bürgerbeteiligung für alle in angemessener Höhe sicherzustellen, denn es gilt für eine Akzeptanz, dass wir möglichst viele Bürger am finanziellen Erfolg der Energiewende teilhaben lassen.
Zudem hat man leider erneut verpasst eine Kommune die maßgeblich von Gudensberger Planungen beeinträchtigt wird mit einzubeziehen. Diese Lehre hätte man aus den letzten Wochen ziehen können, wurde doch medienwirksam das Thema Plukon Abwässer mit der Gemeinde Edermünde diskutiert. Lernkurve - Fehlanzeige !
Man hat sich bewusst dafür entschlossen die Kommune Niedenstein außen vor zulassen, gilt es doch schließlich auch die Unterstützung der Niedensteiner Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, da SIE maßgeblich von der "Sichtbarkeit" der Anlage betroffen sind.
Energiewende Ja - aber eine Verhinderungspolitik wie es seitens der SPD Fraktion vorgeworfen wird ist einfallslos - geht es doch um die Einbeziehung der maßgeblich von der Planung betroffenen Gemeinde.
Die Interessen lagen nah beieinander! Für eine neutrale Bürgermeisterin war das Vorgehen und die nun erreichte Missstimmung im Parlament ein klares Versagen des Verhandlungsgeschicks.
Feststellung Investitionsprogramm
Schulden in Höhe von 3 Mio. Euro für den städtischen Haushalt für neue Investitionen war mit uns nicht zu machen !
Nach der Sichtung der von der Verwaltung vorbereiteten Investitionsplanung wurde eine Schuldaufnahmen von 3. Mio Euro zur Abstimmung vorgelegt.
Diesen Weg sind wir nicht mitgegangen und haben in der Beratung 109 Positionen des Investitionsprogramms auf den Prüfstand gestellt. Für uns ist klar: "Geld, das wir nicht besitzen, sollten wir auch nicht ausgeben".
Keine Kreditaufnahme ABER ein Abschmelzen des Kassenguthaben von über 8 Millionen Euro auf lediglich 861.000 Euro ist die bittere Realität.
Der <<Redebeitrag>> zum Investitionsprogramm von Kristof Hesse stellen wir zum Nachlesen zur Verfügung.
Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion;
Errichtung einer "sicheren Fahrradgarage" nach Waberner Vorbild
diese Anfrage hat uns verwundert. Warum möchte man aus einer Konzeption ein einzelnes Vorhaben herausgreifen und in eine Umsetzung bringen.
In der Schublade liegt ein komplett ausgearbeitetes Verkehrskonzept (dies beinhaltet u.a. ein Radverkehrskonzept) und wartet auf Umsetzung. Einzelne Maßnahmen herauszugreifen und durch Anträge ins Rampenlicht zu stellen macht planerisch keinen Sinn.
Wir wünschen uns ebenso eine schnellere Umsetzung des Verkehrskonzeptes, um die Lebensqualität in Gudensberg weiter zu steigern.
Der Beschlussvorschlag beinhaltet das Umsetzen einer Fahrradgarage nach Waberner Vorbild - ohne im Vorfeld Kosten zu benennen. Weder im Haushalt noch im Investitionsplan sind hierfür Mittel eingestellt.
Beschluss: einstimmig angenommen
Anfrage FWG - Gewerbegebiet Besser Straße
Vorzeitige Baumfällarbeiten
Wir möchten Klarheit, warum entgegen der Empfehlung des Artenschutzgutachtens und vor einem rechtskräftigen Bebauungsplan der Baumbestand im zweiten Abschnitt des geplanten Gewerbegebietes an der Besser Straße entfernt wurde.
Unsere <<Anfrage>> stellen wir zum Nachlesen zur Verfügung.
Auf unsere Anfrage, wer entschieden habe die Bäume zu fällen erhielten wir die folgende Antwort: [...] durch eine Person, die die erforderliche gärtnerisch- fachliche Qualifikation zur Beurteilung von Schäden aufweist [...].
Ein Diplom Biologe hat zu diesem Baubestand folgendes im Artenschutzgutachten festgestellt: [...] es sollte der direkte Eingriff in die Gehölze vermieden werden [...] die Gehölzstrukturen haben für die Vogelfauna als auch für Fledermäuse eine Bedeutung.