Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung - Sondersitzung vom 29.11.23
Standortsuche zur Unterkunft von Geflüchteten
Zur Erläuterung des HNA Berichtes vom 01.12.23
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seine Sitzung am 20.11. (unmittelbar nach der Informationsveranstaltung) die eingebrachten Standortvorschläge aus der Informationsveranstaltung aufgenommen sowie weitere Vorschläge erarbeitet, welche der Magistrat in Zusammenarbeit mit dem Schwalm-Eder-Kreis zu prüfen hatte. Die Ergebnisse dieser Prüfung wurden in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.23 (einen Tag vor der Stadtverordnetenversammlung) vorgelegt und abschließend beraten.
Stadtverordnetenversammlungen vom 23.11.23
Mitteilungen der Stadtverwaltung
- im Bericht zur Energiemengenbilanz der Stadt Gudensberg stieg die erzeugte Strommenge gegenüber den Jahren 2020 und 2021 deutlich an; die wichtigste erneuerbare Energiequelle ist die Sonnenenergie mit 670 Photovoltaikanlagen; im Jahr 2022 wurde eine installierte Leistung von 18.850 kW erzielt; der Stromabsatz (Verbrauch) in Gudensberg sank insgesamt um gut 1 Million kWh im Vergleich zum Jahr 2020
- die Bürgerinformationsbroschüre wurde erneuert
- die Vergabe der Planungsleistungen der Pumptrack am alten Sportplatz (ISEK31) wurde beantragt; eine Bewilligung liegt noch nicht vor - diese wird bis Ende 2023 erwartet; die Planungen beinhalten auch eine Beteiligung von Jugendlichen, um Ideen und Vorschläge einfließen zu lassen.
Einwände zur Niederschrift
Wir haben gemäß der Geschäftsordnung Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.09.2023 erhoben.
Worum ging es eigentlich ...
Im öffentlichen Protokoll der Stadtverordnetenversammlung wurde ein falscher Beschlusstext protokolliert.
Da es sich hierbei nicht um ein einfaches redaktionelles Versehenen oder einen schlichten Schreibfehler handelt, haben wir die Richtigstellung des Protokolls beantragt.
Beschluss: einstimmig angenommen
Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen -
Sachstandsmitteilung
In der kommenden Stadtverordnetenversammlung soll ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Warum eigentlich ...
Mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ (WindBG) soll der beschleunigte Ausbau der Windenergie an Land gefördert werden. Für alle Bundesländer wurden entsprechend der Landesgröße verbindliche Flächenziele festgelegt.
Was bedeutet das für Hessen ...
Flächenziel 2027 = 1,4% der Landesfläche
Flächenziel 2032 = 2,0% der Landesfläche
Quelle: www.bundesregierung.de und www.wirtschaft.hessen.de
Warum ist das für Gudensberg wichtig ...?
- ein "ungesteuerter " Ausbau von Windkraftanlagen könnte die Folge sein
- werden die Flächenziele verfehlt, können landesspezifischen Abstandsregeln außer Kraft gesetzt werden
- wenn die Länder die Vorgaben nicht erfüllen, dann drohen Sanktionen
- Landschaftsschutzgebiete können in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden
Standortsuche für Geflüchtete
Alter Sportplatz oder F26 - gibt es bessere Alternativen?
Unmittelbar vor der eigentlichen Beratung im Haupt- und Finanzausschuss fand am Montag, 20.11. eine Informationsveranstaltung zur Standortsuche von Geflüchteten im F26 statt. Hierbei sollten "Anregungen für die Wahl des Standortes in modularer Bauweise eingebracht werden" (Zitat HNA 20.11.) Die ca. 70 anwesenden Gäste hatten die Möglichkeit in der Fragerunde den Vertretern des Schwalm Eder Kreises sowie der Bürgermeisterin Fragen zu stellen. Die teilweise emotional geführte Debatte sollte ursprünglich das Ziel haben, weitere Ideen für Unterkünfte zu generieren.
Was man wissen sollte ...
Anhand eines Verteilungsschlüssel bezogen auf die Einwohnerzahl Gudensbergs besteht die Auflage 59 Geflüchtete aufzunehmen. Vereinfachte Brandschutzbestimmungen haben ebenso einen Einfluss auf diese Anzahl.
Die aktuelle Gemeinschaftsunterkunft in der Weinbergstraße wird zum Jahresende schließen. Die dort lebenden Geflüchteten benötigen Wohnraum und würden in der geplanten Containerunterbringung im Januar 2024 untergebracht werden. 19 weitere Geflüchtete könnten dann über die „Schlüsselverteilung“ des Kreises in Gudensberg in der neuen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden.
Der Haupt und Finanzausschuss ...
startete aufgrund der Informationsveranstaltung im F26 mit 45 Minuten Verspätung in die Beratungen. Einvernehmlich wurde der Fokus an diesem Abend auf das Thema Unterbringung von Geflüchteten gelegt und die Tagesordnung entsprechend angepasst.
Welches Ergebnis wurde erzielt ...
Die bis nach Mitternacht stattgefundenen Beratungen haben keine Entscheidung für einen der beiden vorgeschlagenen Standorte ergeben.
Wir haben uns maßgeblich dafür eingesetzt, dass
- die von den Bürgern und Bürgerinnen vorgeschlagenen Standorte weiter beraten und überprüft werden sollen
- der Ausschuss hat weitere Standorte gemeinsam erarbeitet, welche nun durch den Magistrat in Zusammenarbeit mit dem Schwalm-Eder-Kreis geprüft werden. In der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.23 werden die Prüfergebnisse vorgelegt und abschließend beraten.
- eine Entscheidung wird vorraussichtlich in einer öffentlichen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.11.2023 um 20 Uhr getroffen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Das "Kommunale Entwicklungskonzept" (KEK) für die Stadtteile
Das Kommunale Entwicklungskonzept - KEK legt den
Fokus auf die hessische Dorf- bzw. Stadteilentwicklung und ist der "kleine Bruder" des ISEK. Dieses soll den finanziellen Spielraum zur Neu- und Umgestaltung in ländlichen Räumen geben. Mit mit folgenden Kernthemen ist eine Umsetzung geplant:
- die Innenentwicklung stärken
- die Ortskerne funktional und erhalten
- die dörfliche Baukultur weiterentwickeln
- die dörfliche Grundversorgung und Daseinsvorsorge zu erhalten sowie
- die Wohn und Lebensqualität zu verbessern
Was wurde beschlossen ...
Wir haben den Antrag zur Aufnahme in das hessische Dorfentwicklungsprogramm 2024 beschlossen. Mit einer Rückmeldung zu dem Förderbescheid ist erst in Q2/2024 zu rechnen.
Der Redebeitrag von Marcus Erler ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Freiflächengestaltung am Gemeinschafts- und Kommunikationszentrum
Im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt haben die Fachplaner die Freiflächengestaltung vor dem Gemeinschafts- und Kommunikationszentrums inkl. Kostenaufschlüsselung vorgestellt.
Mit der Neuanordnung der Parkplätze, der Verlegung des Trafohäuschens sowie die Treppenverbindung zur Grundschule, soll zudem ein einheitliches Erscheinungsbild mit dem Gebäude geschaffen werden. Außerdem hat unsere Fraktion empfohlen, die bereits eingeplanten Leerrohre für
Ladesäulen, um den Beschluss zur Berücksichtigung von entsprechenden Fundamenten zu erweitern. So wäre es bei Bedarf möglich, einen weiteren zentrumsnahen Ladepunkt zu schaffen, ohne weitere Erdarbeiten durchführen zu müssen.
Der Redebeitrag von Verena Schellschack ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Tätigkeiten des Ordnungsbehördenbezirks Habichtswald in Gudensberg
Antrag der Fraktion FWG Gudensberg
Seit nicht ganz einem Jahr ist ein Vertreter des Ordnungsbehördenbezirks (OBB) in Gudensberg vertreten. In der Septembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellten die Vertreter des OBB Habichtswald die Schwerpunkte ihrer Arbeit vor. Der aktuelle liegt derzeit:
- auf der Überwachung des ruhenden Verkehrs (insb. Fußgängerzone und Altstadtbereich mit Parkplätzen Rathaus, Untergasse und Marktplatz)
- illegale Müllentsorgung
Der definierte Aufgabenkatalog umfasst jedoch auch Dienste in den Abendstunden mit dem "Schutzmann vor Ort" sowie regelmäßige Wochenenddienste. Die ursprünglich Anforderung "Mehr Sicherheit für die Bürger in Gudensberg" zu schaffen, konnte aufgrund eines hohen Krankenstandes sowie der hohen Arbeitsauslastung nicht umgesetzt werden.
Was wollten wir mir mit dem Antrag erreichen ... ?
Ziel ist es, den Fokus der Tätigkeiten zur Aufrecherhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu setzen:
- die Aufgaben des Mitarbeiters sind neu zu priorisieren und diese der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Die Stadtverwaltung bereitet dafür eine Aufstellung der aktuellen Tätigkeiten mit Zeitumfang vor.
- um das Sicherheitsgefühlt zu erhöhen, wird die Einrichtung eines „Heimwegtelefons“ geprüft, bzw. die Nutzung soll aktiv beworben werden.
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 16 JA Stimmen; 5 NEIN Stimmen; 3 Enthaltungen
Verkauf des alten DGH Maden
Mit der Entscheidung zum Bau des neuen DGH "Am Wotanstein" ist bereits der Verkauf des alten DGH in der Ortsmitte getroffen worden, denn der Verkaufserlös fließt in die Finanzierung des neuen DGH am Wotanstein ein.
Auf Vorschlag des Ortsbeirates sollte nicht ausschließlich der Höchstbietende den Zuschlag erhalten, sondern der Kaufinteressent mit besten Konzept. Zudem wurde eine 3m breite Aufstellfläche (Markierung siehe Bild) entlang der Bushaltestelle (diese steht aktuell auf dem Grundstück) in der Beschlussvorlage definiert.
In der Sitzungswoche stellten sich zwei potenzielle Bewerber mit jeweils einem Wohnraumkonzept zur Eigennutzung bzw. zur Vermietung vor. Bisher dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine weiteren Angaben zu den Bewerbern oder zu den Verkaufserlösen getroffen werden.
Die Verwaltung ergänzte jedoch im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung, dass mit Einverständnis des Käufers eine entsprechende Pressemeldung veröffentlicht wird, um Käufer bekannt zu machen. Für uns war das eine schwere Entscheidung, denn wir wissen, dass Viele von Euch mit dem Gebäude eine Menge verbindet. Der Verkauf ist vor unserer aktiven Zeit im Stadtparlament beschlossen worden. Wir hoffen, das die neuen Eigentümer das Haus mit Würde zu neuem Leben erwecken. Die Vorstellung der Kaufinteressenten war jedenfalls vielversprechend.
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 21 JA Stimmen; 2 NEIN Stimmen, 1 Enthaltungen
Anfrage zum Status der Archäologischen Untersuchungen auf der Hofstatt
Anfrage FWG Fraktion
Im Mai 2022 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf der Hofstatt“ (Gewerbegebiet Besser Straße) beschlossen. Die Arbeiten haben bereits begonnen und archäologische Ausgrabungen finden statt. Da diese fortwährend andauern und bereits Funde zu verzeichnen waren, haben wir weitere Details mit unserer Anfrage erfahren wollen.
Die Fragen inkl. Antworten können <<hier>> nachgelesen werden.