Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2022
Mitteilungen der Stadtverwaltung
- Erteilung des Zuwendungsbescheides in Höhe von 400.000 € für das neue Regenrückhaltebecken in der Nähe der alten Kläranlage. Die Baukosten betragen insgesamt 650.000 €
- Erteilung des Zuwendungssbescheides für das Förderprogramm lebendige Zentren in Höhe von 788.000€ für das Alte Pfarrhaus und das Stadtumfeld am Hospital.
- es fand eine Arbeitssitzung mit den Obernburgfreunden sowie des Auschusses für Bauen, Planen und Umwelt statt. Thema war erneut die Zuwegung zur Obernburg mit dem Ergebnis, dass weitere Maßnahmen zur Kostenreduzierung erarbeitet wurden.
Ehrung nach der Ehrenamtsrichtlinie
Das Ehrenamt ist keine Arbeit, die nicht bezahlt wird - es ist Arbeit die unbezahlbar ist.
Im Mittelpunkt einer Ehrung stehen Mitbürger, die sich in besonderem Maße für das soziale Miteinander in Gudensberg einsetzen. Über die eingereichten Vorschläge entscheidet eine Jury. In diesem Jahr erhielten Marianne Horstmann sowie Reimund Rüttger durch ihr Engagement beim Verein Mach Mit diese Auszeichnung.
Informationsvorlage - Abschlussbericht Fokusberatung Klimaschutz
Mit der Fokusberatung wurden klimarelevante Daten der Stadt Gudensberg gesammelt, strukturiert und ausgewertet.
Ziel war die Entwicklung eines Maßnahmenkatalogs zum Klimaschutz. Dieser enthält 19 konkrete Maßnahmen aus den Bereichen:
- Mobilität (Förderung Radverkehr, Öffentliche Ladeinfrastruktur ...)
- Energieeinsparungen (LED Beleuchtung, ...)
- Erneuerbare Energien (Photovoltaik-Potenziale auf öffentlichen Liegenschaften, ...)
- Strukturelle Maßnahmen (Klimaschutzkonzept, Energieberatung Gewerbetreibende, ...)
Der Bericht steht leider nicht öffentlich zur Verfügung.
Die Fokusberatung Klimaschutz sieht weiterhin vor, dass mindestens eine Maßnahme mit der Erstellung des Berichtes initiiert werden soll. Der Ausschuss hat sich hierbei auf die erste Maßnahme mit dem höchsten Einsparpotenzial verständigt - die tw. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik. Die weiteren Maßnahmen müssen nun im Ausschuß beraten werden.
Informationsvorlage - Studie Kreuzung an der Besser Straße / Auffahrt A49
Im Rahmen des Aktionsplans Verkehr 2022 im Städtebauförderprogramm wurde auch die Kreuzung Besser Straße, Autobahnauffahrt, L 3150 geprüft, obwohl diese Kreuzung nicht im Fördergebiet liegt.
Ziel der Studie:
- verschiedene Möglichkeiten der Verkehrslenkung
- Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit
- Steigerung der Verkehrssicherheit
- Entlastung Besser Straße
Ergebnis verschiedener Lösungsoptionen:
- Errichtung einer Lichtsignalanlage
- geänderte Vorfahrtsregelungen (abknickende Hauptstraße)
- Kreisverkehrsplatz
- Tempo 30 und Einbahnstraße in der Besser Straße (inkl. Testphase)
- Auflösen des Kreuzungsbereiches in zwei Kreuzungen
Keine der in der Studie genannten Lösungsansätze bietet jedoch eine optimale Lösung, um den Verkehr in der Besser Straße zu entlasten. Eine zusätzliche Verkehrsschau im Februar 2023 soll weitere Klarheit bringen.
Die Ergebnisse der Studie zur Kreuzung an der Besser Straße stehen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung.
Zusätzlichen haben wir im Ausschuss gefordert, die Arbeit am vorliegenden innerstädtischen Verkehrskonzept zügig wieder aufzunehmen.
Das Verkehrsgutachten für den Innenstadtbereich steht <<hier>> zum Download bereit.
Beschlussvorlage - Haushaltssatzung- mit plan für das Haushaltsjahr 2023
In den Verhandlungen des diesjährigen Hauhaltes ging es uns darum, deutlich zu machen, dass auch der städtische Haushalt mit einem wachsamen Auge auf die wirtschaftliche Gesamtsituation geplant werden muss.
Drastisch gestiegene Energiekosten und Unsicherheiten in der Energieversorgung, erhöhte Lebenshaltungskosten und natürlich auch der Krieg in der Ukraine haben massive Auswirkungen auf unsere Region und unsere Stadt. Das Fazit der FWG zur Haushaltsplanung 2023 lautet:
- investieren mit Augenmaß
- Einsparungspotentiale nicht übersehen
- Refinanzierung von Kosten im Blick behalten
Der komplette Redebeitrag von Anja Weber inkl. Eckdaten ist <<hier>> nachzulesen.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Beschlussvorlage - Befragung aller Gudensberger Jugendlichen und Einrichtung eines Jugendforums
Die Interessen und Wünsche von Jugendlichen und Kindern bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen findet auch unsere Unterstützung.
Die nachträglichen mündlichen Erläuterungen wären bei Antragsstellung eine Hilfestellung gewesen, um den Antrag klar verständlich zu machen.
Der <<Redebeitrag>> von Verena Schellschack enthält zahlreiche offene Fragestellungen, welche nun nach Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss besprochen werden müssen.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Beschlussvorlage - zusätzliche Mittel Pumptrack am alten Sportplatz
In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat das Parlament einstimmig beschlossen der Empfehlung der Jugendkommission sowie des Magistrates zu folgen und die Errichtung einer Pumptrack und einer Skateranlage zu planen. Nun erfolgte ein Antrag für eine Interimslösung für eine mobile Pumptrack, welche aus den Gesamtprojekt mitfinanziert werden soll. Warum wir Kritik an diesen Antrag üben kann im <<Redebeitrag>> von Marcus Erler nachgelesen werden.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Hinweis: Das Bild ist exemplarisch für eine Pumptrackanlage und lässt keinerlei Rückschlüsse auf eine Planung und Umsetzung in Gudensberg zu.
Beschlussantrag - finanzielle Beteiligung der Stadt Gudensberg an einer Buslinie 500B
Im Februar diesen Jahres hat der Magistrat beschlossen dem NVV eine Buslinie 500B vorzuschlagen. Diese soll eine halbstündig versetzte Linie zur vorhandenen Linie 500 sein. Sie würde die Stadtteile Obervorschütz, Maden und die Haltestelle Gudensberg- Langhausring zusätzlich anbinden. Das wäre ein Mehrwert für ca. 3.000 Bürgerinnen und Bürger.
Die Planung und Finanzierung der drei hessischen Verkehrsverbünde obliegt grundlegend dem Land Hessen. Für den Schwalm Eder Kreis und dem zuständigen NVV bedeutet dies in den kommenden beiden Jahre rund 512 Millionen Euro. Das sind Zahlen in einer Größenordnung, die erstmals Hoffen lassen, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird.
Der Redebeitrag mit den Hintergründen und Zusammenhängen von Marcus Erler kann <<hier>> nachgelesen werden.
Abstimmung: einstimmig angenommen
FWG Anfrage - Ferienspiele und Ferienbetreuung
Die Kinderferienspiele für Kinder im Alter von 5 bis 10 Jahren sind ein gefragtes Angebot der städtischen Jugendpflege. Wir möchten mit unserer Anfrage das derzeitige Angebot erfragen und ggf. Verbesserungspotenziale aufzeigen. Zusätzlich haben wir Ideen und Anregungen eingebracht, um mehr Transparenz über verfügbare Plätze, Anmeldefristen sowie Kontaktmöglichkeiten zu erreichen.
Für das kommende Jahr sind die Termine wie folgt:
- in der dritten Woche der Osterferien (17.- 21.04.23),
- in den ersten drei Wochen der Sommerferien (24.07.-11.08.23)
- Herbstferien (23.-27.10.23)
Alle weiteren Antworten zu unserer Anfrage sind <<hier>> nachzulesen.