Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung vom 30.06.2022
Mitteilungen
- Hallenbad: aktueller Bericht zum Sanierungsstand: Start der Dachsanierung erfolgt, wenn alle notwendigen Baumaterialien eingetroffen sind; Budget wird aktuell eingehalten; zeitliche Verschiebung durch verspätete Auftragsvergabe soll durch Optimierungen im Bauablauf aufgeholt werden
- Wattbewerb: aktuell befindet sich Gudensberg auf Platz 4 im Ranking. Weitere Infos unter www.wattbewerb.de
- Alter Markt: vor den Sommerferien erfolgt die Vorstellung der Entwurfsplanung; Kritikpunkte aus dem bisherigen Architektenwettbewerb sollen eingearbeitet werden; weitere Bearbeitung im Auschuss für Bauen, Planen und Umwelt im September
- Dorfentwicklungsprogramm: der Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm wurde abgelehnt; es erfolgt eine erneute Beantragung im kommenden Jahr
- Stadtfest: eine polnische Delegation wird im Rahmen des Stadtfestes am 23.07. die Enthüllung der Staßennamen im Neubaugebiet Gudensberg Süd begleiten
- Feuerwehrhaus Obervorschütz: die eingestellten Haushaltsmittel zur Erneuerung der Elektrik, Umkleiden und Sanitären Einrichtungen sind nicht ausreichend; der Magistrat hat die nachträgliche Freigabe von Mitteln bewilligt
- Gudemarkt wird nun regelmäßig immer am ersten Donnerstag des Monats stattfinden; nächster Termin am 07.07. um 15-19 Uhr im hinteren Bereich des Edeka Parkplatzes
Gebührenordnungen für die Dorfgemeinschaftshäuser
Erneut wurde dieser Tagesordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert. In der finalen Beschlussvorlage wurden nun Personen aus Niedenstein und Edermünde die Möglichkeit zur Anmietung eingeräumt, wobei diese eine 20% höhere Gebühr entrichten müssen. Der <<Redebeitrag>> von Carsten Lucas stellen wir zum Nachlesen zur Verfügung.
Beschluss: einstimmig angenommen
Bebauungsplan "Alte Molkerei"
Die öffentliche Auslegungsphase für den Bebauungsplan der "Alten Molkerei" ist nun abgeschlossen. In den Stellungnahmen der Öffentlichkeit (keine eingegangen) sowie der Beteiligung der Behörden sind Unstimmigkeiten bzgl. der Gebäudehöhe enstanden. Klärung soll nun ein zusätzliches Vermessungsbüro herbeiführen.
Zusätzlich wird die Bahnhofstraße öffentlicher Verkehrsraum, um die Zufahrt zu der geplanten Tiefgarage zu ermöglichen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Antrag der Freien Wählergemeinschaft Gudensberg Kommunikationskonzept für Kommissionen
"Tu gutes und rede darüber" ist ein über 60 Jahre altes Sprichwort. Die verschiedenen Kommissionen sind ein wichtiger Baustein der städtischen Gremienarbeit. Beschlüsse aus den Kommissionen dienen dem Magistrat, den Ausschüssen und der Verwaltung als empfehlendes Organ. Eine regelmäßige Beratung in diesem wichtigen Gremium fordert nicht nur eine zeitlich klare Planung und Struktur, sondern auch ein Kommunikationskonzept, um den Bürgerinnen und Bürgern die Inhalte und Ziele zu vermitteln.
Daher haben wir nun mit unserem Antrag den Magistrat beauftragt für die bestehenden Kommissionen (Jugend,- Sozial-, Kultur- sowie Partnerschaftskommission) ein Kommunikationskonzept zu erstellen. Dieses soll folgende Kernpunkte enthalten:
• konkrete Inhalte und bereits definierte Ziele
• ein Konzept zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Der <<Antrag>> sowie der <<Redebeitrag>> von Marcus Erler stellen wir hiermit zur Verfügung.
Beschluss: Antrag der FWG wurd einstimmig angenommen (es soll zunächst im kommenden Haupt- und Finanzauschuss weiter beraten werden)
Antrag: Freie Wählergemeinschaft Gudensberg
Freier Eintritt für Jugendliche während der Sommerferien
In der Jugendkommission vergangene Woche Montag wurde der Stein zum Thema „kostenfreier Eintritt in das Naturbad“ ins Rollen gebracht.
Die Bürgermeisterin Frau Best wollte in der Diskussionsrunde zu diesem Zeitpunkt das Thema aufgrund ungeklärter Finanzierungslage und zu vielen offenen Fragen nicht aufgreifen und in das kommende Jahr vertagen.
Daraufhin haben wir - die FWG Fraktion - uns entschlossen mit einem eigenen Antrag und dem kostenfreien Eintritt für Jugendliche bis 17 Jahren uns für das Thema stark zu machen. Am darauffolgenden Mittwoch wurden alle Fraktionen via Mailverteiler über unser Antrag - und damit über diesen Tagesordnungspunkt seitens der Stadtverwaltung informiert. Am Freitag erfolgte dann schließlich die Einladung zur Stadtverordnetenversammlung inkl. der Veröffentlichung aller Tagesordnungspunkte. Erst zu diesem Zeitpunkt erfuhren alle Fraktionen von dem Antrag von Frau Best zum gleichen Thema.
Am Sonntag konnte man dann auf dem privaten Social Media Account der Bürgermeisterin Details zu ihrem eigens gestellten Antrag lesen, welcher schließlich am darauffolgenden Montag durch den Zeitungsbericht in der HNA „abgerundet“ wurde.
Den <<Antrag>> sowie den <<Redebeitrag>> von Anja Weber stellen wir zum Nachlesen zur Verfügung.
Beschluss: Antrag der FWG wurde einstimmig angenommen (ist Inhaltlich im nachfolgenden Antrag zur Änderung der Gebührenordnung enthalten)
Änderung der Gebührensatzung für das Naturbad
Das im Ältestenrat* abgestimmte Vorgehen hatte leider nur eine kurze Halbwertszeit. Dieser sah eine Änderung der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung mit der Streichung beider Anträge vor und sollte durch einen gemeinsamen Antrag ALLER Fraktionen ersetzt werden.
Inhalt: Freier Eintritt für alle Kinder und Jugendliche bis einschließlich des 17ten Lebensjahres sowie alle in Gudensberg gemeldeten Erwachsenen in der Badesaison 2022.
Den <<Redebeitrag>> von Marcus Erler stellen wir zum Nachlesen zur Verfügung.
*Der Ältestenrat tagt eine Woche vor der Stadtverordnetenversammlung und besteht aus den Fraktionsvorsitzenden, Bürgermeisterin sowie Protokollant und dient zur Durchsprache gestellter Anträge und Klärung von Sachverhalten.
Beschluss: angenommen mit 12 JA / 10 NEIN Stimmen sowie eine Enthaltung
Fazit: Die FWG Fraktion hat mehrfach eine Diskussion FÜR eine gemeinsame Lösung angestoßen. Die fehlende Kompromissbereitschaft der Bürgermeisterin wurde durch die Koalition unterstützt. Mit einem erneut eigenen medienwirksamen Antrag vor der eigentlichen Beratung im Stadtparlament wird jedes Mitwirken in einer Kommission, jedes Einbringen bei einer Informationsveranstaltung, jede Beratung in einem Ausschuss für ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger sowie alle Parlamentarier wirkungslos.
Der Vorwurf einer "Blockadepolitik" ist zudem reine Polemik - waren es doch schließlich die FWG Fraktion sowie die Bürgerliste, welche sich mit einem eigenen Änderungsantrag kompromisbereit zeigten.
Anfrage: Anfertigung Flächenkataster
In der Stadtverordnetenversammlung vom September 2021 wurde unser Antrag: „Erstellung eines Katasters der Ausgleichflächen der letzten 20 Jahre“ mehrheitlich beschlossen. Nach ca. 8 Monaten liegen weder Zwischenergebnisse noch ein aktueller Arbeitsstand zu diesem Beschluss vor, obwohl es sich laut Aussage der Stadtverwaltung um einen geringen Aufwand handelt.
Frage 1:
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Erstellung des Ausgleichsflächenkatasters?
Im FB Bauen in der Stadtverwaltung befand sich eine der zwei für Bauleitplanung und Naturschutzangelegenheiten zuständigen Personen bis 30.04.2022 in Elternzeit. Mit der Erstellung des Ausgleichsflächenkatasters konnte erst nach dem 02.05.2022 begonnen werden.
Frage 2:
Wann ist mit Vorliegen des Katasters zu rechnen?
Das Kataster wird voraussichtlich zur nächsten Stadtverordnetensitzung vorliegen.