Ergebnisse der zwölften Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung vom 24.03.2022
Mitteilungen der Bürgermeisterin
- aktuelle Aktivitäten und Herrausforderungen des Partnerschaftsvereins sowie des Krisenstabes "Hilfe für Schtschyrez"
- Vorbereitungen und Aufbau der Notunterkunft in der Turnhalle der GAZ Gudensberg
- Sachstand Hallenbadsanierung Auschreibunsgverfahren der einzelnen Gewerke ist erfolgt, jedoch fehlendes Angebot für Dachsanierung (Zimmermann)
Benennung eines neuen Magistratsmitgliedes
Mit dem Ausscheiden des Magistratsmitgliedes Klaus Polter (Bürgerliste) wurde für diesen Walter Schaumlöffel neu vereidigt. Als neuer Stadtverordneter rückte Dimitri Martens nach.
Übertragung der Fraktionsmittel aus 2021
Aufgrund der Corona Pandemie konnte im letzten Jahr Weiterbildungen und Schulungen für Parlementarier nicht wahrgenommen werden. Folglich konnten diese eingeplanten Fraktionsmittel nicht sachgerecht eingesetzt werden.
Wir haben daher bereits zum Ende des letzten Jahres die Stadtverwaltung gebeten einen Übertrag der Fraktionsgelder ins Jahr 2022 zu prüfen. Nach Rückmeldungs des Rechnungsprüfungsamtes konnte der Übertrag in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen werden.
Den <<Redebeitrag>> von Verena Schellschack stellen wir zum Nachlesen zur Verfügung.
Bewerbung Dorfentwicklungsprogramm - IKEK
Im Januar 2022 hat der Schwalm-Eder-Kreis darüber informiert, dass bis Ende März eine Bewerbung um Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen abgegeben werden kann (frühere Bezeichnung des Programms: Dorferneuerung). Weiterführende Informationen sind <<hier>> zu finden.Das Parlament hat die Aufnahme in das Entwicklungsprogramm einstimmig beschlossen.
Antrag auf Abweichung vom Regionalplan für Freiflächen-Photovoltaikanlagen
Von einer Investorengruppe lag eine Interessenbekundung zur Erweiterung der Freiflächen-Photovoltaikanlage in Gudensberg sowie an zwei Standorten in Dorla vor. Die derzeitig genutzen Flächen sind "Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft". Vor Erstellung eines Bebauungsplanes muss ein "Antrag auf Abweichung vom Regionalplan" gestellt werden.
Die FWG Fraktion zieht aus dem bisherigen Informationen folgendes Fazit:
- wir benötigen mehr Bürgerinformation bei Projekten solcher Größenordnungen (vervierfachung der Fläche am Odenberg )
- der Regionalplan Teilenergie ist zwingend zu berücksichtigen
- es werden neue gesetzliche Regelung erwartet, welche bei der Umsetzung mehr Spielraum ermöglichen
Auf den Antrag der Bürgerliste zur Herausnahme des Anlagestandortes 'Gudensberg, zwischen Odenberg und A49' und der Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt haben wir mit den Redebeiträgen von <<Marcus Erler>> und <<Anja Weber>> unterstützt.
Beschluss: 15 Ja Stimmen / 14 nein Stimmen